05.07.2012 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Landtag Intern, Ausgabe 7, 05.07.2012

Aus den Fraktionen

Piraten wählen Fraktionsvorstand
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der 54-jährige Dr. Joachim Paul (Foto r.) gewählt. Paul war schon von der Parteibasis auf den ersten Platz der Landesliste gewählt worden, nun schenken ihm auch die 20 Piraten der Fraktion das Vertrauen. Sein Betätigungsfeld im Landtag wird der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sein. Der promovierte Biophysiker war vor seinem Mandat als Medienpädagoge tätig, ist verheiratet und hat einen Sohn.
Zu seinen Stellvertretern wurde die 44-jährige Bochumerin Simone Brand (Foto 2. v. l.) und der 29-jährige Neusser Lukas Lamla gewählt. Brands Schwerpunkt ist der Verbraucherschutz. Lamla wird sich in den Ausschüssen Kultur und Medien sowie Sport einbringen.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion ist die 48-jährige Monika Pieper (Foto 2. v. r.). Ihre Schwerpunkte bringt sie im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ein, dort ist sie ordentliches Mitglied. Als stellvertretendes Mitglied ist sie zudem in den Ausschüssen für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik. Pieper ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.
Stellvertreter von Pieper ist der Ratinger Frank Herrmann (Foto l.). Herrmann ist im Ausschuss für Kommunalpolitik und im Innenausschuss als ordentliches Mitglied vertreten. Vor seinem Mandat war Herrmann Filmtechnikberater. Er ist 51 Jahre alt und ledig.
Die Fraktion ist zu erreichen per E-Mail unter 20piraten@piratenfraktion-nrw.de oder per Twitter unter @20Piraten.

Piraten wählen Fraktionsvorstand

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04.07.2012 by Piratenfraktion NRW — 8 Kommentare ↓

PM: Nichtraucherschutz und Inklusion

Zusammenfassung der PIRATEN-Statements zur 5. Sitzung des Landtags NRW am 04.07.12

Die Mitglieder des Landtags haben in der Sitzung am 04.07.12 u. a. über den Nichtraucherschutz und zum Thema Inklusion an Schulen beraten.

Die Standpunkte der PIRATEN:

Top 2:

Zusammen lernen – zusammenwachsen:
Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW

MdL Monika PieperDie Piraten im Landtag NRW begrüßen grundsätzlich die Pläne und Absichten für inklusive Schulen in NRW. „Allerdings geht uns der vorliegende Gesetzentwurf nicht weit genug“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion, Monika Pieper. „An vielen Stellen fehlen konkrete Aussagen über ein inklusives Schulsystem, mit ‚könnte‘ und ‚sollte‘ ist hier keinem Kind geholfen.“ So können u. a. die Eltern nach aktuellen Plänen nicht selbst prüfen lassen, ob ihr Kind speziell gefördert werden muss. Hier liegt die Initiative noch immer bei der Schulaufsicht. „Vielmehr sollten Eltern frei entscheiden können, ob ihr Kind eine Förderschule oder eine allgemeine Schule besuchen soll – diese Entscheidung ausschließlich in die Hände von Ärzten oder Amtsmitarbeitern zu geben, halten wir für fatal“, so Pieper.

 

Top 5:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in NRW

MdL Simone BrandDie Piratenfraktion protestiert ausdrücklich gegen eine Verschärfung des aktuellen Nichtrauchschutzes. „Jeder Mensch in NRW muss die Möglichkeit haben, sich frei entfalten zu können. Dazu gehört es auch, dass Raucher gastronomische Bereiche nutzen können, in denen sie rauchen dürfen“, fordert Simone Brand, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Unsere Politik sollte sich danach richten, dass sich jeder Mensch im Land frei und selbstbestimmt verhalten kann“, so Brand. „Selbst auf privaten Feiern und unter freiem Himmel das Rauchen zu verbieten, schränkt diese freie Selbstbestimmung massiv ein. Die aktuellen Rahmenbedingungen haben sich in der Praxis bewährt und reichen völlig aus!“

 

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04)
03.07.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 03.07.2012

Fraktionssitzung vom 03.07.2012 – das Wichtigste in Kürze

 

Bei der heutigen Fraktionssitzung hat sich Stefan Engstfeld MdL (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellt. Er ist von der Regierungskoalition als Vertreter des Landtags für den Ausschuss der Regionen bei der EU vorgeschlagen worden.

Die Fraktion hat u.a. Folgendes besprochen:

  • Die Piraten entsenden als einzige Fraktion keine Repräsentanz in den Stiftungsrat der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“
  • In der Aktuellen Stunde „Verlässliche Rahmenbedingungen für den Chemiestandort NRW schaffen“ wird Joachim Paul  transparentere Verfahren und insgesamt eine stärkere Bürgerbeteiligung fordern.  

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-07-03

Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen
29.06.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 29.6.2012

Fraktionssitzung vom 29.6.2012 – das Wichtigste in Kürze

 

Die Verabschiedung der Finanzordnung ist auf Freitag, 3. Juli, verschoben.

Olaf Wegner wird zum Delegierten der Piratenfraktion für den Beirat für Wohnraumförderung bei der NRW.BANK gewählt. (einstimmig  bei einer Enthaltung).

Es wird Ende August ein Sommerfest der Fraktion stattfinden. (mehrheitlich bei einer Gegenstimme)

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-06-29

Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen
27.06.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Welche Kleine Anfragen bereits gestellt worden sind, könnt ihr hier sehen.

Veröffentlicht unter Kleine Anfragen
26.06.2012 by schreibrephorm — Keine Kommentare ↓

Antrag: Wiedereinsetzung der EnqueteKommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“

26.06.2012

Wiedereinsetzung der EnqueteKommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE

Antrag-Drucksache-16-123.pdf

Veröffentlicht unter Anträge
26.06.2012 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 26.6.2012

Fraktionssitzung vom 26.6.2012 – das Wichtigste in Kürze

Bei der heutigen Fraktionssitzung haben sich zwei Besucher den Fragen der Piratenfraktion gestellt:

  • Landtagspräsidentin Carina Gödecke sprach bei ihrem Antrittsbesuch die Medienpanne in Sachen Kleiderordnung an und betonte noch einmal, dass die Piratenfraktion mit dem Hinweis auf angemessene Bekleidung nicht gemeint war.
  • Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof, stellte sich als Kandidat für den NRW-Verfassungsgerichtshof vor.

Folgendes hat die Piratenfraktion beschlossen:

  • Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes wird von der Fraktion eingebracht. (einstimmig)
  • Der Gesetzentwurf zur Änderung der NRW-Landesverfassung für mehr Bürgerbeteiligung wird von der Fraktion eingebracht. (einstimmig bei einer Enthaltung)
  • Die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ wird unterstützt. (einstimmig)
  • Das Fraktionsmeinungsbild zum NRW-Nichtraucherschutzgesetz lautet: Die derzeitige Regelung erfüllt den Nichtraucherschutz. (Mehrheit)
  • Auf Fraktionssitzungen werden grundsätzlich keine Probeabstimmungen zu den bevorstehenden Plenarabstimmungen durchgeführt. (einstimmig   bei vier Enthaltungen)
  • In der sitzungsfreien Zeit finden weiterhin dienstags Fraktionssitzungen statt. Zeitrahmen: 10 bis in der Regel 15 Uhr. (einstimmig)

Was auch noch geschah:

  • Monika Pieper stellt die Idee der Antragsfabrik für kleine Anfragen vor. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik
  • Es soll geklärt werden, ob die Piratenfraktion einen Abgeordneten als Mitglied für den WDR-Rundfunkrat benennen muss oder ob sie auch einen Nicht-Abgeordneten schicken kann.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/62

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21.06.2012 by Michele Marsching — Keine Kommentare ↓

Pressemitteilung: Landtag-Piraten kritisieren die Wahl der Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofes.

Die Mitglieder des Landtages NRW haben heute die Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofes gewählt. Die Piratenfraktion hat diese Wahl nicht unterstützt. „Uns wurden die Namen der Kandidaten erst exakt 21 Stunden vor der Wahl mitgeteilt“, sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Joachim Paul, „das ist eindeutig zu kurzfristig, um die Kandidaten persönlich kennenzulernen. Wir laden daher die Kandidaten herzlich ein, sich schnellstmöglich der Fraktion vorzustellen.“

Die Piratenfraktion im Landtag NRW legt Wert darauf, dass sich diese Entscheidung nicht gegen die Person der Kandidaten richtet, sondern ausschließlich das Vorschlagprozedere kritisiert und in diesem Sinne nicht als Affront zu verstehen ist.

„Wir wünschen uns, dass bei künftigen Wahlen eine entsprechend umfassendere Informationsfrist eingehalten wird. Nur so können transparente und seriöse Entscheidungen im Sinne unserer Wähler getroffen werden“, so Paul.

Bei der Wahl der Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofes standen im Landtag NRW den 199 Ja-Stimmen schlussendlich 19 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegenüber.

Veröffentlicht unter Sonstiges
21.06.2012 by Michele Marsching — 2 Kommentare ↓

Pressemitteilung: Neues Kabinett: Piraten nehmen neuen Energie-Minister Duin in die Pflicht

Wenn Garrelt Duin in seinem neuen Amt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Handwerk und Mittelstand leitet, haben die Piraten große Erwartungen an ihn. „Er ist als ausgewiesener Industriepolitiker bekannt“, sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Joachim Paul, „er vertritt dem Vernehmen nach die Auffassung, dass Energie-intensive Betriebe auf akzeptable Energiepreise angewiesen sind. Das ist richtig und gut – aber wir dürfen neben den Unternehmen nicht die Menschen in den Privathaushalten in NRW vergessen!“

Die Piratenfraktion setzt sich für eine Gesetzesinitiative ein, die gewährleistet, dass der steigende Wettbewerb im Energiemarkt mit transparenten Angebots- und Vertragsgestaltungen einhergeht. Dabei wird eine übersichtliche Vergleichbarkeit wesentlicher Unterscheidungskriterien wie Vertragslaufzeit, Preis, Preisanpassungsklauseln, Stromzusammensetzung sowie Kündigungs- und Verlängerungsfristen angestrebt. Die Verbraucher sollen zudem die Möglichkeit bekommen, ihren Energiedienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage zu wechseln, so die Forderungen der Piratenfraktion.

„Wir blicken hoffnungsvoll auf die Amtsgeschäfte von Herrn Minister Duin und setzen darauf, dass er sich als ‚Industriepolitiker‘ zusätzlich einen Namen als ‚Verbraucherpolitiker‘ macht“, so Paul, „wir sind sehr gerne bereit, sehr eng mit ihm an einer verbraucherfreundlichen Energie-Politik zu arbeiten.“

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Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)
18.06.2012 by schreibrephorm — Keine Kommentare ↓

Antrag: Bestellung der Ausschüsse des Landtags

18.06.2012

Bestellung der Ausschüsse des Landtags  

Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP

Antrag-Drucksache-16-51.pdf

Veröffentlicht unter Anträge

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