Donnerstag, 19. März 2015 Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8106 Block II direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören…
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Dietmar Schulz zur Finanzierung der Aufstockung des Verfassungsschutzes
Mittwoch, 18. März 2015 Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7990 1. Lesung Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede…
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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern
Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Salafismus: Präventionsarbeit weiter ausbauen!
Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben…
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Drs. 16/7739: Mitteilungspflichten des Verfassungsschutzes
Mitteilungspflichten des Verfassungsschutzes Kleine Anfrage 3028 Dirk Schatz Drucksache 16/7739 13.01.2015 Antwort MIK Drucksache 16/7889 06.02.2015
Drs. 16/7438: Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014
Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014 Kleine Anfrage 2944 Frank Herrmann Drucksache 16/7438 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7672 05.01.2015
Drs. 16/7437: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz Kleine Anfrage 2943 Frank Herrmann Drucksache 16/7437 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7665 29.12.2014
Simone Brand für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern
Freitag, 30. Januar 2015 TOP 2. A k t u e l l e S t u n d e Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7816 Unser…
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Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden, Simone Brand
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Frank Herrmann für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern
Freitag, 30. Januar 2015 TOP 2. A k t u e l l e S t u n d e Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7816…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Innenausschuss (A09), Reden
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Schulverweis für den NRW-Verfassungsschutz:
Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen! Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der…