MdL Stein: Verantwortungslose Politik zeigt Folgen
„Diese Einschätzung von Moody’s ist ganz klar ein schlechtes Zeugnis für den bisherigen Umgang mit öffentlichen Geldern in NRW. Sie zeigt die Verantwortungslosigkeit der rot-grünen Landesregierung im Umgang mit Steuergeldern. Hier werden der desaströse Umgang mit der WestLB und die fehlenden nachhaltigen Sparbemühungen sehr deutlich. Vor allem bereitet mir Bauchschmerzen, dass durch diesen schlechteren Ausblick von Moody’s die Zinsen höchstwahrscheinlich steigen werden und sich die Schuldenspirale weiter verschärft.
Wir müssen jetzt endlich die NRW-Kommunen entlasten, indem wir den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Nur so werden wir dauerhaft die Finanzen in NRW in den Griff bekommen können.“
Das der Umgang mit öffentlichen Geldern optimierungsbedürftig ist, ist wohl mittlerweile jedem klar, aber der Fehler im System liegt ja wohl bei den Zinsen an sich, oder?
Wer finanziert eigentlich die Rating Agenturen? Und welches Land auf dieser Welt ist NICHT pleite?
Die Ratingagenturen werden durch Nachrichtensender und private Interessenten finanziert. Wenn du wissen willst, ob ne Firma stabil läuft oder nicht, kannst du zu ner Ratingagentur gehen und die beratschlagen dich dann ob du investiert sein solltest oder nicht. Banken sind da wesentlich abhängiger. Ratingagenturen werden für ihre Unabhängigkeit bezahlt.
Natürlich kann auch der Staat solche Anfragen stellen und dafür bezahlen. Der große Unterschied zu Banken ist, dass Banken eigtl. auch immer selbst in die ein oder andere Richtung investiert sind, wenn sie eine Empfehlung abgeben. Da dürfte klar sein, dass deren Bewertung nicht allzu neutral ausfällt.
Okay, also diese Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW klingt, als hätten sich ihre Autoren nicht wirklich mit der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise beschäftigt. Ebenso der Kommentar von Jacky Neiwel.
1. Die Lösung sind nicht einfach hauptsächlich Sparbemühungen von Staaten (oder von Bundesländern). Die Korrektur der Einnahmeseite, also Steuererhöhungen, wie z.B. vom Milliardär Warren Buffett gefordert, ist mindestens ebenso wichtig. Auch wenn es sicherlich immer zusätzlich noch weitere Schuldenquellen gibt, ist folgende Ursache zentral zu beachten: “‘Die eigentliche Ursache für den Anstieg der Staatsverschuldung in den einzelnen Staaten’ sei die Finanzkrise.” (Cicero) Aber vielleicht ist das in der PM auch nur unklar ausgedrückt.
Siehe:
– http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-08/buffett-usa-steuer
– http://www.cicero.de/kapital/Finanzkrise-staatschuldenkrise-merkels-kostspieliger-irrtum/49258
– http://www.taz.de/Debatte-Vermoegensabgabe/!98322/
– http://www.ftd.de/politik/europa/:dominante-finanzindustrie-eu-sorgt-sich-um-demokratie/50131276.html
2. Ratingagenturen sind nicht unabhängig, und keinesfalls unabhängig von den Interessen ihrer Auftraggeber, von denen sie ja bezahlt werden. Ich kann nur die Financial Times Deutschland zitieren: “Ignoriert die Finanzlobby!” und es hierauf übertragen: “Richtet Euch nicht nach Rating-Agenturen!”
Siehe:
– http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/ratingagenturen-kritik
– http://de.wikipedia.org/wiki/Ratingagentur#Probleme_des_Ratingverfahrens
– http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzmarkt-studie-belegt-gefaelligkeitsgutachten-von-ratingagenturen/4492076.html
– http://www.ftd.de/politik/europa/:agenda-ignoriert-die-finanzlobby/50131804.html
3. Dass mit der Finanzkrise vor und nach 2007 (WestLB uvm.) falsch umgegangen wurde, Gesetze zur Kontrolle und Besteuerung von Finanzmärkten und Banken zu lange entschärft wurden (Deregulation), und auch danach bis jetzt keine wirksamen verbesserten Regularien geschaffen wurden, und Geld von der Politik allgemein oft falsch ausgegeben wurde, ist allerdings richtig.