EU-Kommisarin Neelie Kroes möchte für die Beförderung von Daten im Internet “neue Spielräume” schaffen, so berichtet heute das Handelsblatt. Internetprovidern soll es demnach ausdrücklich erlaubt werden, bestimmte Inhalte bevorzugt ode…
Monatsarchive: Juli 2013
Drs. 16/3190: Wechsel von Beamtinnen und Beamten des Landes in die Wirtschaft
Wechsel von Beamtinnen und Beamten des Landes in die Wirtschaft Kleine Anfrage 1315 Daniel Schwerd Drucksache 16/3190 05.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3549 11.07.2013
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Kleine Anfragen
Erklärung zum Abstimmungsverhalten Diätenerhöhung
Etwas Neues für mich, aber ich möchte meine eigenen Werte leben: Die Erklärung zu einem Abstimmungsverhalten. Ginge es nach mir, sollte jedes von der Empfehlung abweichende Verhalten erklärt werden. Es muss ja einen Grund haben? Wissensvorsprung oder Bauchgefühl? Beides müsste … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Viele werden keinen Studienplatz bekommen!
Zu den heutigen Äußerungen von Wissenschaftsministerin Schulze zum Stand der Vorbereitungen der Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang sagt Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Junge Menschen, die ein Studium antreten wollen, werden an den viel zu…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Bildung, Das Neueste, Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Pressemitteilungen
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Fragestunde
TOP 8. Fragestunde Hinweis: Aus der Fragestunde vom 19.06.2013 – Drucksache 16/3255 sind noch die Mündlichen Anfragen 23, 24 und 25 zu beantworten. Mündliche Anfragen Drucksache 16/3460 Audiomitschnitt Wortprotokoll:
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), uncategorized
Achtung!! Was wusste die Landesregierung von „Prism“?
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht…
Getagged mit: Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Neulich im Landtag NRW – Pirat redet – Kamera aus – Kaffeepause
Zur Kritik an der Mediengesellschaft Am 10.07.2013 fand im Landtag eine Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung statt. Es sprachen dazu die Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden, gemeinhin wird das auch “Elefantenrunde” genannt. Rot-Grün verteidigte den Gesetzentwurf, in dem eine sogenannte Nullrunde für höhere Beamtengehälter ab A13 aufwärts festgeschrieben werden soll. Schwarz-Gelb kritisierte diesen Entwurf […]
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Inklusion ist eine gemeinschaftliche Aufgabe
Anfang der Woche haben die kommunalen Spitzenverbände eine Modellrechnung mit Folgekostenabschätzung zur Inklusion für die Stadt Essen und den Kreis Borken veröffentlicht. Die Ergebnisse überraschen nicht. Selbst wenn man die den Fallbeispielen zugrunde gelegten Zahlen anzweifelt und testweise halbiert, zeigt…
Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper
Piratenstunde mit Daniel Schwerd und Frank Herrmann vom 15.07.2013
Das Thema dieser Stunde: Anträge der Fraktion für das letzte Plenum, vor allem zu PRISM/Tempora (Überwachung, EU Vertragsverletzung durch Großbritannien, Wirtschaftsspionage und Whistleblowerschutz)
Getagged mit: Überwachung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen, Frank Herrmann, Piraten(sprech)stunden
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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 15.07.2013
Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie