Die Piratenfraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 20 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb und zur WestLB sowie der Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen, am Dienstort Düsseldorf zum…
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KellerCast #016 vom 27.01.2013
Kurz und knackig berichten @teilerdoehrden und @grmpyoldman mitten aus dem Abschlußwahlgang der #avpampa über $Dinge im Landtag NRW bis zum 27.01.13. Die massive Verspätung der Veröffentlichung ist dem Weichei Grumpy anzulasten, der es im Fieberwahn nicht geschafft hat, den Clip mal eben fertigzumachen. Der Folge #016: PampaKeller #016 bei Metacafé Wochenrückblick 27.01.13: 00:45 #avpampa – … Continue reading →
Landtag Intern, Ausgabe 1, 23.01.2013
Aus den Fraktionen Untersuchungsausschüsse objektiv und mit technischem Wissen voranbringen. Neulinge im Landtag zu sein, ist nicht immer einfach. Geschäftsordnungen, Verhaltensregeln und Abläufe gilt es, sich anzueignen. Historisch völlig unbelastet in die Parlamentsarbeit zu starten, hat aber auch einen großen…
Fraktionssitzung vom 15.01.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2013/01/unsere-antrage-fur-die-nachste-plenarphase/ Dietmar Schulz ist zum ordentlichen Mitglied im WestLB-Untersuchungsausschuss ernannt worden. Als Stellvertreter sind Nico Kern und Robert Stein im Gespräch. Marc Grumpy Olejak…
Fraktionssitzung vom 15.01.2013
Einige Themen der Sitzung: Diskussion über Anträge für die kommende Plenarsitzung, Wahl der Mitglieder für die WestLB- und BLB-Untersuchungsausschüsse, Wahl der Mitglieder für Enquete-Kommission etc. Protokoll: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2013-01-15
WestLB: Schonungslose Aufklärung ohne Parteienpolitik
Die Piratenfraktion im Landtag NRW befürchtet, dass die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss für ein parteipolitisches Taktieren genutzt wird. Die Ankündigung eines Antrags auf Einsetzung eines WestLB-Untersuchungsausschusses durch Karl-Josef Laumann (CDU) hat inzwischen auch einen Antrag von SPD und Grünen hervorgebracht.…
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Wir fordern allumfassende Aufklärung im Fall WestLB
Die Piratenfraktion NRW begrüßt die Forderung nach einem WestLB-Untersuchungsausschuss, betont aber, dass die Untersuchungen sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen müssen.
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Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien
Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen.
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Plenarrede: Schulz zum Sparkassengesetz
Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012 Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1628 Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen…
Plenarrede: Stein zur Regelung der Zuweisung des Landes NRW an die Gemeinden
Plenarsitzung 17, 12. Dezember 2012 Robert Stein zu TOP1: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/1402 Mitschnitt der Rede von…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, uncategorized
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