Auf Initiative der Piratenfraktion NRW können ab sofort öffentliche Anhörungen im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. „Für uns ist diese Möglichkeit ein wichtiger Teilerfolg auf unserem Weg…
Monatsarchive: Januar 2013
Piratenfraktion setzt Streaming öffentlicher Anhörungen durch
Getagged mit: Open Government, Transparenz
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Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung
Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013: Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es…
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Treffen mit den Vertretern von Mehr Demokratie e.V.
Am 15. Januar hatte die Piratenfraktion NRW zwei Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ zu Gast. Vor dem Hintergrund des in Hamburg eingeführten Transparenzgesetzes haben Fabian Hanneforth (Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V. in NRW) und Alexander Trennheuser (Vorstandsmitglied Mehr Demokratie e.V.…
Antrag: Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3- Rechtsanspruch erfüllen. Informationen über Ausbaustände transparant darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken
15.01.2013 Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3- Rechtsanspruch erfüllen. Informationen über Ausbaustände transparant darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken Urheber: Piraten CDU FDP Antrag-Drucksache-16-1903.pdf
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Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll 15.01.2013 Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann? Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-1902.pdf
Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen
15.01.2013 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein- Westfalen Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-1901.pdf
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Antrag: Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
15.01.2013 Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen Urheber: Piraten Antrag-Drucksache-16-1900.pdf
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Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert…
Getagged mit: Bildung, Kultur, Transparenz, Verfassungsschutz
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