Landesregierungen sollen endlich Transparenz des Bundesrates einfordern Die Piratenfraktionen in Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen in ihren jeweiligen Landtagen und im Abgeordnetenhaus Berlin einen Antrag für Transparenz im Bundesrat ein. Alle Fraktionen fordern gemeinsam ihre jeweiligen Landesregierungen auf,…
Monatsarchive: Juni 2013
Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat
Sehr geehrte Frau Hieronymi, die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in der Satiresendung „Kebekus“ im Abendprogramm auf Einsfestival ausgestrahlt werden. In einer Pressemitteilung begründet der WDR […]
Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte de…
Offener Brief an den WDR-Rundfunkrat
Sehr geehrte Frau Hieronymi, die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gesetzes dazu entschlossen, den Beitrag „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus nicht zu senden. Ursprünglich sollte der Beitrag am 5.6.2013 in…
Getagged mit: Kultur, Kunst
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla
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Achtung! Arroganz der Macht
Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte…
Seltsame Moves bei der CDU
In seiner PM bezüglich Datteln IV von gestern äußert Thomas Kufen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Landesregierung könne sich nicht weiterhin hinter Gerichtsurteilen verstecken. Die Piraten sind der Meinung, dass in einem Rechtsstaat die Unabhängigkeit der Justiz fundamental ist. Gerichtsurteile sind daher bedingungslos zu respektieren. Das…
Fraktionssitzung vom 04.06.2013
Einige Themen der Sitzung: Vorstandswahl, Anträge zum nächsten Plenum, Klausurtagung PGF, Post an MdL, die beim LV gelandet ist usw. Die koplette Sitzung als Audiopodcast: [audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/06/2013-06-04_pfnrw_frasi-podcast.mp3] Protokoll der Sitzung
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen
Inklusion darf kein Pokerspiel um die Zukunft unserer Kinder sein
Zur heutigen Anhörung im Landtag NRW über die Inklusion in allgemeinbildenden Schulen sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion für Inklusion: Bereits der erste Tag der Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf nicht ausreicht, eine qualitative Umsetzung von Inklusion zu garantieren.…
“Inklusion ist eine Systemfrage”
(Zitat aus der Anhörung von G. Weidemann, GEW) Heute und morgen findet die Anhörung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz mit zahlreichen Expert*innen statt. Alle Infos (Gesetzestext, Stellungnahmen etc.) hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Anhoerungen.jsp Im Grunde ist das doch alles halbherzig. Ja. Ich weiß. Man kann so ein Schulsystem nicht mal eben komplett umkrempeln. Aber wir müssen das. Jetzt. Nicht in […]
US-Botschafter Murphy verabschiedet sich in der Villa Horion
Am Montag nahm der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, in der Villa Horion Abschied von Weggefährten in NRW. Vor Murphys Ehefrau Tammy, Ministerpräsidentin Kraft, US-Generalkonsul Stephen A. Hubler und vielen Gästen aus Politik, Kultur und Wirtschaft durfte ich das Grußwort sprechen:
Good evening ladies and gentlemen, a very warm welcome to you. Please take your seats!Exzellenz,
sehr […]