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Unsere Anträge im Oktober-Plenum

Wir kümmern uns um freies WLAN, die Wasserwege, die WestLB, die Flüchtlinge, die Jokertage und Sozialarbeiter an Schulen. Unsere Anträge in der Übersicht

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Daniel Schwerd zur Rückständigkeit der „Digitalen Agenda“

Donnerstag, 11. September 2014 Top 10. Etikettenschwindel „Digitale Agenda“: Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6678 Unser 2. Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Daniel

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Antrag gegen #Störerhaftung angenommen

Heute wurde unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne “Offene Zugänge zum Internet schaffen” im Plenum angenommen. Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge

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Daniel Schwerd zu Schaffung offener Internetzugänge

Freitag, 29. November 2013   TOP 6. Offene Zugänge zum Internet schaffen Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4427 direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Die Beschränkung

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16. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien mit Anhörung “Netzneutralität”

16. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E3 – A 02 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Tagesordnung 1. Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben              Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN            Drucksache 16/2888            Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN            Drucksache 16/2963     In Verbindung mit     Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern              Antrag der Fraktion der PIRATEN            Drucksache 16/2892              Anhörung von Sachverständigen         2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014); kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel              Gesetzentwurf der Landesregierung,            Drucksache 16/3800            Vorlage 16/1164 (Erläuterung Epl 02)            Vorlage 16/1071 (Erläuterung Epl 07)     3. Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW              Gesetzentwurf der Landesregierung            Drucksache 16/3526     4. Abschaffung der Störerhaftung              Antrag der Fraktion der Piraten            Drucksache 16/2284            Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung)   Abschließende Beratung und Abstimmung     5. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation              Antrag der CDU-Fraktion            Drucksache 16/3443     6. Novellierung Landesmediengesetz              Sachstandsbericht der Landesregierung     7. Verschiedenes       Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien “Netzneutralität” Antrag der Fraktion der SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2888 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksachen 16/2963 und 16/2892   Donnerstag, 10. Oktober 2013 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02 Sachverständige Wikimedia Deutschland Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. Berlin   Marcus Isermann Vice President Public Affairs Regulation&Federal States (GPRA-PRF) Deutsche Telekom AG Bonn   Prof. Dr. iur., LL.M. Bernd Holznagel Westfälische Wilhelms-Universität Münster   Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf Christian „Fukami“ Horchert Chaos Computer Hamburg   Digitale Gesellschaft e.V. Berlin eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Klaus Landefeld Vorstand Infrastruktur und Netze Köln   Dr. Jürgen Brautmeier Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Düsseldorf   Joerg Blumtritt CEO Lognos GmbH i. Gr. München Vizepräsidentin Dr. Iris Henseler-Unger Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn     PhD Ben Scott Programmdirektor der Stiftung Neue Verantwortung e.V. Beisheim Center Berlin   (Alternativbenennung, falls Herr Scott nicht teilnehmen kann)   PhD Stefan Heumann Stellv. Direktor “European Digital Agenda” Stiftung Neue Verantwortung e.V. Beisheim Center Berlin   Für mich wird diese Sitzung eine Premiere, erstmals werde ich den Vorsitz dieses Ausschusses führen. Über Feedback / Input freue ich mich!

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Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung

Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag
Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die…

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Piraten wirken im Wirtschaftsausschuss: #Prism-Anhörung und #Störerhaftung

Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA

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15. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien

15. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien am Donnerstag, dem 19. September 2013, nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E1 – A 16 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf   Tagesordnung   1. UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes: Ziele, Grenzen und Chancen   Vortrag von Herrn Dr. Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission               Vorlage (wird erwartet)   2. Neue Struktur der Digitalkanäle – Bericht aus der Rundfunkkommission               Bericht der Landesregierung   3. Neukonzeption der Erinnerungskultur               Bericht der Landesregierung             Vorlage 16/1049   4. Abschaffung der Störerhaftung               Antrag der Fraktion der Piraten             Drucksache 16/2284             Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung)   Abschließende Beratung und Abstimmung     5. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation               Antrag der CDU-Fraktion             Drucksache 16/3443   6. Bilanz: Medienforum 2013               Bericht der Landesregierung   7. Verschiedenes Über Feedback / Input freue ich mich!

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22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am Mittwoch, dem 18. September 2013, vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05 Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf   Tagesordnung     Dringliche Frage            Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken 1.  Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop               Vorlage 16/1109   2. Abschaffung der Störerhaftung               Antrag der Fraktion der PIRATEN             Drucksache 16/2284             Ausschussprotokoll 16/288             Stellungnahmen siehe APr 16/288   3. Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!               Antrag der Fraktion der PIRATEN             Drucksache 16/3434   4. Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!               Antrag der Fraktion der CDU             Drucksache 16/3447             Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und              der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN             Drucksache 16/3513     5. Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern               Antrag der Fraktion der FDP             Drucksache 16/3452             Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und              der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN             Drucksache 16/3513   6. Veränderungen bei NRW.INVEST               Bericht der Landesregierung   7. Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung               Vorlage 16/1127   8. Situation bei der Adam Opel AG               Bericht der Landesregierung   9. Marktgesetz NRW               Bericht der Landesregierung   10. Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der GefahrgutbeförderungsZustVO               Vorlage 16/1034   11. Innovationsregion Rheinisches Revier               Bericht der Landesregierung   12. Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW   -           Bericht der Landesregierung   13. Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben   -           Bericht der Landesregierung   14. Verschiedenes           Über Feedback / Input freue ich mich!

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Sachverständige fordern Reform der Störerhaftung bei offenen WLANs

Heute war die Anhörung zu unserem Antrag “Abschaffung der Störerhaftung”, den wir in den Landtag eingebracht haben, und der in den Wirtschaftsausschuss verwiesen ist. Der lief aus meiner Sicht sehr erfreulich und eindeutig – alle an…

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