Fraktionssitzung vom 03.11.2015
4. Kommunalvernetzungstreffen #kvt154
Am 7. November 2015 veranstaltet die Piratenfraktion im Landtag NRW ihr 4. Kommunalvernetzungstreffen #kvt154.
Alle kommunalpolitisch aktiven Menschen in NRW sind herzlich eingeladen, auf diesem Treffen mit externen Fachleuten und Fachleuten der Piratenfraktion im Landtag NRW über aktuelle und wegweisende politische Themen zu diskutieren und sich zu informieren. Die Veranstaltung findet ganztägig im Unperfekthaus in Essen statt und ist offen für jedermann.
Wir freuen uns, kommunal aktive Piraten und sachkundige Bürger begrüßen zu dürfen!
Diese Einladung darf gern verbreitet werden. Sie gilt selbstverständlich auch für kommunalen Partner aus anderen Parteien und Bürgerbewegungen.
Bitte Anmeldung per Mail an kvt@piratenfraktion-nrw.de. Weiterlesen ›
Kurzfristige Ziele des Runden Tischs Breitbandausbau reichen nicht aus
Lukas Lamla, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Kultur und Medien, zu den Plänen der Landesregierung für den Breitbandausbau in NRW:
Endlich legt Wirtschaftsminister Duin die lange erwarteten Eckpunkte für den Breitbandausbau NRW vor. Aber: das Programm wird keinen Erfolg haben.
Ein Großteil der Fördermittel fließt in alte Kupferkabel. Das grenzt an Steuerverschwendung. Schon bald wird diese Technologie nicht mehr ausreichen und dann wird der Ruf nach neuen Fördergeldern laut. Durch diese engstirnige Sichtweise werden nachhaltige Projekte de facto ausgeschlossen.
Wir fordern die Landesregierung auf, konsequent Glasfaseranschlüsse in den Kommunen zu fördern. Diese Infrastruktur kann jahrzehntelang genutzt werden. Zusätzlicher Vorteil: Wenn die Kommunen mit einer entsprechenden Förderung den Ausbau vornehmen, können sie die Infrastruktur in den nächsten Jahrzehnten vermieten und damit wieder Geld einnehmen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass selbst die Breitbandziele bis 2018 nicht erreicht werden. Die schlecht konzipierte Breitbandpolitik der Landesregierung wird dem digitalen Potenzial NRWs nicht gerecht.
Landesregierung paradox
Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht
Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren.
Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Paradoxer geht´s nicht: Eltern und Lehrer demonstrieren für mehr Lehrerstellen und von Exmatrikulation bedrohte Lehramtsstudierende stehen vor dem Landtag und verlangen eine Fristverlängerung. Die Landesregierung ist anscheinend mit der Problematik überfordert und macht auch wenig Anstalten, das Problem zu lösen.
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
„Die Eltern und Lehrer beklagen zu Recht, dass der Unterrichtsausfall, die Umsetzung der Inklusion und die Versorgung mit Lehrkräften der Schulen ungenügend sind. Wir werden uns weiterhin für die auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung unserer Schulen einsetzen. Dazu gehört auch die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.“
Am heutigen Mittwoch demonstrieren die von Exmatrikulation bedrohten Lehramtstudierenden aus NRW für eine Fristverlängerung der auslaufenden Landesprüfungsordnung vor dem Landtag. Forderungen sind die Abschaffung der Fristen in den auslaufenden Lehramtsstudiengängen und die Verbesserung der Studienbedingungen in den neuen Lehramtsstudiengängen auf Bachelor/Master.
Gleichzeitig demonstrieren am Nachmittag ein Bündnis aus Eltern und Lehrern für mehr Lehrkräfte zur Erfüllung der 105 Prozent Unterrichtsdeckung, für die Einstellung von mehr Sonderpädagogen und die Verkleinerung der inklusiven Klassen, für Fortbildungen im Bereich DAZ/DAF sowie mehr Zeit für eine bessere Ausbildung der Lehramtsanwärter.
Datenschutzkultur an Schulen verbessern
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion NRW „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“:
Das Thema Datenschutz muss in den Schulen mehr in den Fokus rücken. Die steigende Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt muss sich sowohl im Unterricht als auch in der Lehrerausbildung und -fortbildung widerspiegeln. Das hat das heutige Sachverständigengespräch sehr deutlich gemacht.
Man kann von Kindern und Jugendlichen keinen verantwortungsvollen Umgang mit ihren persönlichen Daten erwarten, wenn das Thema an der Schule stiefmütterlich behandelt wird. Schüler, Lehrer und Eltern müssen für Datenschutz sensibilisiert werden.
Welche Folgerungen zieht die Landesregierung aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen?
Kleine Anfrage 3910
Pieper, Monika; Marsching, Michele PIRATEN Drucksache 16/9857 25.09.2015 2 S.
Geplante schulrechtliche Änderungen zum Notenschutz; Zeitraum; Bewertung der bestehenden KMK-Empfehlung zum Notenschutz in der Sekundarstufe II und im Abitur
Antwort MSW Drucksache 16/10086 28.10.2015 2 S.
Datenschutzkultur an Schulen verbessern
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion NRW „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“:
Das Thema Datenschutz muss in den Schulen mehr in den Fokus rücken. Die steigende Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Welt muss sich sowohl im Unterricht als auch in der Lehrerausbildung und -fortbildung widerspiegeln. Das hat das heutige Sachverständigengespräch sehr deutlich gemacht.
Man kann von Kindern und Jugendlichen keinen verantwortungsvollen Umgang mit ihren persönlichen Daten erwarten, wenn das Thema an der Schule stiefmütterlich behandelt wird. Schüler, Lehrer und Eltern müssen für Datenschutz sensibilisiert werden.
Landesregierung paradox
Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht
Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren.
Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Paradoxer geht´s nicht: Eltern und Lehrer demonstrieren für mehr Lehrerstellen und von Exmatrikulation bedrohte Lehramtsstudierende stehen vor dem Landtag und verlangen eine Fristverlängerung. Die Landesregierung ist anscheinend mit der Problematik überfordert und macht auch wenig Anstalten, das Problem zu lösen.
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:
„Die Eltern und Lehrer beklagen zu Recht, dass der Unterrichtsausfall, die Umsetzung der Inklusion und die Versorgung mit Lehrkräften der Schulen ungenügend sind. Wir werden uns weiterhin für die auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung unserer Schulen einsetzen. Dazu gehört auch die Attraktivität des Lehrerberufes zu erhöhen.“ Weiterlesen ›
Veröffentlicht unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)