Piraten-Anträge im Dezember-Plenum

Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13):

• Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
• Breitbandausbau verstärken
• Verbot der Haltung von Delphinen
• Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder
• Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen
• Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!
• Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
• Nicht ohne Datenschutzbeauftragten! Deutschland braucht eine starke und unabhängige Kontrollinstanz für Datenschutz und Informationsfreiheit
• Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen

Mittwoch, 18. Dezember 2013, TOP 3
Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
Drucksache 16/4592

Die Kosten für den Rückbau des Atomkraftwerks THTR 300 Hamm-Uentrop müssen von den Betreibern und Eigentümern übernommen werden. Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Das Land NRW darf hierfür keine neuen Zahlungsverpflichtungen eingehen.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher:

Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen – es ist eine Frechheit, wie die Landesregierung mit dem Wählervotum umgeht. Wir fordern das Gleiche, was SPD und Grüne im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Unsere entsprechenden Haushaltsänderungsanträge hat Rot-Grün aber abgelehnt. Im bisherigen Beratungsverfahren zum Haushalt hat sich Rot-Grün auf einen Vertrag mit der Betreibergesellschaft des THTR Hamm-Uentrop berufen, der bislang nicht unterzeichnet ist. Die Rechtslage wird damit verleugnet. Aber den Koalitionsvertrag wird Rot-Grün nicht verleugnen können. Der Finanzminister verkündet stattdessen bezüglich angeblicher Zahlungsverpflichtungen aus Altverträgen die Unwahrheit.

Mittwoch, 18. Dezember 2013, TOP 5
Breitbandausbau verstärken
Drucksache 16/4582, gemeinsamer Antrag mit der CDU, FDP, Robert Stein (fraktionslos)

Ein weiterer Breitbandausbau soll auch aus dem EFRE-Programm finanziert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine Finanzierung der flächendeckenden Breitbandförderung mit Mitteln aus dem EFRE-Programm 2014-2020 einzusetzen. Entgegen der Meinung der Landesregierung sind wir der Auffassung,  dass die offizielle Verordnung des Förderprogramms aus Brüssel diese Maßnahme zulässt.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

Schnelles Internet kommt nicht von allein. Wenn wir den Anschluss an das Digitale Zeitalter nicht verlieren wollen, müssen wir das Breitband-Internet ausbauen. Aber das demonstrative Desinteresse der Landesregierung an dem Thema ist fahrlässig. Es gibt kein Konzept, keinen Plan und keine Strategie. Die Regierung muss sagen, wie sie ihre Ziele erreichen will und welche Anstrengungen sie dafür unternimmt.

Mittwoch, 18. Dezember 2013, TOP 14 (ohne Debatte)
Verbot der Haltung von Delphinen
Drucksache 16/4588

Die Haltung von Delphinen in NRW-Zoos soll mit einer angemessenen Übergangsfrist verboten werden. Ein artgerechtes Leben von Delphinen in Zoos ist nicht zu gewährleisten. Ein Delphinarium kann Delphinen nicht die Bewegungsfreiheit bieten, die sie brauchen. Mit diesem Antrag wird ein Beschluss des Landesparteitags umgesetzt.

Simone Brand, Sprecherin für Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz:

Alleine im Delphinarium Duisburg sind laut Minister Remmel in den letzten 20 Jahren 15 Delphine verstorben. Wir Piraten werden nicht weiter zusehen, wie diese Tiere nur zum Vergnügen der Zuschauer gequält werden. Tierschutz ist ein Ziel unserer Landesverfassung und muss auch in diesem Fall konsequent umgesetzt werden.

Donnerstag, 19. Dezember 2013, TOP 4, ca. 12.35 Uhr
Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder
Drucksache 16/4591

Wir fordern einen Winterabschiebestopp für Balkan-Flüchtlinge. Damit soll NRW seiner humanitären Verpflichtung nachkommen. Viele Angehörige von Minderheiten aus den Balkanstaaten suchen aufgrund von antiziganistischem Rassismus und weiteren Bedrohungen durch die Mehrheitsgesellschaft in den entsprechenden Staaten Schutz in NRW. Im Winter sind die Menschen zusätzlich von Hunger und Kälte bedroht. In anderen Bundesländern, wie  Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Bremen, gibt es bereits einen Winterabschiebestopp.

Frank Herrmann, Sprecher Innenausschuss:

Es ist traurig, dass sich die Regierungsfraktionen mit Hilfe eines Feigenblatt-Antrags aus der Verantwortung stehlen. Ihr Entschließungsantrag weist zwar auf das Engagement für notleidende Menschen aus dem Kosovo hin, aber will damit vergessen machen, dass mehr nicht passiert. Aber auch in Serbien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien werden Angehörige von Minderheiten unterdrückt und leiden vor allem jetzt im Winter unter katastrophalen Lebensbedingungen. Der Antrag von Rot-Grün ist nur ein Ablenkmanöver, um gegen das dringend benötigte Wintermoratorium zu stimmen. Wir dürfen die aktuelle schreckliche Lage der Roma und anderer Minderheiten in den Balkanstaaten nicht ignorieren.

Donnerstag, 19. Dezember 2013, TOP 8, ca. 14.35 Uhr
Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen
Drucksache 16/4587

Die Landesregierung muss sich beim Bund für mehr Mittel einsetzen, um den Verfall der Infrastruktur und einen Rückbau des ÖPNV zu stoppen. Für eine erste Hilfe sollen Bundesmittel mit Landesmitteln zur Notfallversorgung vorgezogen werden. Allein die bisher vernachlässigte Instandhaltung der U- und Straßenbahnen kostet 3,1 Milliarden Euro. Da weder Land noch Bund handeln, trifft diese Belastung die teils hochverschuldeten Kommunen. Außerdem braucht es Transparenz bei der Verteilung der Verkehrsinfrastrukturmittel und ein erkennbares Handeln im Sinne einer Verkehrswende, auch um zukünftig öffentliche Haushalte zu entlasten.

Oliver Bayer, Sprecher Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Verfall und Rückbau des ÖPNV müssen gestoppt werden! Wir wollen den ÖPNV in NRW retten und zugleich den Kommunen den Schwarzen Peter aus der Hand nehmen. Die Große Koalition in Berlin konnte sich auf kein vernünftiges Verkehrsinfrastrukturprogramm einigen. Daher muss NRW jetzt Verantwortung übernehmen. Die Altlasten bei der Instandhaltung zeigen uns, dass für die Zukunft unseres Verkehrssystems ein ´weiter so´ nicht funktioniert. Wir müssen eine Verkehrswende einleiten, deren zentraler Bestandteil ein attraktiver ÖPNV ist.

Donnerstag, 19. Dezember 2013, TOP 10, ca. 15.35 Uhr
Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen!
Drucksache 16/4593

Die Landesregierung muss die geplante Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament verfolgen und auswerten. Der Landtag ist darüber unverzüglich zu informieren. Die Landesregierung hat die Pflicht, durch die Verwertung aller Entwicklungen und Erkenntnisse hinsichtlich relevanter Überwachungs- und Spionagetätigkeiten ausländischer Geheimdienste in NRW ihrer Schutzverantwortung gegenüber den Menschen in NRW in jeder Form nachzukommen.

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher:

Whistleblower Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den wohl größten systematischen Angriff auf unsere Demokratie aufgedeckt. Die rot-grüne Landesregierung tut vor dem Hintergrund dieser millionenfachen Grundrechts-verletzungen nichts Erkennbares, um ihrer Schutzverantwortung gegenüber den Menschen in NRW gerecht zu werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die geplante Snowden-Anhörung im Europäischen Parlament im Januar genau zu verfolgen und auszuwerten – vielleicht dämmert ihnen dann ja endlich, wie schlecht es um den Grundrechteschutz in NRW bestellt ist.

Donnerstag, 19. Dezember 2013, TOP 11, ca. 16.05 Uhr
Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
Drucksache 16/4590

Asylbewerber sollen ab Beginn ihres Aufenthalts Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Außerdem muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für die komplette Abschaffung der Vorrangprüfung einsetzen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für Asylbewerber eine wichtige  Integrationsvoraussetzung und die Integration ist meist dann erfolgreich, wenn sie über das Arbeitsleben geschieht. Die bestehenden Hemmnisse sind diskriminierend und verschwenden in Zeiten des Fachkräftemangels viel Potential.

Die bestehenden Hindernisse sind eine reine Diskriminierung von Flüchtlingen. Und die Vorrangprüfung setzt dabei noch einen drauf. In Zeiten des Fachkräftemangels wird durch das Arbeitsverbot viel Potential verschwendet. Es macht keinen Sinn, Greencard-Modelle zu fordern, aber gleichzeitig jedem Flüchtling den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren. Eine moderne und zukunftsorientierte Flüchtlingspolitik muss auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt sicherstellen. So wird Integration erfolgreich.

Donnerstag, 19. Dezember 2013, TOP 14, ca. 18.05 Uhr
Nicht ohne Datenschutzbeauftragten! Deutschland braucht eine starke und unabhängige Kontrollinstanz für Datenschutz und Informationsfreiheit
Drucksache 16/4589

Die Landesregierung muss auf allen Ebenen die Besetzung des Postens des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) einfordern. Darüber hinaus muss dessen völlige Unabhängigkeit gewährleistet werden. Das NRW-Modell stellt eine geeignete Basis für die Novellierung der Regelungen für den BfDI dar. Mit dem Antrag protestieren wir gleichzeitig gegen die vorläufige Entscheidung der Bundesregierung, den Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten unbesetzt zu lassen.

Donnerstag, 19. Dezember 2013, TOP 16, ca. 19.05 Uhr
Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
Drucksache 16/4580, gemeinsamer Antrag mit der CDU

Mit unserem Antrag möchten wir die Finanzierung der Fußball-Fanprojekte sicherstellen. Sie sind wichtiger Bestandteil im Angebot der Jugendsozialarbeit. Im Umgang mit Fußballfans fordern wir Prävention statt Repression. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Stellenschlüssel der Fanprojekte überprüft und gegebenenfalls an die neuen Bedarfe angepasst werden. Auch der Dialog zwischen Interessenvertretungen von Fangruppierungen und der Politik, der Vereine und der Polizei soll verbessert werden.

Daniel Düngel, Mitglied im Sportausschuss:

Bedauerlicherweise konnten wir keinen gemeinsamen Antrag stellen, weil die rot-grüne Mehrheit in diesem Hause nicht kompromissfähig ist. Sie vertritt die Meinung, dass alles beim Alten bleiben muss. Wir legen großen Wert auf Prävention. Die Förderung von Fanprojekten ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein im Umgang mit Fußballfans. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen verfolgen an dieser Stelle das gleiche Ziel.