Zum Haushaltsplan 2016 habe ich für den Einzelplan 11 – dem Bereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, folgendes zum besten gegeben:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauer oben auf der Tribüne und im Livestream – Zuschauerinnen natürlich auch! Wir haben schon ein bisschen über den Einzelplan 11 des Haushalts für das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gesprochen. Zu den Zahlen haben meine Vorredner schon etwas gesagt; Uli Alda hat schon ein wenig aus dem Einzelplan zitiert.

Ich möchte einmal das Gesamtkonstrukt anhand der Prozente angehen. Bei einem Blick darauf stellen wir fest, dass der absolut überwiegende Teil ein durchlaufender Posten ist. Fast 80 % sind durchlaufende Gelder. Daran ist relativ wenig progressiv zu verändern. Das muss auf Bundesebene geschehen, und das passiert zurzeit leider nicht.

Das hat zur Folge, dass gerade im SGB-II-Bereich die arbeitssuchenden Menschen, die eigentlich gut betreut werden müssten, im Endeffekt nur noch verwaltet werden. Wir reden da von Betreuungsschlüsseln zwischen 1:100 bis hin zu 1:140. Das wird weder den Menschen gerecht, die arbeitsuchend sind, noch den Menschen, die die Arbeit leisten sollen, diese Menschen in Arbeit zu bringen. Den Mitarbeitern der Jobcenter, die wir da alleine lassen, tun wir hier wirklich nichts Gutes.

Das muss man angesichts des Zorns, den Betroffene und Arbeitssuchende mit Blick auf die Jobcenter immer wieder artikulieren, bitte auch im Hinterkopf behalten. Auch Jobcentermitarbeiter werden von der großen Politik alleine gelassen. Das ist sehr schade. Der Haushalt für das MAIS im Land Nordrhein-Westfalen wird das nicht ändern, kann das aber auch nicht ändern, wenn man sich da ehrlich macht.

Wir können Akzente setzen und tun das auch bei der Aktivierung von ESF-Fördergeldern. Diese machen aber nur einen kleinen Teil aus. Dazu muss man sagen, dass diese Fördergelder bzw. die Projekte, die dort gefördert werden, zum größten Teil auf zwei Jahre oder etwas länger angelegt sind, weil die EU keine anderen Systematiken zulässt, jedenfalls nicht im ESF.

Diese Projekte können dann noch so gut sein: Es wird nichts nützen. Wir waren ja gerade erst beim ESF-Begleitausschuss und haben uns die begleitete Teilzeitausbildung bzw. deren Ergebnisse, die wirklich ermutigend sind, noch einmal erläutern lassen. Auch haben wir uns das Projekt „Chance der Zukunft“ erklären lassen, bei dem der Träger geändert wird, damit man nicht mehr die üblichen Träger…
(Lachen von der CDU)
– Ich weiß nicht, ob all das, was ich hier erzähle, so lustig ist. Ich finde es ein bisschen unpassend, an der Stelle zu lachen. – Hier hat man die Träger gewechselt. Man arbeitet jetzt mit Trägern aus der Behindertenbildung. Auch der Betreuungsschlüssel wird enorm geändert. Ich habe nachgefragt: Er soll in diesem Projekt jetzt eins zu vier betragen. Das sind gute Entwicklungen. Ich glaube auch, dass sie zu Lösungen führen können.

Das Problem an der Stelle ist halt nur: Es handelt sich um ein Projekt. Das heißt, es wird von den etlichen Tausend Betroffenen nur wenige Hundert berühren. Da, wo es dann wirklich funktioniert, müsste es in eine Maßnahme übergehen, die eigentlich zum Regelsortiment gehört. Das kann aber nicht passieren, weil auf Landesebene das Geld dafür nicht bereitgestellt wird. Die Landesebene kann das – wie mir vonseiten des Finanzsektors regelmäßig gesagt wird – aber auch gar nicht bereitstellen. Das gilt aber auch für die Bundesebene. Da ist die SPD in der Großen Koalition mit in der Regierung. Vom Bund wird das Geld also leider auch nicht zur Verfügung gestellt.

Das ist sehr ärgerlich, und das müssen Sie sich immer wieder ankreiden lassen. Wir müssen hier zu einer Änderung der Regelmaßnahmen kommen – und nicht zu einzelnen Projekten, so toll sie auch immer sein mögen. Sonst werden wir an der verfestigten Arbeitslosigkeit in NRW nichts ändern. Sie ist übrigens, wie Kollege Bischoff eben ausgeführt hat, hier in NRW – das ist völlig richtig – sehr heterogen verteilt.

Es wird dann immer mal Hotspots geben wie im Münsterland, wo, wie der Kollege Bischoff schon sagte, die Arbeitslosenquote zwischen 2 % und 4 % liegt. Es wird aber auch die Hotspots auf der anderen Seite geben – in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund –, wo wir im Augenblick bei 12 % verfestigter Arbeitslosigkeit bzw. Langzeitarbeitslosigkeit liegen. Das wäre eine Änderung im System, die wir jetzt schon bräuchten.

Jetzt kommt noch hinzu, dass immer mehr Menschen – und das zu Recht – bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen. Diese Menschen, die Geflüchteten, nehmen wir hier in Deutschland auf. Wenn ich mit den Menschen vor Ort rede, die da Hilfe leisten – egal, ob das bei Train of Hope, bei Projekten für Ankommende oder bei der Flüchtlingshilfe generell ist –, erlebe ich eine Aufnahme- bzw. Leistungsbereitschaft, die ihresgleichen sucht. Und da kippt die Stimmung auch nicht, sondern da wird weiter und gerne aufgenommen und gearbeitet. Das ist ein hervorragendes Zeichen.

Unsere Unterstützung kann aber nicht nur dahin gehen, dass die zu uns Geflüchteten hier erste Aufnahme finden und dass dies auch von der Gesellschaft gelebt wird, sondern wir müssen auch zusehen, dass wir Schwellen abbauen. Wir stellen uns da gerade selber gerade Beinchen, egal ob es diese unsinnige Vorrangprüfung ist, die wir immer noch haben, oder ob es sich um diverse Arbeitsverbote handelt, die teilweise bis zu 48 Monate dauern. Das sind vier Jahre!

Sprechen Sie einmal mit dem Jobcenter, mit der Bundesagentur für Arbeit. Da wird Ihnen ein Arbeitsvermittler sagen: Wenn Sie erst mal vier oder fünf Jahre aus Ihrer eigentlichen Profession heraus sind, können Sie gleich anfangen, einen neuen Job zu erlernen. Dann ist die Qualifikation eigentlich nicht mehr vorhanden. – Und wir nehmen diesen Menschen, die zu uns flüchten, hier die Chance, eine solche Qualifikation zu leben. Das können wir ändern. Auf Bundesebene müssen wir das ganz dringend ändern.

Es ist sehr ärgerlich, dass weiter daran festgehalten wird. Wir haben darauf – auch im Vorhinein – mehrfach hingewiesen. Es ist im Endeffekt nicht nur für die Menschen, die zu uns flüchten, eine schlimme Sache, sondern auch für unsere Gesellschaft. Wir berauben uns da einer Chance, die wir dringend nutzen sollten.

Es ist ja nicht so, dass wir in einer wachsenden Gesellschaft leben würden. Bis vor zwei Jahren wandelte hier noch das Gespenst des demografischen Wandels durch den Raum. Da wurde immer gesagt: Wir werden zwar immer älter, aber wir werden immer weniger, und immer weniger Menschen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Oh, meine Redezeit! Die Kollegin Brand möchte auch noch reden.
(Zuruf von der CDU: Hat keiner gemerkt!)

Man könnte zu diesem Thema noch ganz viel ausführen. Ich möchte dafür plädieren, dass wir hier die Schranken gerade für geflüchtete Menschen abbauen, dass wir die Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern wirklich kreativ dafür sorgen, Menschen aufnehmen zu können. Das tut den Menschen, die zu uns flüchten, gut. Und es ist eine Chance für uns als Gesellschaft und als Volkswirtschaft. Diese Chance müssen wir wahrnehmen. Helfen Sie dabei, diese Hürden abzubauen. Schaffen Sie mehr Regelsysteme, um für die Menschen und die Gesellschaft etwas Vernünftiges bzw. etwas Sinnvolles zu tun. – Vielen Dank

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Zu gleich zwei Anträgen – einer von der CDU und ein Entschließungsantrag von SPD/Grünen habe ich heute mit Gebärdendolmetscherin gesprochen:

Vielen Dank.
–
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf der Zuschauertribüne und natürlich im Livestream! Wir haben bereits viele Fakten gehört. Es gibt kaum eine, eigentlich gar keine Berufsausbildung für Gebärdensprachedolmetscher im Land NRW, und das bei aktuell geschätzten 120 Gebärdensprachdolmetschern und mindestens 12.000 Menschen, die eine Hilfe für die Teilhabe an der Gesellschaft von diesen Gebärdensprachdolmetschern brauchen.

Das führt dazu, dass im normalen Leben ganz normale Termine ewig geplant werden müssen, dass selbst bei einfachen Behördengängen entweder auf diese Hilfe zurückgegriffen werden muss, die sehr schwierig zu organisieren ist, oder – das passiert ja in den meisten Fällen – auf die Mithilfe von Verwandten zurückgegriffen werden muss. Das belastet das Verhältnis zwischen den Verwandten und denjenigen, die darauf angewiesen sind. Das ist nicht sinnvoll. Ich glaube, darin sind wir uns hier einig.

Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass mehr Gebärdensprachdolmetscher und natürlich auch entsprechende Dozenten ausgebildet werden müssen. Der Weg dahin scheint etwas unterschiedlich bewertet zu werden. Ich nehme es an dieser Stelle vorweg: Ich rate meiner Fraktion, beiden Anträgen, dem Antrag der CDU und dem Entschließungsantrag von Rot-Grün, zuzustimmen. Letztendlich sind uns und auch den Menschen, die darauf angewiesen sind, der Briefkopf und die Farbe des Antrags völlig egal, Hauptsache, wir kommen zu einer sinnvollen Lösung.
(Beifall von den PIRATEN)

Zu einer sinnvollen Lösung – da bin ich anderer Meinung als Kollege Alda – hätte auch beigetragen, wenn wir den Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen hätten,
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
weil ich glaube, dass dieser Prozess nicht nur in der Gesellschaft, sondern als Spiegelbild auch im Parlament und in den Ausschüssen wichtig ist. Wir sind jetzt an einer Stelle – die Anhörung vom 18. November hat das gezeigt –, wo wir schneller zu Lösungen kommen, weil es jedem viel deutlicher geworden ist, wie wichtig das ist. Teilhabe an der Gesellschaft, egal, ob gehörlos, hörend oder taub-blind, ist eine Selbstverständlichkeit. Das stammt aus unserem Selbstverständnis. Da müssen wir nicht immer auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurückgreifen. Ich glaube, das ist ein inzwischen von allen Menschen gelebtes Selbstverständnis. Zumindest weiß ich das von allen Fachpolitikern hier.

Es wäre also sehr sinnvoll, wenn wir zu einem Ergebnis kämen. Von der heutigen Abstimmung abgesehen, hoffe ich, dass wir diesen Weg, selbst wenn wir heute über den Antrag abstimmen und er damit aus dem parlamentarischen Bereich heraus ist, gemeinsam und lösungsorientiert gehen und nicht, um politische Geländegewinne für einzelne Fraktionen zu erzielen.

Ein Lösungsweg – das skizziert der Entschließungsantrag von Rot-Grün, ist aber auch im Antrag der CDU zu finden – ist, dass wir mehr Ausbildung brauchen. Dafür müssen wir einen Hochschulstandort finden. Wir müssen aber auch – das kommt in beiden Anträgen zu kurz; trotzdem werden wir diesen zustimmen – alle technischen Hilfsmittel, die wir heutzutage haben, dafür nutzen. Audio- und Videoübertragung sind gerade in diesem Bereich extrem wertvoll, müssen wir unbedingt mit bedenken. Ich glaube, dass wir gemeinsam zu einer sehr guten Lösung kommen können, aber dafür
müssen wir uns zusammensetzen. Deshalb bringen wir auch keinen eigenen Antrag ein.

Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam etwas erreichen könnten. Es geht hier – das möchte ich noch einmal betonen – nicht um politische Geländegewinne Einzelner, sondern wir möchten eine Lösung finden, die allen bei der Teilhabe an der Gesellschaft hilft. Ich glaube, dass wir das zusammen schaffen können. Ich möchte hier keine neuen Gräben aufreißen. Das ist es nicht wert. Es ist mit einem Haushaltstitel ein kleiner Anfang gemacht worden. Das müssen wir erweitern. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir einen gemeinsamen Antrag erarbeiten können, nachdem wir das hier heute so oder so erledigt haben. – Danke schön

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!