Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es zum Eklat, weil einige der Abgeordneten…
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Hintergründe zur #KohleDebatte: Videos, Dokumente, Links
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#KohleDebatte: Live-Übertragung am 15.02., 15.15 Uhr
71 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen fordern ein rasches Ende der Braunkohle [1] – doch danach sieht es nicht aus. Wir Piraten fordern ein unabhängiges Gutachten, das die Folgekosten des schmutzigen Energieträgers beziffern soll. Eine moderate und sinnvolle Forderung, wie…
‚Gute Schule 2020‘ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“: „Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt,…
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Veröffentlicht unter Homepage, Kommunalpolitik (A11), Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Andrang wie auf einem #Rum-melplatz – NRW-Tag bei den Piraten
Nordrhein-Westfalen ist 70 geworden. Da haben wir am 27. und 28. August auf dem NRW-Tag mitgefeiert. Mit ordentlich #Rum und vielen Diskussionen.
Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt.
21. April 2016, TOP 11, ca. 16.35 Uhr Drucksache 16/11689 I. Sachverhalt Die Zuschauer zu grüßen hat sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit dem Einzug der PIRATEN zu einer gängigen und mittlerweile auch von einigen anderen Abgeordneten[1] gern gelebten Praxis…
Stellungnahme zu meiner Abstimmung über die neue Geschäftsordnung
Gestern wurde im Landtag über die neue Geschäftsordnung des Landtages abgestimmt. Ganz am Ende der Tagesordnung und ohne Debatte. Die Vorteile der neuen Geschäftsordnung sind aus meiner Sicht marginal. Echte Fortschritte in Richtung Transparenz blieben aus. Insbesondere ist Streaming immer…
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