Mittwoch, 24. April 2013 TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit auf Antrag der Fraktion der SPD…
Monatsarchive: April 2013
Wir brauchen ein Steuerabkommen frei von Willkür
Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag NRW zum Fall Hoeneß sagt Robert Stein, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Der Fall Hoeneß soll beweisen, dass das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz gut ist? Wer das behauptet, weiß offensichtlich nicht,…
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Wir fordern Opferschutz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Menschenhandel
Wir begrüßen den Appell von Innenminister Jäger, die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie aufzufordern. Härtere Gesetze gegen die zunehmende Zwangsprostitution alleine reichen jedoch nicht aus, dieser menschenverachtenden Praxis Herr zu werden. Verhütung und Bekämpfung gehen nur Hand in Hand mit…
Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber. Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss: „Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes…
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Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung
Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich: „Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungsgesetze durchzusetzen.
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Fraktionssitzung vom 23.04.2013
Einige Themen der Sitzung: Abgelehnter Eilantrag zu BDA, Plenarvorbereitungen (Anträge der Fraktion und Abstimmungsempfehlungen), Ausbildung in der Fraktion etc. Protokoll der Sitzung
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Was ist denn eigentlich diese Netzneutralität? – Mal ganz einfach erklärt.
Sicherlich habt ihr von dem Vorhaben der Telekom gehört neue DSL-Tarife einzuführen. Es soll dabei die Menge an übertragenen Daten gezählt werden. Wenn eine bestimmte Menge Daten erreicht ist, wird das Internet ganz langsam. Diese neuen Tarife stehen unter Kritik, weil sie gegen die Netzneutralität verstoßen sollen. Doch was ist das eigentlich? Stellt euch das […]
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Arbeitskreis 4: Sitzung vom 22.04.2013
Themen des Arbeitskreises #4: Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie Einige Themen der Sitzung: Vorbereitung zum Plenum (Anträge und Entschließungsanträge), Enquete-Kommission Wohnen und Enquete-Kommission Chemie, Aussuschberichte etc. Protokoll der…
Drs. 16/2475: Rodung Hambacher Forst
Rodung Hambacher Forst Kleine Anfrage 1008 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/2475 26.03.2013 Antwort MKULNV Drucksache 16/2677 19.04.2013
Drs. 16/2325: Gleichstellung des Krankheitsbildes Dyskalkulie mit dem der Dyslexie in Schulen in Nordrhein-Westfalen
Gleichstellung des Krankheitsbildes Dyskalkulie mit dem der Dyslexie in Schulen in Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 972 Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/2325 15.03.2013 Antwort MSW Drucksache 16/2689 22.04.2013