Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur erneuten Krise der NRW-Flüchtlingsaufnahme: Leider war dieser erneute Zusammenbruch des Erstaufnahmesystems absehbar. Die Landesregierung kalkuliert die benötigten Aufnahmeplätze immer wieder zu eng und ist von einem Bedarf von 10.000 Plätzen ausgegangen. Allerdings…
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Chaos in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Jetzt müssen endlich die Kräfte gebündelt werden
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Flüchtlingsaufnahme: Das große Stühlerücken beginnt
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur vorzeitigen Absetzung des Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann: Der Schritt war überfällig. Seit ein paar Wochen wissen wir, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach durch die Staatsanwaltschaft…
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Über die Notwendigkeit deutlicher Worte
Oder: Warum der Versuch, neutral sein zu wollen, die Neonazis stärkt: In diesen Tagen, in denen in Freital ein rassistischer Mob vor einem Flüchtlingsheim steht, kann man im Internet, z.B. bei Twitter immer wieder Diskussionen über die Bezeichnung der Rassist*innen führen. Da wird allerlei euphemistische Wortschöpfung bemüht, wie „Asylgegner*innen“ oder „Asylkritiker*innen“, ähnlich wie es auch […]
Top 2. Joachim Paul zur Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan NRW 2015
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/8650 (2. Neudruck) Unser Redner: Joachim Paul Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Joachim Paul, Reden
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Top 10. Simone Brand zur Schaffung von Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 10. Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung schaffen – Engagement anerkennen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8986 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Simone Brand Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand…
Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen
Beschlüsse der MPK Zur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten: „Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme…
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Top 2. Dietmar Schulz zur Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan NRW 2015
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/8650 (2. Neudruck) Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt…
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Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes
Situation der Flüchtlinge Thema im Landtag NRW „Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst…
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Top 1. Simone Brand zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz NRW
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top1. Unterrichtung Unser 2. Redner: Simone Brand Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download Protokoll der Rede von Simone Brand Simone Brand (PIRATEN): Sehr…
Top 1. Frank Herrmann zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz NRW
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top1. Unterrichtung Unser 1. Redner: Frank Herrmann Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download Protokoll der Rede von Frank Herrmann Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.…