Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben. „Der…
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Statement
Paul: Kraft hätte bei Jauch besser nicht geschwiegen In der gestrigen Sendung „Günther Jauch“ sagte der Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß: „Der Staat und die Länder müssen begreifen, dass sie geführt werden müssen wie ein Unternehmen.“…
Plenarsitzung Landtag NRW 14.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW: Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, zum TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für…
Pressemitteilung
Piratenfraktion visualisiert Landeshaushalt 2012 Die Landesregierung von NRW hat in der Regierungserklärung angekündigt, mit einer Open Government-Strategie Politik offener zu machen und den Bürger aktiv zu beteiligen. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat den ersten Schritt bereits umgesetzt: die Visualisierung…
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Plenarsitzung Landtag NRW 13.09.
Die Piratenfraktion bei der 8. Plenarsitzung im Landtag NRW: Hier listen wir – je nach schriftlicher Verfügbarkeit – alle Reden der Abgeordneten auf. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender, Antwort auf die Regierungserklärung Redemanuskript Joachim Paul Robert Stein, MdL, zum Thema Gesetz…
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Die Piraten: 100 Tage im Landtag NRW
Pressemitteilung vom 24.08.2012 Die Piratenfraktion: 100 Tage im Landtag NRW Leere Räume mit Leben zu füllen war eine von vielen großen Herausforderungen der ersten 100 Tage der Piratenfraktion im Landtag NRW – angefangen von den Computern, über den Schreibtischstuhl bis…
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