“Der Fall Steinbrück mit peerblog.de zeigt, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten jederzeit ein wichtiges Thema sind; auch wenn sie ohne direkte Gegenleistung erfolgen. Die Sozialdemokraten selbst fordern die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf den Cent genau. An dieser Stelle ist nun…
Monatsarchive: Februar 2013
Michele Marsching zu peerblog.de
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Pressemitteilungen
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Stellenausschreibung
Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 20 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb und zur WestLB sowie der Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen, am Dienstort Düsseldorf zum…
Drs. 16/1802 Sicherheitslücke auch bei NRW-Ministerien?
Sicherheitslücke auch bei NRW-Ministerien? Kleine Anfrage 791 Marc Olejak PIRATEN, Drucksache 16/1802, 07.01.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2046 06.02.2013
Landesregierung billigt versteckte Subvention von Atomkraft
Die Landesregierung nimmt versteckte Subventionen von Atomkraft in Nordrhein-Westfalen stillschweigend hin. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW räumt die Landesregierung ein, dass sie ihr Recht auf eine Stellungnahme zur Netzentgeltbefreiung der Urananreicherungsanlage Urenco Deutschland…
Getagged mit: Klimaschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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Drs. 16/1823: Einsatz der Lernplattform elis in Justizvollzugsanstalten in NRW
Einsatz der Lernplattform elis in Justizvollzugsanstalten in NRW Kleine Anfrage 795 Birgit Rydlewski PIRATEN Drucksache 16/1823 09.01.2013 Antwort JM Drucksache 16/795 06.02.2013
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Drs. 16/1860: Verbot und Entziehung der Gemeinnützigkeit von Vereinen
Verbot und Entziehung der Gemeinnützigkeit von Vereinen Kleine Anfrage 807 Birgit Rydlewski und Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/1860 09.01.2013 Antwort FM Drucksache 16/2048 05.02.2013
“Kommt ein Schiff geladen …” – das Flaggschiff der EU oder die Hybris einiger Hirnforscher
Gastbeitrag von Eberhard von Goldammer Haben wir nicht schon Ende der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als die neuronalen Netzwerke zum zweiten Mal in Mode kamen (für die Jüngeren: es gab in den USA diese Bewegung früher schon einmal, nämlich in den 50er und frühen 60er Jahren), in großen Tönen gehört, dass die Computer – […]
Antrag: Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!
05.02.2013 Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern! Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-2040.pdf
Veröffentlicht unter Anträge
Abstimmungsverhalten Plenum 16/20
ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 20. Sitzung 23.01.2013 1. Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1952 2. Gesetz … Weiterlesen →
Initiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht…