Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Umstellung von landeseigenen Gebäuden auf Öko-Strom

Wir fordern, dass die Landesbehörden so schnell wie möglich auf Ökostrom umsteigen. Bereits im Jahr 2011 hat Minister Walter-Borjans angekündigt, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Stromverträge für den Zeitraum ab 2013 nach ökologischen Kriterien neu ausschreiben wird. Doch bisher ist nichts geschehen.

Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „In früheren Debatten zu diesem Thema hat Minister Walter-Borjans darauf verwiesen, man sei noch bis zum Jahr 2012 an Verträge gebunden. Deshalb schien uns klar: Der Wille auf Ökostrom umzusteigen ist da, es braucht nur eine Erinnerung – also einen Antrag, den man relativ schmerzlos einbringen und den die Regierung zügig umsetzen kann. Wenn doch alle die Energiewende wollen, müssen die Landesbehörden mit gutem Beispiel vorangehen!“

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP bei Enthaltung von Robert Stein (fraktionslos) abgelehnt.

Meine lieben Damen und Herren! Vielen Dank an die rot-grüne Koalition dafür, dass dem, was wir vorhaben, offensichtlich gefolgt wird. Der Entschließungsantrag sagt ja: Wir machen das. – Das steht da sogar beinahe wortgleich. Von daher sind wir mit diesem politischen Anliegen, was dann auch gleich beschlossen wird, deutlich durchgekommen. Die Piraten stehen ja für copy, remix und share. Die Umsetzung von Zielen ist dabei das Wichtigste, und das haben wir damit erreicht. Dafür erst einmal vielen Dank. Allerdings, und das ist ein bisschen das Problem, steht hier und jetzt die Frage im Raum, warum Rot-Grün diesem Anliegen nur mit einem eigenen Entschließungsantrag folgen kann. Warum ging das nicht aufgrund unseres Antrages? Oder wenn irgendwo eine Änderung ist – ich habe sie jetzt nicht wirklich gefunden -, …

(Reiner Priggen [GRÜNE]: Aber lesen können Sie doch, oder?)

– Ja, ja. -… dann möchte ich wissen, warum es auf Basis unseres Antrages nicht möglich war. Von daher freue ich mich darauf, gleich von Ihnen zu hören, was denn die Begründung dafür ist. – Vielen Dank.

– Ja, ja.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Aber Ihr stimmt doch für euren Antrag?)

Vizepräsident Oliver Keymis:

Vielen Dank, Herr Schmalenbach. – Für

die SPD-Fraktion spricht jetzt Kollege Norbert Meesters.

(Kai Schmalen bach [PIRATEN]: Der ist noch nicht da!)

Wenn möglich, …

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Meesters, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten gerade, wir würden bestehende Beschlüsse ausblenden. Wir haben uns tatsächlich, wie Sie auch referierten, auf alte Initiativen berufen. Wir haben uns durchgelesen, was es dazu bisher gab. Allerdings muss ich anmerken, dass wir keinerlei Beschlüsse gefunden haben, mit denen das umgesetzt werden soll, was wir hier fordern. Von daher möchte ich von Ihnen gerne wissen, welchen Beschluss ich an der Stelle übersehen haben könnte.

(Beifall von der CDU und den PIRATEN)

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. – Ich möchte gerne auf das Gesagte eingehen und mich dabei zunächst auf die Äußerungen von Herrn Kufen beziehen. Sie sagten, Sie wären zu keiner Showeinlage bereit. – Das finde ich sehr spannend, da wir im Ausschuss A18 für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk durchaus schon Debatten darüber geführt haben, inwiefern Ihre Anträge Showanträge sind. Das sind sie nämlich zum großen Teil tatsächlich. Das wissen wir aus dem Wahlkampf sehr genau. Uns das jetzt vorzuwerfen, ist zumindest gewagt.

(Beifall von den PIRATEN)

Dass das Ziel schon im Klimaschutzplan steht und unser Antrag deswegen nicht anzunehmen sei, ist auch eine sehr gewagte These, wenn man gleichzeitig einen Entschließungsantrag – Hallo Rot-Grün, bitte zuhören! –

(Zuruf von der SPD: Hallo!)

einbringt, der in der Beschlussfassung quasi wortgleich ist. Das verstehe ich nicht. Vielleicht klären wir das einmal außerhalb des Plenarsaals. Hier konntet ihr mir das nämlich nicht vermitteln.

(Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von den GRÜNEN: Oh!)

– Entschuldigung, das war keine Gewaltandrohung. Keine Sorge! Es ist nach wie vor auch interessant, dass sich die CDU diesbezüglich – wie das eigentlich immer der Fall ist – verweigert. Okay. Und mein Lieblingsgegner in der Debatte ist Herr Brockes. Den mag ich sehr.

(Heiterkeit)

Denn er liefert immer schöne Vorlagen, nach dem Motto: Unser Antrag kommt zu früh oder zu spät. – Das haben wir letztens schon im Redebeitrag von Frau Brand thematisiert. Es ist mir total egal, ob er zu früh oder zu spät kommt. Das ist unser politischer Wille, und den wollen wir umsetzen. Und ob das zu früh, zu spät oder zu schlecht ist, ist mir egal. Wir äußern hier unseren Willen. Das tun wir. Punkt.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von den PIRATEN: Jawohl!)

Interessant ist auch die Ansage: Wir können uns das gegebenenfalls nicht leisten. – Entschuldigung, aber wenn wir uns das nicht leisten können, als Land als Vorbild vorwegzugehen, was können wir uns dann überhaupt leisten?- Wenn wir die Energiewende wollen, dann müssen wir bei uns anfangen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)