Am vergangenen Mittwoch, den 27. November wurde im Landtag NRW unter Tagesordnungspunkt 6 etwa gegen 21 Uhr über unseren Antrag debattiert, sich auf allen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Dazu haben wir einen Antrag remixt, der im…
Monatsarchive: Dezember 2013
Arbeitskreis 4: Sitzung vom 02.12.2013
Themen des Arbeitskreses: Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP Protokoll der Sitzung
Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik
Gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten “Hochrisikospielen” einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle…
Getagged mit: Überwachung
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Bundestag ohne Koalition?
Passend zu meinem letzten Artikel über “Die Tücken unserer Parlamente” denke ich einfach mal laut und vielleicht etwas naiv weiter nach… Derzeit wird viel diskutiert über eine mögliche Koalition von SPD und CDU. Wäre denn der Bundestag und damit die Politik in unserem Land nicht “spannender”, wenn es gar keine Koalition gäbe? Wenn Positionen jedes […]
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Piratenstunde #PiraSt live aus dem Landtag
Lasst uns reden! Wann? Montag, 02.12.2013, 17-18 Uhr Wo? https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/live/ In unserer nächsten Piratenstunde am Montag, 02.12.2013 von 17 bis 18 Uhr, sprechen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de über das letzte Plenum (27.-29.11.), unsere Anträge und was sonst noch…
Getagged mit: Edward Snowden, Flüchtlinge, Kunst, Open Data
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