Monatsarchive: Juni 2015

Top 1. Frank Herrmann zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz NRW

Mittwoch, 24. Juni 2015   Top1.  Unterrichtung Unser 1. Redner: Frank Herrmann Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download         Protokoll der Rede von Frank Herrmann Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.

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Tagesordnung der 87. Plenarsitzung

Mittwoch, 24. Juni 2015

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Flüchtlinge zu Gast im Landtag NRW

Refugees Welcome! Täglich wird über Flüchtlinge gesprochen. Jetzt reden wir mit Flüchtlingen. Die Piratenfraktion NRW hat Flüchtlinge aus dem Dortmunder Flüchtlingscamp in den Landtag NRW eingeladen, um mit ihnen über ihre aktuelle Situation und ihre Probleme in Deutschland zu sprechen.

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Fraktionssitzung vom 23.06.2015

In dieser Fraktionssitzung haben wir uns schwerpunktmäßig auf das kommende Plenum vorbereitet.

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Gemeinsam für ein Modellprojekt Cannabis NRW

In NRW soll im Rahmen eines Modellprojekts die gesicherte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erfolgen. Die Piraten laden alle Fraktionen im Landtag NRW in einem offenen Brief zu einem gemeinsamen Antrag im September-Plenum ein. Außerdem ruft die Piratenfraktion NRW alle

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Cannabis: Mit Sicherheit!

Mehr zum Antrag und wie ihr unser Vorhaben unterstützen könnt

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Vorratsdatenspeicherung Thema im Landtag!

Wir haben für die kommenden Plenartage eine Aktuelle Stunde sowie einen Eilantrag auf die Tagesordnung setzen lassen: Aktuelle Stunde: Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen. Nachdem sich die SPD auf Bundesebene für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen

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Weltflüchtlingstag: Say it loud, say it clear, that refugees are welcome here

Zurzeit jagt ein Flüchtlingsgipfel den nächsten, und es werden zum Teil längst überfällige richtige Maßnahmen angekündigt, aber eben auch ein Zwei-Klassen-Asylsystem zementiert. Auf der einen Seite werden die Kommunen und das Land in den nächsten Jahren großzügiger vom Bund entlastet,

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Alle Fraktionen zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund

Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit: Nadja Lüders, SPD: „Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die

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Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Liebe verdient Respekt. Alle Menschen sollen ungeachtet ihres Geschlechtes das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Auch andere, auf dauerhafte Verantwortung angelegte Partnerschaften und Lebensgemeinschaften müssen berücksichtigt werden. Durch das irische Referendum ist die Forderung, Heiraten und Ehe für alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechtes zu ermöglichen, wieder in den Fokus gerückt. 62,1% aller Abstimmenden waren dafür, dass auch homosexuelle Paare heiraten können sollen. Die Wahlbeteiligung war mit 60,5% beeindruckend hoch. Eines Volksentscheids bedarf es im Grunde nicht: Der Grundsatz der Gleichstellung aller Menschen ungeachtet ihres Geschlechts gebietet die Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Ehe. Dies umfasst dann nicht nur auch homosexuelle Paare, sondern ausdrücklich Menschen aller Geschlechter und Orientierungen. Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat eine Entschließung zur vollständigen Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare verabschiedet. Die Bundesregierung wird darin gebeten, die verfassungswidrige Ungleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaften homosexueller Paare zu beenden. Dies stellt einen ersten, begrüßenswerten Schritt zur Öffnung der Ehe für alle dar. Ehen erster und zweiter Klasse darf es nicht geben. Artikel 1 des Grundgesetzes basiert auf der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Der Vielfalt aller Lebensstile muss daher diskriminierungsfrei und in voller Gleichberechtigung entsprochen werden. Eine tatsächlich diskriminierungsfreie Öffnung der Ehe muss eine einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle wirksam überwinden. Die wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens muss ermöglicht werden, um der möglichen Vielfalt aller Lebensentwürfe gleichberechtigt gerecht zu werden. Das Eheversprechen ist eine persönliche Entscheidung. Niemand soll berechtigt sein, die Ausgestaltung der Eheform festzulegen oder auf bestimmte Geschlechter oder Lebensmodelle zu begrenzen. Alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen, queeren und polyamourösen Partnerschaften sowie Lebensgemeinschaften, die eine auf Dauer angelegte Verantwortung füreinander enthalten, müssen vollumfänglich gleichgestellt werden. Durch die Ehe für alle wird weder die klassische Ehe zwischen Mann und Frau diskriminiert, noch die Familie benachteiligt. In unserem Land leben viele tausend Regenbogenfamilien, denen bislang die volle rechtliche Anerkennung verwehrt ist, oder Familien mit anderen Beziehungs- und Verantwortungsmodellen. Die Ehe für alle sorgt dafür, Diskriminierungen dieser Familien abzubauen. Dies dient unmittelbar auch dem Kindeswohl der in diesen Familien aufwachsenden Kinder. Schutz und Förderung von Familien darf nicht im Wesentlichen allein von der steuerlichen Förderung einer Verbindung von Mann und Frau abhängig sein. Die steuerliche Förderung der „Hausfrauenehe“ sichert Familien nicht. Die Piratenfraktion hat einen entsprechenden Antrag unter der Drucksachennummer 16/8972 eingereicht, der am 26. Juni 2015 im Plenum behandelt werden wird.

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