Monatsarchive: April 2013

Landesregierung diskriminiert Rollstuhlfahrer

Beim Polizeipräsidium Wuppertal ist ein Bewerber mit Rollstuhl für eine Stelle als Bürokaufmann abgewiesen worden – aufgrund seiner Behinderung. Dass musste Innenminister Jäger auf Anfrage der Piratenfraktion NRW nun einräumen.

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Grußwort der Piratenfraktion zum Jahresempfang des Landesverbandes NRW des Sozialverbandes Deutschland

Sehr geehrte Frau Bertram, sehr geehrter Herr Bauer, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich möchte ganz herzliche Grüße unserer Fraktion übermitteln. Gerne bin ich der herzlichen Einladung des Landesverbandes NRW des Sozialverbandes Deutschland zu diesem Jahresempfang gefolgt. Gerade Ihr Engagement in den Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Belange von Rentnerinnen und Rentnern, Behinderten und […]

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Drs. 16/2222: Sicherheitskriterien beim Verkauf der Urenco-Anteile

Sicherheitskriterien beim Verkauf der Urenco-Anteile Kleine Anfrage 941 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2222 28.02.2013 Anwort MWEIMH Drucksache 16/2564 05.04.2013

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With Ines’ eyes 01-2013

Hier ein Bericht von meiner persönlichen Mitarbeiterin Ines. Leider etwas alt, aber egal, wir wollen das bald regelmäßig machen. Viel Spaß! So Michele hatte mich bereits vor einigen Wochen gebeten Freitags einen kritischen Wochenrückblick zu erstellen. Unzensiert! Wie ich finde, … Weiterlesen

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Antrag: „Smart Borders“-Paket

10.04.2013 Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/ Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein-und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Arbeitskreis 2: Sitzung vom 09.04.2013

Themen des Arbeitskreises: Wirtschaft, Finanzen & Kommunales Protokoll der Sitzung

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Fraktionssitzung vom 09.04.2013

Einige Themen der Sitzung: TOP 3: Auswertung der letzten Plenarsitzung TOP 4: Anträge fürs kommende Plenum: Antrag von Nico Kern zu EU-Verordung „Smart Borders“ TOP5: Gründung des Betriebsrates („Betriebsrat für persönliche Mitarbeiter“) TOP6: Handhabung Protokolle des Deutschen Bundestags TOP9: Erstellung

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Die Afghanistan-Papiere: Leak, Urheberrecht und Streisand-Effekt

Deutsche Soldaten kämpfen in Afghanistan in einer sogenannten Friedensmission, die bereits mehrfach verlängert worden. Zwar reden manche Politiker offen von Wirtschaftsinteressen, die am Hindukusch verteidigt werden müssen – Fakt ist, dass dort Krieg stattfindet, der jeden Tag neue Opfer fordert und Menschen traumatisiert, verletzt oder tötet. “Friedensmission” ist dabei billigster Euphemismus, dies ist ein Krieg, und er ist nicht zu gewinnen. Die WAZ-Gruppe hat einige tausend Seiten aus den Einsatzberichten der Bundeswehr zugespielt bekommen, die sogenannten „Unterrichtungen des Parlamentes“. Sie sind mit der Geheimhaltungsstufe „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, der geringsten der 4 Geheimhaltungsstufen unseres Landes. Die WAZ veröffentlicht sie online zur Überarbeitung, da die Scans teilweise schlecht lesbar sind. Das Verteidigungsministerium ist über diese Veröffentlichung nicht glücklich, und versucht, auf juristischem Wege die Löschung dieses Materials zu erreichen – das Argument: (Achtung!) Urheberrecht!!!1elf!! Nun wird das Verteidigungsministerium den Streisand-Effekt kennenlernen. Die Dokumente verteilen sich jetzt überall im Netz, und werden sich schwerlich herausklagen lassen – und die Bemühungen des Ministeriums leiten noch größere Aufmerksamkeit auf diese Unterlagen. Ich habe die Afghanistan-Papiere hier auf meinen Server hochgeladen: • Die Afghanistan-Papiere: Die bisher transkribierten Texte (2,6 MB) • Die Afghanistan-Papiere: Orignalscans als Grafiken zum Download (Achtung, 319 MB) • Die Afghanistan-Papiere: Torrent zu den Orignal-Grafiken   (15 KB, setzt Torrent-Client voraus) Liebes Verteidigungsministerium, meine Adresse findet sich im Impressum.

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Piratenfraktion fordert ernsthafte Korruptionsbekämpfung

Zu den neuen Vorwürfen gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wegen Missmanagements beim neuen LKA-Gebäude sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im BLB-Untersuchungsausschuss: „Schön zu sehen, dass laut Medienberichten endlich auch die aktuell regierenden Parteien die Machenschaften beim BLB

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Drs. 16/2305: Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW)

Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) Kleine Anfrage 966 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2305 Antwort JM Drucksache 16/2504 09.04.2013

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