Simone Brand zur Sicherung von heimischer Bio-Landwirtschaft

Mittwoch, 18. März 2015

19. Heimische Bio-Landwirtschaft braucht Sicherheit – keine Totalrevision der EU-Öko-Verordnung

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8104
direkte   Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Jetzt bekomme ich als Mitantragstellerin als Letzte das Wort. Aber Herr Busen hat gesagt, dass sich die FDP nur enthält und sich nicht grundsätzlich gegen den Antrag stellt. Dann ist es soweit in Ordnung.

(Heiterkeit von Marc Olejak [PIRATEN])

Im Grunde genommen ist an diesen Antrag auch die Vertrauensfrage geknüpft, denn biologische Ernährung hat erst einmal etwas mit Vertrauen zu tun. Und wir brauchen das Vertrauen der Bürger in unsere Lebensmittel.

Die Fokussierung auf das Endprodukt, Herr Busen, und die Aufgabe der Prozesskennzeichnung entfremden den Konsumenten wieder ein Stück mehr vom Produzenten. Frei nach dem Motto: Wie auch immer es entstanden ist, wichtig ist, was in der Verpackung im Regal liegt.

Aber nicht nur der Verbraucher muss dem Erzeuger vertrauen können, auch die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass demokratische Entscheidungen in Brüssel und Straßburg getroffen werden. Damit komme ich genau zu dem Punkt des Revisionsentwurfs, der uns Piraten am meisten stört. Die Mitsprache des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten wird ausgehebelt.

Die EU-Ökoverordnung kommt auf schlankem Fuß daher und wird durch eine Vielzahl von Anhängen ergänzt. Die EU-Kommission will für sehr wichtige Regelungsbereiche 42, man achte auf die Zahl delegierte Rechtsakte und Durchführungsvorschriften erlassen. Dieses Vorgehen entspricht dann eben nicht dem legislativen Anspruch an EU-Gesetzgebungsverfahren und beschränkt in ganz erheblichem Maß die demokratischen Mitspracherechte des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

Ich will noch etwas Letztes zum Thema „Vertrauen“ sagen. Liebe SPD, vertrauen Sie doch einfach einmal Ihren Kollegen in Berlin und darauf, dass sie ein wenig Einfluss auf die Bundesregierung haben. Aktuellen Berichten zufolge steht man da in engem Kontakt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)