Hallo liebe Leute,
im Rahmen des Wirtschaftsausschusses finden zwei Anhörung am 11.September 2013 im Landtag statt:
Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/2280
– öffentliche Anhörung von Sachv…

Am Donnerstag, den 21.03.2013, Top 9., redete ich zu unserem Antrag “Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen”. Hier muss dringend was passieren – zwar hat rot/grün im Koalitionsvertrag den Ausbau bis 2018 beschlossen, passiert ist allerdings nichts. Es scheint, als müssten wir die Regierung noch mal an ihren Koalitionsvertrag erinnern, und in der Umsetzung auf die Sprünge helfen. Über Feedback freue ich mich! Das Wortprotokoll zu dieser Rede (es gilt das gesprochene Wort): Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Surferinnen und Surfer! Breitbandinternet ist heute in seiner Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wichtig wie die anderen großen Infrastrukturträger, wie Straßen oder Schienen. Wir sind uns alle einig, dass der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes zum großen Teil darauf beruht, eine gut ausgebaute Infrastruktur zu haben. Wir müssen daher endlich anfangen, uns dem Ausbau der digitalen Infrastruktur mit der gleichen Energie zu widmen. (Beifall von den PIRATEN) Das Thema „Breitbandinfrastruktur” hat dabei eine doppelte gesellschaftliche Bedeutung. Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft. Das Internet hat die Art und Weise, in der wir zusammenleben, arbeiten und unsere Freizeit gestalten, radikal verändert. In Zukunft wird die Bedeutung des Internets in allen gesellschaftlichen Bereichen noch zunehmen: Fernarbeit, E-Government, E-Learning sind einige Stichworte. Der Bundesgerichtshof bezeichnet den Zugang zum Breitbandinternet bereits als Teil der materiellen Lebensgrundlage. Umso erschreckender ist es, dass immer noch Tausende Bürger in Nordrhein-Westfalen keinen Zugang zu einer zeitgemäßen Internetversorgung haben. Auch für Bürger im ländlichen Raum oder in einer Kommune mit angespannter Haushaltslage muss das Land sicherstellen, dass Breitbandinternet flächendeckend zur Verfügung steht. (Beifall von den PIRATEN) 2 MBit/s im Downstream als Internetgrundversorgung zu definieren, wie es die Landesregierung tut, entspricht Technik von vorgestern. Das reicht heute nicht mehr aus. (Beifall von den PIRATEN) Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Bedeutung vom Breitbandinternet für die Volkswirt-schaft. Investitionen in schnelle Breitbandnetze rechnen sich. Unternehmen profitieren von schnellen Internetverbindungen, mit deren Hilfe sie innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten können. Regionen, die mit dieser Entwicklung nicht mithalten können, werden in Zukunft wirtschaftlich zurückfallen. Die Landesregierung verfolgt angeblich das Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Breitband-infrastruktur von mindestens 50 MBit/s zu ermöglichen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings erkennen wir bislang keine Anstrengungen, wie die Regierung das bewerkstelligen will. Weder der Wirtschafts- noch der Landwirtschaftsminister können angeben, wie die nächsten fünf Jahre konkret genutzt werden sollen, um das Ausbauziel zu erreichen. Wir fordern die Landesregierung auf, darzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Mit welchen Instrumenten und Mitteln wollen Sie in welcher Zeit eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur erreichen? Darauf aufbauend wollen wir mit den anderen Fraktionen hier im Haus einen konkreten Fahrplan bis 2018 erarbeiten. Denn es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen: Der Netzausbau ist privatwirtschaftlich organisiert. Wie können wir erreichen, dass auch dort eine Breitbandinfrastruktur entsteht, wo es sich derzeit nicht lohnt? Bisher wird diese Wirt-schaftlichkeitslücke mit Landesfördermitteln überbrückt. Wie können wir dafür sorgen, dass die Telekommunikationsanbieter angemessen an den Kosten beteiligt werden? Denn sie verdienen anschließend durch die Nutzung der Infrastruktur ihr Geld. Oder noch besser: Wie können … Weiterlesen →