NRW braucht eine Grundbildungsoffensive

Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2

Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN
Römer, Norbert; Herter, Marc u.a. SPD , Laschet, Armin; Lienenkämper, Lutz u.a. CDU , Mostofizadeh, Mehrdad; Beer, Sigrid u.a. GRÜNE , Lindner, Christian; Rasche, Christof u.a. FDP , Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/10074 27.10.2015 3 S.

Sicherung einer stabilen Grundbildung in Alltagskompetenzen, Demokratieverständnis, Fragen zu Gesundheit und Ernährung, Finanzen und Ökonomie sowie grundlegenden Kompetenzen in Fremdsprachen, Informations- und Kommunikationstechnologien für alle Schulabgänger und Jugendliche und junge Erwachsene in Berufsschulen, Ausbildung, Weiterbildungskollegs und anderen Bildungseinrichtungen; Stärkere Einbindung bestehender Netzwerke vor Ort; Erleichterung des Zugangs zu Weiterbildung; Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Beratung und nachholender Grundbildung unter Berücksichtigung erfolgreicher Modellprojekte aus Nordrhein-Westfalen sowie neuer Zugänge und Formate; Unterstützung besonders kleinerer Träger bei der Akquise von Drittmitteln; Ermittlung der Bedarfe an Alphabetisierung und Grundbildung bei der Gruppe der Flüchtlinge; Absprache und Vernetzung der Maßnahmen mit denen anderer Länder und Träger

Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 16/96 05.11.2015
Beschluss: Der Antrag – Drucksache 16/10074 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

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Netzneutralität: Freie Fahrt im freien Netz ist bedroht

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Kompromiss zur Netzneutralität in der Europäischen Union:

Das freie und offene Netz schwebt in Lebensgefahr. Das EU-Parlament hat in den neu beschlossenen Richtlinien zur Netzneutralität entgegen vieler Expertenwarnungen Schlupflöcher für Überholspuren und Bezahldienste gelassen. Die Gleichbehandlung des Datenverkehrs und damit das Internet wie wir es kennen ist so nicht länger gesichert. Die freie Fahrt im freien Netz ist bedroht. Weiterlesen ›

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NRW braucht eine Grundbildungsoffensive Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2

Unser Antrag im Plenum:

Donnerstag, 05. November 2015, TOP 5, ca. 13.05 Uhr

NRW braucht eine Grundbildungsoffensive
Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, Drucksache 16/10074

Alphabetisierung und Grundbildung müssen dauerhaft und nachhaltig im Verständnis einer breit gefassten Weiterbildung verankert werden. Auf die vielfältigen Bemühungen zur Alphabetisierung müssen Angebote zur Grundbildung folgen. Es ist eine grundlegende Aufgabe von Schule, dass alle Schulabgänger über ein hinreichendes Grundbildungsniveau verfügen, um das Entstehen von funktionalem Analphabetismus so weit wie möglich zu verhindern.


2015-11-05_Monika Pieper Grundbildungsoffensive

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW

Wir brauchen neben Maßnahmen zur Ausweitung der Grundkompetenz im Lesen und Schreiben auch weitere Bemühungen im Bereich der Grundbildung. Mit der digitalen Revolution stehen und fallen die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe durch die Fähigkeit, mit den netzbasierten digitalen Medien umzugehen. Daher ist es notwendig, auch die Medienbildung bei der Grundbildung noch intensiver in den Blick zu nehmen.

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NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen

Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll

Unser Antrag im Plenum:

Mittwoch, 04. November 2015, TOP 3, ca. 12.35 Uhr

NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen
Drucksache 16/10062

Die Helfer in der Flüchtlingshilfe brauchen mehr Unterstützung durch die Landesregierung. Sie benötigen eine landesweite Koordinierungsstelle für ihre umfangreichen ehrenamtlichen Aktivitäten. Mithilfe von Regionalkonferenzen soll ein Austausch von Helfern in den Regierungsbezirken organisiert werden. Ziel ist ein Handlungskonzept für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in ganz NRW und die Ausgestaltung einer hauptamtlichen Koordinierungsstelle.


2015-11-04_Simone Brand Flüchtlingsforum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Wir reden mit den Menschen, die helfen, und nicht über sie. Die Teilnehmer unserer Helferkonferenz haben viele offene Baustellen in der Flüchtlingshilfe aufgezeigt. Am wichtigsten sind die hauptamtlichen Koordinierungsstellen auf Landes- und kommunaler Ebene. Darüber hinaus fehlen Regionalkonferenzen zum Austausch der Helfer und Informationen zu aktuellen Entwicklungen, rechtlichen Bedingungen und neuen Errungenschaften in der Flüchtlingsaufnahme in NRW. Außerdem muss das angekündigte überregionale Beschwerdemanagement endlich aufgesetzt werden.

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Protokoll der Rede von Simone Brand:

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Helfer helfen – wie schön! Auch wir haben heute die Gelegenheit dazu. An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank an alle Helfer, die dort draußen Unglaubliches leisten, und auch an diejenigen, die jetzt zu unserer Helferkonferenz gekommen sind und sich miteinander ausgetauscht haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Oftmals werden Lösungen einfach von oben aufgeflanscht, ohne die wirklichen Bedarfe der Akteure zu berücksichtigen. Es gibt zum Beispiel die Seite „ich-helfe.nrw“. Diese ist gut, und ich will sie auch nicht schlechtmachen. Dort wird schon vieles von dem umgesetzt, was gewünscht ist. Aber der Austausch, nach dem die Helfer fast schreien, ist dort nicht möglich. Unsere Maxime bei der Lösung von Problemen ist, dass wir mit den Leuten reden und nicht über sie. Deshalb haben wir diese besagte Helferkonferenz veranstaltet und diese ganz bewusst offen gestaltet, anders als die handverlesene Veranstaltung, die zwei Tage später hier im Landtag nach schriftlicher Einladung stattfand. Die Teilnehmer waren uns richtig dankbar für das Forum und die Möglichkeit, sich untereinander über Probleme und mögliche Lösungen auszutauschen. Was ist das Ergebnis der Konferenz?

Es fehlen Regionalkonferenzen zum Austausch der Helferinnen und Helfer. Es fehlen Informationen zu aktuellen Entwicklungen, rechtlichen Bedingungen und neuen Errungenschaften in der Flüchtlingsaufnahme in NRW, die man zum Beispiel in Form eines Newsletters präsentieren könnte. Der Flüchtlingsrat, dem ich hier auch ausdrücklich meinen Dank aus sprechen möchte was dieser leistet, ist fast unglaublich, ist dringend mit genügend Ressourcen auszustatten, um künftig unter anderem ein moderiertes Flüchtlingsforum zu implementieren und zu betreuen. Projekte in den Kommunen, die Modelle von Self Empowerment entwickeln und durchführen, sollen finanziell gefördert werden. Es soll also Hilfe für Flüchtlinge geben, die somit wiederum anderen Flüchtlingen helfen können. Außerdem muss endlich das angekündigte überregionale Beschwerdemanagement implementiert werden.

Am allerwichtigsten sind – aber das war die durchgängige Meinung die hauptamtlichen Koordinierungsstellen auf Landes- und kommunaler Ebene. Das Schöne ist: Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommunen bei diesen Forderungen der Helfer eins zu eins auf unserer Seite sind. Das haben sie mir erst vor kurzer Zeit persönlich versichert. Unser Antrag hilft den Helfern unmittelbar und ist leicht umzusetzen. Man muss aber vielleicht auch einmal ein paar Schritte weiterdenken. So fordert aktuell das Deutsche Rote Kreuz eine Freistellung der Helfer, wie zum Beispiel bei der Feuerwehr. In dieser Hinsicht stände einmal ein Gespräch mit den Arbeitgeberverbänden an. Man sollte vielleicht auch einmal über die Anrechnung von Rentenpunkten für ehrenamtliche Helfer nachdenken. Rentenpunkte sind keine finanzielle Unterstützung. Das wäre eine Konterkarierung des Ehrenamts. Dennoch wird damit eine Wertschätzung ausgedrückt. Bis zum Renteneintrittsind die Flüchtlinge integriert und zahlen in die Rentenkasse ein. Es is t also eine Win-win Situation.

Aber das ist nur ein möglicher Ausblick. Heute haben wir die Gelegenheit, die helfenden Menschen mit einfachen Maßnahmen schnell und effektiv zu unterstützen. Das sollten wir nicht versäumen. Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

 

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Die Helferkonferenz


Mehr Infos zur Veranstaltung

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Zum Flüchtlingsgipfel NRW

Bei Standards, Ehrenamt und Transitzonen bleiben Fragen offen

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zum Flüchtlingsgipfel in NRW:

Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel ist viel auf den Weg gebracht worden. Angesichts der großen aktuellen Herausforderungen ist das ein erster Schritt, aber der Weg ist noch weit.

 

Es ist gut, dass gewisse Qualitätsstandards in den Regelunterkünften laut Frau Kraft umgesetzt werden. Aber obwohl die Kommunen 833 Euro pro Flüchtling erhalten, gibt es immer noch keine von uns seit langem geforderten Mindeststandards, die verpflichtend eingehalten werden müssen.

 

Außerdem reicht es nicht aus, den vielen ehrenamtlichen Helfern immer wieder aufs neue Danke zu sagen. Eine Million Euro für die Unterstützung der Ehrenamtler sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die ehrenamtlichen Helfer vor Ort fordern mehr Unterstützung unter anderem auch durch eine landesweite Koordination. Weiterlesen ›

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Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein

Unser Antrag im Plenum:

Donnerstag, 05. November 2015, TOP 3, ca. 12.05 Uhr

Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht: CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein
Drucksache 16/10061

Eine grundsätzliche Begrüßung des EuGH-Urteils zu Safe Harbor und die Wiedereinführung einer anlasslosen VDS sind politisch vollkommen widersprüchlich. Das Urteil des EuGH zur Safe-Harbor-Entscheidung stärkt die individuellen Grundrechte von in der EU lebenden Menschen und die Verantwortung der Datenschutzaufsichtsbehörden. Aber die vom Bundestag beschlossene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung stellt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung dar und ist ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte der in der EU lebenden Menschen.


2015-11-05_Nico Kern_Safe Harbor

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW

Mit der Vorratsdatenspeicherung tragen CDU und SPD unsere Grundrechte zu Grabe. Gleichzeitig bejubeln sie die Verteidigung jener Grundrechte durch das Safe Harbor-Urteil. Ist das exzessive Widersprüchlichkeit, kollektive Schizophrenie oder doch nur maßlose Verlogenheit?

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HEUTE Online-Frasi/Antrags-Mumble

Neues Plenum – neue Anträge!

Heute Abend diskutieren mit Euch wieder unsere nächsten Anträge für das Plenum. Vom 04.10. bis 06.10. 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE!

HEUTE 23.10.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Themen mit Entwürfen der Antragstexte siehe Buttons oben auf unserer Startseite „Unsere aktuellen Themen im Plenum“

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Zum Fraktionsaustritt von Daniel Schwerd MdL

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW:

Wir nehmen den Austritt von Daniel Schwerd aus der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Kenntnis. Von unserer Seite wurde er dazu nie aufgefordert, jedoch hatten wir uns von ihm im Vorfeld ein klares Bekenntnis zu seiner Position und seinen Plänen gewünscht. Auch in persönlichen Gesprächen habe ich Daniel Schwerd jederzeit eingeladen, weiter in und mit der Fraktion zu arbeiten.

 

Es ist gut, dass Daniel Schwerd mit seiner Entscheidung die Hängepartie beendet hat. Jetzt schauen wir in die Zukunft und machen weiter Politik. Es stehen wichtige Plenartage an. Mit den Haushaltsberatungen, den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik und unseren Kernthemen Digitale Revolution, Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte haben wir eine volle Agenda. Diesen Inhalten werden wir uns als Fraktion weiter mit voller Kraft widmen. Denn NRW braucht Piratenpolitik im Landtag.

 

Reisende soll man nicht aufhalten. Wir wünschen Daniel Schwerd für seine persönliche und politische Zukunft alles Gute.

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Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten

Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit dem Abstimmungsprotokoll

Unser Antrag im Plenum:

Donnerstag, 05. November 2015, TOP 14, ca. 17.35 Uhr

Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten
Drucksache 16/10058

An den Regelschulen muss die sonderpädagogische Förderung aller Schüler mit besonderen Förderbedarfen flächendeckend gewährleistet werden. Dafür müssen ausreichend Sonderpädagogen zur Verfügung stehen. Aktuell ist Inklusion an den Schulen nicht ausreichend mit personeller und sachlicher Ausstattung versehen. So kann Bildung, als Grundlage von gesellschaftlicher Teilhabe, nicht ausreichend gewährleistet werden.


2015-05-11_Monika Pieper_Inklusion

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW

Wer es mit der Inklusion an unseren Schulen ernst meint, muss auch die notwendige Ausstattung dafür schaffen. Sonst bleibt schulische Inklusion ein reiner Etikettenschwindel.

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