Mittwoch, 18. März 2015
Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
1. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mehr zu diesem TOP
Top 2. Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7544
2. Lesung
Unsere Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mehr zu diesem TOP
Top 3. Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8122
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 4. Landesregierung muss für Transparenz und Verlässlichkeit bei der Erhebung des Unterrichtsausfalls sorgen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8125
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Keine Tricksereien beim Unterrichtsausfall – endlich schulscharfe, IT-basierte Unterrichtsausfallstatistik einführen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8132
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mehr zu diesem TOP
Top 5. Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8111
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 6. Landesregierung muss Mitleidentscheidung Klarheit für die Menschen im rheinischen Braunkohlerevier schaffen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8128
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 7. Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern – Für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8134
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 8. Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8112
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP
Top 9. Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6088
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Mehr zu diesem TOP
Top 10. E i l a n t r a g
Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8177
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP
Top 11. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/8144
Top 12. Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8101
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mehr zu diesem TOP
Top 13. Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW übertragen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8117
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Mehr zu diesem TOP
Top 14. Verpflichtende Kennzeichnung bei der Verwendung von Bisphenol A
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8107
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Top 15. Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5412
2. Lesung
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mehr zu diesem TOP
Top 16. Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energieeinsparungsgesetz, dem Bauproduktengesetz und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7430
2. Lesung
ohne Debatte
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 17. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5038
2. Lesung
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Mehr zu diesem TOP
Top 18. Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8135
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mehr zu diesem TOP
19. Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8104
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr zu diesem TOP
Schreibe einen Kommentar