Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren…
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Minister Jägers Verfassungsschutz-Reform ist lediglich ein Reförmchen
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW
Freitag, 22. März 2013 TOP 2. Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW kosequent umsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2119 Block I Überweisung an den Hauptausschuss – federführend -, an den Innenausschuss sowie an den…
26. Plenarsitzung
Tagesordnung der 26. Plenarsitzung Freitag, 22. März 2013 Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
Getagged mit: Industrie, Kultur, Störerhaftung, Verfassungsschutz
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24. Plenarsitzung
Tagesordnung der 24. Plenarsitzung Mittwoch, 20. März 2013
22. Plenarsitzung
Tagesordnung der 22. Plenarsitzung Mittwoch, 27. Februar 2013
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz, Überwachung, Verfassungsschutz
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1,2 Millionen Euro für V-Leute: teuer bezahltes Vertrauen!
Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro…
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz
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Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert…
Getagged mit: Bildung, Kultur, Transparenz, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, Sport (A16)
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Drs. 16/612: Beobachtung von Abgeordneten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz?
Beobachtung von Abgeordneten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz? Kleine Anfrage 328 Schatz, Dirk PIRATEN Drucksache 16/612 13.08.2012 Medienberichte über die Beobachtung von Abgeordneten des Bundestages und von einigen Landesparlamenten durch Verfassungsschutzbehörden, stets Beobachtung von Oppositionspolitikern, ähnliches Vorgehen in Diktaturen, auch durch…
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Drs. 16/238: Beobachtung der Kampagne “Kein Mensch ist illegal” durch den Verfassungsschutz
Beobachtung der Kampagne “Kein Mensch ist illegal” durch den Verfassungsschutz Kleine Anfrage 121 Olejak, Marc PIRATEN Drucksache 16/238 16.07.2012 Gründe, Beobachtung kirchlicher Gruppen, die sich in der Kampagne engagieren Antwort MIK Drucksache 16/611 13.08.2012
Getagged mit: Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Integration (A19), Kleine Anfragen, Marc 'Grumpy' Olejak, Rechtsausschuss (A14)
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