Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben. „Der Finanzminister hat uns zweieinhalb Din-A4-Seiten Papier präsentiert, denen nichts Konkretes zu entnehmen gewesen ist. Es ist auch kein Wille erkennbar gewesen, die Kostensituation um das Effizienzteam aufzuzeigen“, stellt Robert Stein, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Piratenfraktion im Landtag NRW, fest. „Ich gewinne dadurch leider den Eindruck, als sei die Berufung des Effizienzteams letzten Endes nur ein PR-Gag. Hoffentlich verkommt es nicht zum absolut intransparenten Ineffizienz-Team auf Kosten der Steuerzahler.“
Dr. Norbert Walter-Borjans lehnte in der Diskussion eine genaue Kostenaufsplittung nach ministerialen Aufgaben und Ausgaben, die der Arbeit des Effizienzteams zugerechnet werden, ab. In der inhaltlichen Arbeit berief sich der Minister im Sachstandsbericht zum Effizienzteam aber auf zwei kostspielige Studien des Unternehmens PricewaterhouseCoopers, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden sind. „Hier schlägt die Intransparenz voll zu Buche. Steuergelder zu verwenden, um Erkenntnisse zu erlangen, diese aber den Menschen in NRW vorzuenthalten, ist definitiv das Gegenteil von Transparenz auf Kosten der Allgemeinheit“, sagt Stein.
Die Piratenfraktion fordert daher eine schnelle Veröffentlichung der Studien. Außerdem sollte das Finanzministerium von nun an in jeder Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen Fortschrittsbericht zum Effizienzteam abgeben. Einer entsprechenden Bitte von Robert Stein hat Walter-Borjans eine Absage erteilt. Die Piratenfraktion sieht für diese Weigerung keine nachvollziehbaren Gründe. Außer vielleicht einen: „Wo kein Fortschritt ist, kann auch nicht berichtet werden“, so Stein.
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