Dietmar Schulz zur Finanzierung der Aufstockung des Verfassungsschutzes

Mittwoch, 18. März 2015

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7990
1. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Was hier und heute von den regierungstragenden Fraktionen, insbesondere aber auch vom Herrn Finanzminister vorgetragen wird, ist schon einmal ganz vorsichtig formuliert erstaunlich. Was das Verfahren angeht, Herr Finanzminister, muss ich Sie leider korrigieren. Der Konsens, den Sie hier behauptet haben, ist schlicht und ergreifend unzutreffend. Ganz im Gegenteil: Die Piratenfraktion ist, wenn Sie schon alle Fraktionen ansprechen, nicht gefragt worden hinsichtlich eines verkürzten Verfahrens, wie es jetzt bezüglich des Nachtragshaushaltes durchgezogen werden soll. Das will ich einmal ganz klar festhalten.

Man könnte natürlich sagen, die Piratenfraktion spielt an dieser Stelle keine Rolle. Aber wie es aussieht sieht man einmal von Herrn Kollegen Lürbke ab; allerdings hat der Kollege Optendrenk das auch durchaus moniert , ist es nicht unbedingt des höchsten Rechts des Parlaments des Budgetrechts würdig, hier eine Imagekampagne für den Innenminister, der zugegebenermaßen in den letzten Monaten etwas geschwächt dasteht, durchzuziehen,

(Unruhe von der SPD)

um nach außen als Innenminister darzustellen: Seht her, wir machen etwas bei der Polizei, wir stocken die Zahl der Polizeikräfte auf, wir erhöhen die Sicherheit. Ich bin der starke Mann.

Das Gegenteil ist auch in diesem Fall, Herr Minister Jäger, zutreffend. Wie der Finanzminister interessanterweise vorhin nämlich sagte, gäbe es zwar eine veränderte Sicherheitslage. Im nächsten Satz sagte er aber, sie habe sich gar nicht aktuell verändert, das sei schon länger so. Die Sicherheitslage hat sich nämlich in der Vergangenheit verändert. Jetzt muss man sagen: Erst aufgrund der wirklich schändlichen Ereignisse in Paris, Kopenhagen und Verviers ist Ihnen aufgegangen, dass hier langsam etwas getan werden muss. So sieht es doch in Wahrheit aus. Fakt ist auch: Es werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen, über die man ganz akut diese Sicherheitslage in den Griff bekommen könnte,

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

sondern es werden, wie hier gesagt worden ist, Umschichtungen vorgenommen. Auch das ist nicht zutreffend. Zutreffend ist, dass aus anderen Dienststellen Spezialkräfte der Polizei abgezogen werden. Herr Kollege Lürbke hat gesagt, dass da ein Vakuum entsteht. In der Tat müsste man sich fragen, was diese Spezialkräfte der Polizei bisher getan haben, wenn sie jetzt an anderer Stelle den nach ihrer Spezialausrichtung wahrscheinlich erforderlichen Tätigkeiten nachgehen. Haben die da nur gesessen? Das doch ganz sicherlich nicht.

(Nadja Lüders [SPD]: Sie haben keine Ahnung!)

“Keine Ahnung“, das können Sie natürlich jetzt sagen. Ich fände es großartig, wenn Sie jetzt auf den Tisch steigen würden, denn dann könnten Sie erkennen, was hier tatsächlich stattfindet. Das muss einfach einmal gesagt werden. Wir können doch den Menschen hier nicht verkaufen, dass die Sicherheit im Lande erhöht wird, wobei gar keine neuen Spezialkräfte, die diese Sicherheit gewährleisten können, eingestellt werden. Frühestens ab 1. September dieses Jahres können neue Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Diese müssen erst einmal zu Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden,

(Nadja Lüders [SPD]: Ah!)

von mir aus auch zu Spezialkräften, sodass die tatsächliche Personalverstärkung in den hier genannten Bereichen frühestens in drei, mangels Erfahrung wahrscheinlich aber erst in fünf Jahren Platz greifen könnte. Hier und heute zu verkaufen, dieser Nachtragshaushalt erhöhe die Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen, ist eine glatte Lüge.

(Beifall von den PIRATEN)

Selbstverständlich Herr Kollege Stotko hat es angesprochen sind auch die Piraten keineswegs abgeneigt zu sagen, wir bräuchten das ist eine unserer wesentlichen Wahlkampfforderungen deutlich mehr Polizeibeamte. Ob wir allerdings mehr Beamtinnen und Beamten im Staatsschutz oder gar im Verfassungsschutz brauchen, ist angesichts der nicht gerade mit Ruhm ausgezeichneten Vergangenheit dieser Behörden außerordentlich fraglich.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Piraten und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen das wird sicherlich auch der NSU-Untersuchungsausschuss nicht besonders verändern werden vermutlich keine Freunde werden. Wir halten es nicht für klug, einer im Geheimen agierenden und praktisch nicht kontrollierbaren, faktisch so gut wie keiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Behörde noch mehr Überwachungspersonal zur Verfügung zu stellen. Da bedarf es dringend der Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle.

Insgesamt lässt sich jedenfalls sagen abgesehen davon, dass wir dieses verkürzte Verfahren, welches hier nicht mit unserer Zustimmung erfolgt, rügen , dass wir diesen Nachtragshaushalt ablehnen werden. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)