Die Immunität von Daniel Düngel wurde mit Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP aufgehoben. Wir haben dagegen gestimmt. Michele Marsching hat hierzu im Parlament eine persönliche Erklärung abgegeben: „Ich werde mich – so wie meine gesamte Fraktion – gegen…
Monatsarchive: September 2015
Persönliche Erklärung: Antifaschistischen Widerstand leistet man auf der Straße
Der Landtag NRW hat die Immunität eines Kollegen augehoben, dem ein Verstoß im Zusammenhang mti der Blockade einer Nazi-Demonstration vorgeworfen wird. Ich bin gegen eine solche Aufhebung, und möchte mich mit meinem Kollegen solidarisch erklären. Ich habe dazu die nachfolgende Erklärung zum Abstimmverhalten abgegeben: Daniel Schwerd: Persönliche Erklärung zum Abstimmverhalten, Top 25 am 30. September […]
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Themen-Mumble 01.10.2015 – Plenarrückblick
Direkt nach der Plenarsitzung am 01.10.2015 wollen wir mit Euch über die wichtigsten Themen diskutieren. Im Mittelpunkt stehen unsere Anträge „Internet für Flüchtlinge“ und das „Betreuungsgeld“. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auch auf den Bereich „Kommunales“ und die viel diskutierte…
Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik
Nachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW. Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Moderne Familienpolitik 4.0
Freier Zugang zu Information und digitale Bildung für die Familien in NRW Zum vorgelegten Familienbericht NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Familien brauchen eine Infrastruktur für eine digitale Teilhabe: Familien brauchen einen freien Zugang zu…
Diesel-Skandal: Politikversagen konterkariert Klima- und Umweltschutzbemühungen
Wenn sich die Hersteller die Grüne Plakette praktisch selber zuteilen, können auch unsere Umweltzonen nicht funktionieren. „Atemlos durch Politikversagen“ war der Arbeitstitel unserer Aktuellen Stunde für den Landtag NRW diese Woche. Die Landtagspräsidentin lehnte unseren Antrag ab, doch die Versäumnisse der Politik und die Auswirkungen der in der Realität viel zu hohen Abgaswerte sind bei […]
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Fraktionssitzung vom 29.09.2015
Live-Protokoll der Sitzung
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Unsere Plenarwoche
Die nächsten zwei Plenarsitzungen stehen an. Wir sind mit zwei wichtigen Anträgen vertreten. Und auch sonst stehen einige spannende Themen auf der Tagesordnung. Wir fordern Internet für Flüchtlinge. In den Unterbringungseinrichtungen muss es einen freien und offenen Internetzugang geben. Die Freifunkinitiativen…
Aktuelle Stunde abgelehnt
Atemlos durch Politikversagen Leider wurde heute unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde am 01.10.2015 zu Herstellerangaben bei Abgaswerten abgelehnt. Aber das Thema beschäftigt uns trotzdem und wir werden es in der nächsten Zeit bei unserer politischen Arbeit weiter verfolgen. Oliver Bayer, Sprecher…
Flüchtlingen in NRW ein festes Dach über den Kopf!
„Ein Haus ist eine Arche, um der Flut zu entrinnen.“ – Katherine Mansfield Die zahlreichen flüchtenden Menschen, die zur Zeit zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen, werden teils notdürftig in Turnhallen, teils in Zelten unter freiem Himmel untergebracht. Beides kann nur eine Notlösung sein, und der Winter naht. Unter den Flüchtlingen sind Kinder, Kranke und alte […]
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