Der Piratenfraktion ist es gelungen, einen Vorschlag ihrer Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess zum Mittelstandsförderungsgesetz einzubringen. „Wir haben heute gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss. Sie kann in der täglichen Politik funktionieren“, kommentiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion,…
Blog-Archive
Bürgerbeteiligung muss keine leere Floskel sein
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Transparenz
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Regierungsfraktionen blockieren Transparenz beim Mittelstandsförderungsgesetz
Transparente Verhandlungen und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik – das waren die Ziele der Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Mittelstandsförderungsgesetz. Viele Vorschläge der Piraten fanden die Unterstützung von CDU und FDP. „Doch SPD und Grüne haben heute die große Chance verstreichen lassen,…
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
PM: Piraten schaffen Transparenz bei Milliarden-Schattenhaushalt der NRW.Bank
Die Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK zur Behandlung im Plenum eingereicht.
Piraten kritisieren Intransparenz beim Nichtraucherschutzgesetz
Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten…
Wir fordern Änderung des Abgeordnetengesetzes
Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum haben die Piraten den Wahlprogrammantrag „Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring“ angenommen. Im Landtag NRW setzt sich die Piratenfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ein.
Ministerin Schulze fehlt der Mut
Die Eckpunkte des heute präsentierten Hochschulzukunftsgesetzes gehen der Piratenfraktion im Landtag NRW nicht weit genug. „Ministerin Schulze fehlt der Mut, sich mit einer mächtigen intransparenten Lobby von Hochschulräten anzulegen“, meint der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul.
BLB-Affäre: Abgeordnete stimmen über Untersuchungsausschuss ab
Ein neuer BLB-Untersuchungsausschuss soll den wohl größten Bauskandal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens aufklären: Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat die Wiederbelebung des Untersuchungsausschusses beantragt. Dies steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Plenarphase Ende November. „Andere Fraktionen haben in den…
Piratenfraktion bringt Transparenzgesetz auf den Weg
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat mit dem Antrag zur Schaffung eines Transparenzgesetzes einen Meilenstein gesetzt. Mit diesem Gesetz sollen grundsätzlich alle vorhandenen Daten von Regierung, Verwaltungen und Landtag für alle Bürger in Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht werden. „Wir begrüßen, dass…
Getagged mit: Datenschutz, Open Government, Transparenz
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Pressemitteilungen, Sonstiges
Veröffentlicht unter Hauptausschuss (A05), Pressemitteilungen, Sonstiges
Regierung hat kein Interesse, Missstände bei den IHK zu beheben
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mehr Transparenz bei der Arbeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). „Die IHK haben ein massives Transparenz-Problem“, kritisiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, den aktuellen Zustand. „Bis heute veröffentlichen sie beispielsweise weder, wie sie…
Getagged mit: Bildung, Industrie, Transparenz
Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Pressemitteilungen, Sonstiges
Veröffentlicht unter Kleine Anfragen, Pressemitteilungen, Sonstiges
Offenlegen von Nebeneinkünfte selbstverständlich
Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mandatsträger und Ausübende politischer Ämter sollten zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten verpflichtet sein. Nur wenn der Bürger weiß, von wem…