Soll das Land für das geplante Gewerbegebiet NewPark bürgen? Das Wirtschaftsministerium hat nun doch die Gutachten veröffentlicht – wie von uns gefordert. Und dabei hatte sich Minister Duin zunächst dagegen gewehrt. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz!
Monatsarchive: November 2013
Fraktionssitzung vom 05.11.2013
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=3a98b6bf025b43ae5b27b9b46f774981&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung
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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 04.11.2013
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP Protokoll der Sitzung
Heutige Fraktionssitzung
In unserer heutigen Fraktionssitzung (05.11.13) haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen Protokoll: http://bit.ly/1gozR7T
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Grumpys Lesezeug vom 04.11.2013
Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. (Nach einem Gespräch auf der gestrigen “Wir müssen reden“-Veranstaltung der Piraten in Kerpen (die sehr gut organisiert war! Danke hierfür nochmal an die Organisation, Patenschaften, Küchencrew, Räumsternchen und alle, die…
Getagged mit: Edward Snowden, Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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Entschließungsantrag: Mogelpackung der Europäischen Kommission: Regelungen in EU-Verordnung höhlen Bemühungen für echte Netzneutralität in Europa aus!
04.11.2013 Enschließungsantrag zu Antrag SPD, GRÜNE Drs 16/2888 Mogelpackung der Europäischen Kommission: Regelungen in EU-Verordnung höhlen Bemühungen für echte Netzneutralität in Europa aus! Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4323.pdf
Grumpys Lesezeug vom 02.11.2013
Ruhrnachrichten: Energiepolitik: Rot-grüne Koalition in NRW demonstriert Einigkeit – Demonstrieren ist das eine – Gestalten ist was anderes. Das hat Dave_Kay bereits gut zusammengefasst. Golem: Silent Circle: PGP-Gründer und Lavabit bringen sichere E-Mail – Absolut korrekte Idee – und sie…
Getagged mit: Digitaler Wandel, Edward Snowden, TTIP, Überwachung
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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Erinnern heißt handeln! Demo 9.11. Duisburg
Gerade am 9.11. will Pro NRW wieder Kundgebungen in Duisburg durchfuhren und zwar in Neumühl (angekündigt von 13 bis 16 Uhr) und an der Kreuzung zu “In den Peschen” in Rheinhausen (16 bis 19 Uhr). Ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen und Menschen will das nicht unwidersprochen zulassen. Es wird in Neumühl zunächst eine Demo geben. […]
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“komm mal im Parlament an!”
Wer wissen will, wie die CDU im NRW-Landtag agiert, der findet hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-494.html einen ganz typischen Fall vor. Auf Antrag der CDU gab es gestern eine Sondersitzung des A18 die ganz wunderbar darstellt, was die Strategie der CDU ist, drauf hauen, wann immer es…