Wir kümmern uns um freies WLAN, die Wasserwege, die WestLB, die Flüchtlinge, die Jokertage und Sozialarbeiter an Schulen. Unsere Anträge in der Übersicht
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Unsere Anträge im Oktober-Plenum
Getagged mit: Flüchtlinge, Freifunk, Störerhaftung, Transparenz, WestLB
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Katastrophale Situation in allen Flüchtlingsunterbringungen aufklären
Mit einem Eilantrag und einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde setzen sich die Piraten dafür ein, dass sich der Landtag noch in dieser Woche mit der Flüchtlingssituation in NRW auseinandersetzt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die…
Getagged mit: Flüchtlinge, Transparenz
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NRW muss sich der Verantwortung für Flüchtlinge stellen
Anlässlich des heutigen „Tags des Flüchtlings“ und der Studie von Pro Asyl zur „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Weltweit befinden sich mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Neun…
Wir appellieren an die Landesregierungen im Bundesrat, nicht für die Verschärfung des Asylrechts zu stimmen
Heute entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung will die Abschiebung nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina noch weiter erleichtern, indem Flüchtlingen aus diesen Ländern pauschal kein Asyl mehr gewährt wird. Alle…
Das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW ist mangelhaft
Heute diskutierte der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über die aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Es ist ziemlich offensichtlich, dass das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW immer noch mangelhaft ist und z.B. schon wenige Krankheitsfälle, wie sie auch in…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
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Plenarübersicht 65., 66., 67. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Getagged mit: Bildung, Digitaler Wandel, EU-Arbeitslosenversicherung, Flüchtlinge, Klimaschutz, Mobilität
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Tagesordnung der 67. Plenarsitzung
Freitag, 12. September 2014
Getagged mit: Digitaler Wandel, EU-Arbeitslosenversicherung, Flüchtlinge, Kultur, Kunst
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Tagesordnung der 66. Plenarsitzung
Donnerstag, 11. September 2014
Dietmar Schulz über den Nachtrag des Haushaltsplans 2014
Mittwoch, 10. September 2014 Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700 in Verbindung damit Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kita, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Frank Herrmann zum verhindern von Zeltstädten in NRW
Freitag, 12. September 2014 Top 6. Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6674 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Überweisung in den Ausschuss Audiomitschnitt der kompletten Debatte…