Fraktionssitzung – das Wichtigste in Kürze In der heutigen Sitzung hat die Fraktion entschieden, die Idee eines Sommerfestes auf das nächste Jahr zu vertagen. Der Plan, zeitnah in der Landtagskantine eine möglichst „piratige“ Feier zu veranstalten, ist nicht umsetzbar. Am…
Monatsarchive: Juli 2012
PM: Kampfdrohnen
MdL Herrmann entsetzt über Kriegsspielzeugpläne der Bundeswehr Das Verteidigungsministerium bekommt für seine Pläne, Kampfdrohnen anzuschaffen, laut Medienberichten „wohlwollende Zustimmung“. Eine Haltung, die für Frank Herrmann völlig unverständlich ist. Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW stellt klar: „Mit Kampfdrohnen wird…
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PM: Staatstrojaner
MdL Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“ Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bewertet Schwerd…
PM: KiTa-Finanzierung
MdL Stein: Landesregierung verschleiert unzureichende KiTa-Finanzierung MdL Robert Stein, Piratenfraktion, ist besorgt über die unzureichende Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in NRW. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Menschen über die Notwendigkeit weiterer Zuwendungen – etwa für Bastelmaterialien etc. – im…
Verkehrswende gestalten: Fraktionstreffen zur Verkehrspolitik vom 25. Juli 2012
Am Mittwoch vergangener Woche haben wir ein erstes ganztägiges Fraktionstreffen zur Verkehrspolitik im Landtag abgehalten. Die aus Kreativ-, Diskussions- und Workshop-Abschnitten bestehende Veranstaltung bezog auch mehr als ein Dutzend beratende Gäste mit ein. Viele von ihnen sind in den entsprechenden…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Fraktionssitzungen, Sonstiges
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Einblick in AO-SF Gutachten für Eltern in Bochum und Herne
Anfrage runterladen Antwort herunterladen Kleine Anfrage 296 Einblick in AO-SF Gutachten für Eltern in Bochum und Herne In Bochum und Herne wurde von der kommunalen Schulaufsicht angeordnet, Eltern von Kindern mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf, Einsicht in die erstellten Gutachten zu geben. Während es bislang üblich war, in einem beratenden Gespräch … Continue reading →
Burnout-Syndrom bei Lehrern
Anfrage runterladen Antwort runterladen Kleine Anfrage 297 Burnout-Syndrom bei Lehrern Viele Lehrer klagen über immer schwierigere Schüler, immer mehr Verwaltungsaufwand und weitere zusätzliche Belastungen. Durch die steigenden Anforderungen an die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen kommt es zunehmend häufig zu langfristigen Erkrankungen bei Lehrern. Die Anzahl von Burnout- Fällen … Continue reading →
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Wahlkampfnachlese – eine Anfrage der Giordano-Bruno-Stiftung zur Gretchenfrage
Hallo zusammen, am 05. Juli erreichte mich eine Email von Philipp Möller, dem Pressereferenten der humanistischen Giordano-Bruno-Stiftung GBS über den Requesttracker der Piratenpartei NRW. Herr Möller hat sich dankenswerterweise damit einverstanden erklärt, dass ich ihm öffentlich in meinem Blog antworte. Er nahm in seiner Mail Bezug auf ein Telefoninterview, dass ich während des Wahlkampfs Herrn […]
Stellenausschreibung ist online
Willst du für die #20Piraten arbeiten? Die Piratenfraktion im Landtag NRW sucht weitere Wissenschaftliche Referenten beliebigen Geschlechts. Die Stellenausschreibung ist bei StepStone online: www.bit.ly/M9V2gv Bewerbungsschluss am 12. August 2012
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PM: Verantwortungslose Politik zeigt Folgen
MdL Stein: Verantwortungslose Politik zeigt Folgen „Diese Einschätzung von Moody’s ist ganz klar ein schlechtes Zeugnis für den bisherigen Umgang mit öffentlichen Geldern in NRW. Sie zeigt die Verantwortungslosigkeit der rot-grünen Landesregierung im Umgang mit Steuergeldern. Hier werden der desaströse…