Heute haben wir alle Anträge in der Fraktionssitzung besprochen, die wir nächste Woche ins Plenum einbringen wollen. Darunter sind vier PRISM/Tempora-Anträge. Diese stellen wir morgen früh (03.07.13) in einer Pressekonferenz den Medien vor. Unsere Anträge im Überblick:
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Fraktionssitzung vom 02.07.13 – Das Wichtigste in Kürze
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Antrag: Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!
02.07.2013 Antrag PIRATEN Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen! Drucksache 16/3434 Internet- und Telefonüberwachung gesamter Daten- und Telefon-Kommunikation von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen durch die “Five Eyes-Allianz” Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland;…
Getagged mit: Industrie, Überwachung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05)
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