Bis zu 800.000 Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet! Zur Sicherstellung der humanitären Gesamtversorgung von Flüchtlingen in NRW fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW eine Anpassung des aktuellen Haushalts. Weil immer mehr Flüchtlinge nach NRW kommen, müssen die Finanzen des Landes angepasst…
Monatsarchive: August 2015
Fraktionssitzung vom 18.08.2015
In dieser Sitzung haben wir den neuen Vorstand gewählt. Audiomitschnitt der Sitzung anhören Audiomitschnitt der Sitzung als Download Live-Protokoll der Sitzung
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Wir haben einen neuen Vorstand
Mit einem neuen Vorstand stellen wir uns auf. Die Fraktion hat Michele Marsching zum Vorsitzenden gewählt. Seine drei gleichberechtigten Stellvertreter sind Simone Brand, Frank Herrmann und Hanns-Jörg Rohwedder. Marc Grumpy Olejak wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt. Michele Marsching, neuer…
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Piraten im Aufbruch
Wir stellen uns mit einem neuen Vorstand auf: Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, wird nicht mehr kandidieren. Paul: „Es ist Zeit für einen Aufbruch. Wir haben noch anderthalb Jahre Zeit, um den Menschen im Land zu zeigen, was wir…
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Terminhinweis 18.08.2015: Vorstandswahlen bei den Piraten im Landtag NRW
Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 18. August 2015, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1]. Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten. Vor der…
Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken: Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen.…
SAT.1 Sommerinterview mit Joachim Paul
Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul ist heute um 17.30 Uhr im Sommerinterview bei SAT.1 NRW. Es geht um die Themen Bildung, G8/G9, Digitale Agenda und die Zukunft der Piraten. Hier geht´s zum Sommerinterview in der SAT.1 Mediathek.
Wir sehen uns auf der ‘Freiheit-statt-Angst’-Demo!
Münster begeht #Landesverrat Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‘Freiheit-statt-Angst‘-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster. Unter dem Motto “Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!”…
RTL Sommerplausch mit Joachim Paul
Es geht um den Zustand der Piraten, Digitalisierung und Flüchtlingspolitik – genug Gesprächsstoff für einen spannenden “Sommerflausch” oder vielmehr Plausch mit Joachim Paul @Nick_Haflinger bei RTL West am 13.08.2015. Hier geht´s zum Beitrag. Und was das Ganze mit “Flausch”…
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Die Fassade der guten Schulpolitik bröckelt
Zum Jahresbericht 2015 durch den Landesrechnungshof sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW „Die Fassade einer guten Schulpolitik, die uns Ministerin Löhrmann ständig vorgaukelt, bekommt immer mehr dicke Risse und bröckelt beständig weiter ab. Nach der nun…