Mittwoch, 16. Oktober 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Qualität im Unterricht muss oberste Priorität haben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
Katastrophales Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Schulleistungsvergleich muss Kurswechsel der rot-grünen Schulpolitik zur Folge haben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Unsere 2. Rednerin: Monika PieperMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Monika Pieper)
TOP 2. Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Änderungsantrag der Fraktion derSPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4223 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
2. Lesung
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehung
Änderungsantrag Piraten: Zustimmung
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung
TOP 3. Zukunft braucht Herkunft – Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas LamlaUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehung/Enthaltung/Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung
TOP 4. NRW-Förderbericht erstellen – Der Landtag benötigt transparente und umfassende Informationen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen und deren Verwaltungseffizienz
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner : Dietmar SchulzUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 5. Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Torsten SommerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 6. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
TOP 7. Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Entschließungsantrag Piraten: Zustimmung
TOP 8. E i l a n t r a g
Tarifbruch bei Outokumpu beschädigt das Vertrauen zwischen den Sozialpartnern
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion FDP
Drucksache 16/4228
Entschließungsantrag der Fraktion CDU
Drucksache 16/4229
Drucksache 16/4228
Entschließungsantrag der Fraktion CDU
Drucksache 16/4229
Unsere Rednerin: Simone BrandUnsere Abstimmungsempfehlung zum Eilantrag: Zustimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung zu beiden Entschließunganträgen: Ablehnung
Unsere Abstimmungsempfehlung zu beiden Entschließunganträgen: Ablehnung
TOP 9. Fragestunde
Mündliche Anfragen
TOP 10. Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner : Kai SchmalenbachUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 11. Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!
Antrag der Fraktion der FDPBeschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
Unser Redner : Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung, d.h. Ablehnung der Beschlussempfehlung des AKo
TOP 12. Landesregierung muss für kommunale Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln des Bildungs-und Teilhabepakets sorgen
Antrag der Fraktion der CDUUnser Redner: Torsten Sommer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 13. Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDPBeschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
2. Lesung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 14. Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 15. Gesetz zu dem Vierten Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentliches Rechts – und der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
2. Lesung
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 16. Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Unser Redner: Michele Marsching (Rede wurde zu Protokoll gegeben)
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 17. Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 18. Gesetz zur Einführung einer Altersgrenze für die Verbeamtung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 19. Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 20. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 21. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 22. Verfassungsgerichtliches Verfahren der Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Dr. Gerhard Papke sowie weiterer 90 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 (GV.NRW.S.486)
VerfGH 21/13
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung der Beschlussempfehlung
TOP 23. In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 12
gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse
der Ausschüsse
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 24. Beschlüsse zu Petitionen
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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