Monatsarchive: Juli 2015

Test Breitbandausbau

Test Breitbandausbau

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Sicherheitsmaßnahmen und Einsatz Polizei NRW bei G7

Die Antworten auf unsere Anfragen an die Landesregierung zum Einsatz von Polizeikräften aus NRW sowie Überwachung von Menschen im Vorfeld des G7-Gipfels sind da. Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld  Entsendung von Polizeikräften etc.

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Rückblick: Drei Wochen im Juni #2 – Noten für Laschet, Rat für Groschek

Teil 2 der chronologischen Übersicht über drei Wochen Landtag im Juni – diesmal eine Sitzungswoche mit den Themen Freifunk, BGE, RRX, Laschet, PPP, Fratzscher-Kommission, LBO, Flüchtlingen, Enquete-Kommission ÖPNV, Drittnutzerfinanzierung, PKW-Maut und Vorratsdatenspeicherung. 16. Juni Gemeinsam mit SPD und Grünen reichen wir den Freifunk-Antrag ein. Ein großer Erfolg. Ich habe eine Besuchergruppe aus Köln, die am […]

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Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht:

„Stets bemüht“ reicht nicht! Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber

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Schwer(d) informiert! Radio-Interviews zur Vorratsdatenspeicherung und Transparenz durch soziale Medien

Hallo liebe Blogleser_innen, vor einigen Tagen führte das Campusradio Köln, der Studentensender aus Köln, ein Interview mit mir. Der Redakteur Andreas Jansen vom Campusradio besuchte mich im Landtag und führte mit mir ein Gespräch zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Es entwickelte sich ein Dialog, welches die Pro- und Contraargumente anschaulich darstellt und den vermeintlichen Nutzen der massenhaften Vorratsdatenspeicherung entlarvt. Der Link zur Datei ist unterhalb dieses Textes. Darüber hinaus schon jetzt der Hinweis auf ein weiteres Interview, welches ich mit dem Campusradio Wilhelmshaven geführt habe. Mein Gesprächspartner war Hauke van Göns, der leider nicht vor Ort sein konnte. Stattdessen haben wir telefoniert und das Gespräch aufgezeichnet. Schwerpunkt war hierbei die Frage, ob und welche Möglichkeiten der Digitale Wandel mit sich bringt um Politik transparenter, responsiver und direkter zu gestalten. Das Interview wurde noch nicht ausgestrahlt und wird hier abrufbar sein, sobald es on air war. Ich werde Euch bei Twitter über den Ausstrahlungstermin informieren.

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Zur Sondersitzung Innenausschuss Flüchtlingsaufnahme NRW

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss, zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW am Freitag, 10.07.2015: „Wir begrüßen die Initiative der CDU für eine Sondersitzung zur Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag muss sich dabei

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Kommunalvernetzungstreffen vom 06.06.2015

Begrüßung der Teilnehmer des KVT durch Joachim Paul (Vorstitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW) Offene Dokumentenstandards mit Dr. Michael Stehmann (Free Software Foundation Europe) Open Educational Resources, was ist das eigentlich? (Raum 404) Matthias Bock und Monika Pieper, Piratenfraktion NRW

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Rückblick: Drei Wochen im Juni – PPP, Fahrscheinloser ÖPNV und RRX

Vorratsdatenspeicherung, Fahrscheinloser Nahverkehr in Köln und Berlin, Elektromobilität, Autonomes Fahren, Enquetekommission ÖPNV, RRX, PKW-Maut, Dämmwahn, Mietpreisbremse… über sehr viele Themen des vergangenen Monats würde ich gerne einen ausführlichen Blogpost verfassen. Nicht alle Texte werde ich wirklich schreiben, daher möchte ich hier einfach einmal einen Überblick darüber geben, was in drei Wochen im Juni 2015 so […]

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Neues Gesetz erlaubt, Flüchtlinge schuldlos einzusperren

Das am 2. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ist ein weiteres Puzzleteil der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts. Nachdem im letzten Jahr Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ benannt wurden, will

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Chaos in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Jetzt müssen endlich die Kräfte gebündelt werden

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur erneuten Krise der NRW-Flüchtlingsaufnahme: Leider war dieser erneute Zusammenbruch des Erstaufnahmesystems absehbar. Die Landesregierung kalkuliert die benötigten Aufnahmeplätze immer wieder zu eng und ist von einem Bedarf von 10.000 Plätzen ausgegangen. Allerdings

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