Euer Satellit bewegt etwas

Es ist viel passiert in den letzten Wochen:
Viele von uns haben bereits ihre Jungfernreden gehalten, obwohl der eigentliche Politikbetrieb erst nach der Sommerpause losgeht.
meineRede
Der Aufbau der Fraktion schreitet gut voran, das Presseteam steht, einige Fachreferenten sind eingestellt und viele von uns haben bereits ihren persönlichen Mitarbeiter gefunden.
Und doch ist da so eine Ungeduld von vielen Seiten gepaart mit Ängsten wir würden uns als Fraktion gar abwenden, von der Basis ausgrenzen, man höre nichts von uns, ja wir wären gar wie ein Satellit in den Orbit entschwunden.
Zeitgleich wurde mir schmerzhaft bewußt, daß ich als MdL nicht mehr einfach meine Meinung sagen darf, ohne mir dafür Tadel einzuhandeln.
Wie kann ich nur? Schließlich sieht man mich jetzt doch anders, misst meinen Aussagen mehr Gewicht zu.
Als man mich auf einen hohen Platz der Landesliste gewählt hat, war ich unglaublich Stolz für diese Partei bald im Landtag politisch arbeiten zu dürfen – endlich nach einer langen Zeit, in der wir gegen Windmühlen der Ignoranz der Medien und der Überheblichkeit der anderen Parteien angekämpft haben. Ich war Stolz aus unserer Mitte ausgewählt worden zu sein und habe nur das eine Ziel das Beste für das Land und unsere Ziele zu erreichen.
Aber mir ist es mir auch sehr wichtig, daß ich ein Teil von uns Baispiraten bin und als solcher gesehen werde. Basisdemokratie ist eines der Gründe, wehalb ich damals zu den Piraten gekommen bin. Alle sind gleichwertig, alle Meinungen zählen gleich!
Nichtsdestotrotz bitte ich Euch auch weiter um Euer Vertrauen, daß ich Meinungsäußerungen aus meiner Erfahrung in der Partei und letztlich meiner Menschenkenntnis heraus äußere, wenn ich denke, daß diese der Sache dienen. Ich will nicht manipulieren, nein, erst recht bin ich kein “Königsmacher”, ich habe nur ungeschickt versucht, jemanden, der sich Kilometer unter Wert verkauft hat, noch ein bißchen mehr Raum zu geben um von seinen Kenntnissen zu erzählen.
Ich habe im Moment das Gefühl, daß egal was man macht, es entsprechend verdreht negativ interpretiert wird.
Wahrscheinlich sind es nur einzelne – hoffe ich – doch es ist schon eine krude Situation.

Eigentlich wollte ich aber von etwas anderem berichten. Es geht um die beiden letzten Plenartage vor der Sommerpause:
Während dieser Tage passierte etwas, was wir in einer solchen Geschwindigkeit und Dimension nicht für möglich gehalten hätten.
Protokolle
Die Abgeordneten stimmten nicht mehr nach Fraktionszwang einheitlich ab und applaudierten durch die Bänke zu Beiträgen, die ihnen gefielen egal welches Partei mitglied vorne am Pult stand.
Der Landtagspräsident hatte bei den Abstimmungen auf einmal Mühe die Übersicht zu behalten, denn sonst hieß es immer: Mit “ja” stimmten die Fraktionen x und y, mit “nein” stimmten die Fraktionen a und b, Fraktion c enthält sich.
Jetzt aber: Äh, ich stelle fest, daß Fraktion a und Teile von b und c für “ja” stimmen und da sehe ich “nein” Stimmen bei a und c und wohl auch einige Enthaltungen usw. usw.
Das war ein großer Augenblick, ich schaute in die Runde der Parlamentarier, sah wie sie alle sichtlich Freude an der Sitzung hatten und hatte feuchte Augen.
Sicher wird es nicht immer bei zukünftigen Abstimmungen so sein, aber es war ein Anfang, ein erster Schritt in Richtung selbstbestimmter, mitdenkender Abgeordnete.
Es ist ein wesentliches Ziel unserer Arbeit, daß fraktionsübergreifend die bestmögliche Lösung gefunden wird und dafür sind die ersten Dinge bereitet.
Euer kleiner Satellit, der doch weiter mitten unter Euch weilt, bewegt etwas.
Wir sind gespannt wie es weiter geht!

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Lieferant für Messerückwände und Technik gesucht

Angebotsaufforderung

Für die künftige Durchführung von Pressekonferenzen benötigt die Piratenfraktion die entsprechende Ausrüstung:

  • Pos. 1: Eine fest installierte Messerückwand in Leichtbauweise
  • Pos. 2: Eine mobile Messerückwand in Leichtbauweise
  • Pos. 3: Zwei Roll-Ups
  • Pos. 4: Höhenverstellbares Stehpult
  • Pos. 5: Schwanenhals-Mikro
  • Pos. 6: Mikro mit Stativ
  • Pos. 7: Funkmikro
  • Pos. 8: Mischpult/Verstärker
  • Pos. 9: Kreuzschiene
  • Pos. 10: Zwei Lautsprecher mit Stativen
  • Pos. 11: Kabel
  • Pos. 12: Drei Scheinwerfer auf Stativen
  • Pos. 13: Zwei Bodenfluter

An der Ausschreibung kann sich jedes Unternehmen beteiligen, das Angebote für folgende Position-Konstellationen abgibt:

  • Positionen 1 – 3
  • Positionen 1 – 4
  • Position 4
  • Positionen 4 – 11
  • Positionen 5 – 11
  • Positionen 12+13
  • Alle Positionen

Im anhängenden Dokument sind die detaillierten Spezifikationen aufgelistet.

Angebotsaufforderung Material Pressekonferenz

Interessierte Lieferanten sind herzlich eingeladen, bis Mittwoch, 25.07.2012, 23.59 Uhr, ein entsprechendes Angebot abzugeben.

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Ausbildungsordnung Grundschule

Anfrage herunterladen

Antwort herunterladen

Kleine Anfrage 119

Ausbildungsordnung Grundschule

Im Gesetz zur Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (AO-GS) wird in §1 Abs. 3 geregelt wie bei einem Anmeldeüberhang zu verfahren ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Kommen bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisgrundschule für das Schuljahr 2012/2013 ausschließlich die unter §1 Abs. 3 der Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS) genannten fünf Kriterien zum Tragen?

2. Wenn andere Kriterien zum Tragen kommen, welche sind das?

3. Falls andere Kriterien zutreffen, wo sind eben diese Kriterien geregelt?

Monika Pieper

 

 Antwort

der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 119 vom 16. Juli 2012 der Abgeordneten Monika Pieper PIRATEN

Drucksache 16/236

Ausbildungsordnung Grundschule

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung

hat die Kleine Anfrage 119 mit Schreiben vom 7. August 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsi-dentin beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Im Gesetz zur Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (AO-GS) wird in §1 Abs. 3 geregelt wie bei einem Anmeldeüberhang zu verfahren ist.

1. Kommen bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisgrundschule für das Schuljahr 2012/2013 ausschließlich die unter § 1 Abs. 3 der Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS) genannten fünf Kriterien zum Tragen?

Ja

2. Wenn andere Kriterien zum Tragen kommen, welche sind das?

3. Falls andere Kriterien zutreffen, wo sind eben diese Kriterien geregelt?

Abgesehen von den Kriterien in § 1 Abs. 3 AO-GS haben bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisschule Kinder, die dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern (Nr. 1.23 der Verwaltungsvorschriften zur AO-GS – BASS 13-11 Nr. 1.2). Diese Klarstellung ergibt sich aus den Merkmalen einer Bekenntnis-schule, wie sie in Art. 12 Abs. 6 der Landesverfassung und § 26 Abs. 3 Schulgesetz (SchulG) bestimmt sind. Sie ist der Anwendung der Vorschriften des § 46 Abs. 3 SchulG und des § 1 Abs. 2 und 3 AO-GS vorgeschaltet.

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Plenarsitzung 4.7.2012

Rede zum Ehrenamt im kommunalen Bereich

 

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… und da waren’s plötzlich 70 Piraten!

… und da waren’s plötzlich 70 Piraten!

Großes Hallo im Landtag: Die #20piraten bekamen Besuch von 50 Parteimitgliedern aus NRW. Die Plätze für diese Besuchergruppe wurden zuvor im Internet ausgelost. Über 400 Parteimitglieder hatten sich an dem „Gewinnspiel“ beteiligt. Die 50 Glücklichen, die ihre Eintrittskarte in den Landtag gewonnen hatten, freuten sich schließlich, sich mal alles in Ruhe angucken zu können. Besonders spannend war dabei die laufende Plenarsitzung – aber auch der Fraktionssaal, die Büros und – natürlich – die Kantine wurden genau unter die Lupe genommen.

 

50 NRW-Piraten besuchten am 05.07.12 die 20 Fraktionspiraten im Landtag.

 

 

 

 

 

Foto: 50 NRW-Piraten besuchten am 05.07.12 die 20 Fraktionspiraten im Landtag.
Copyright: Anastasia Smanyuk
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Fraktionssitzung vom 10.07.2012

Fraktionssitzung vom 10.07.2012 – das Wichtigste in Kürze

 

In der wiedereingesetzten Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ wird die Piratenfraktion mit einem Abgeordneten und einem Referenten vertreten sein.

Frank Herrmann berichtete, dass voraussichtlich auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau und Liegenschaftsbetrieb wiederbelebet wird.

Die Fraktion hat beschlossen, dass sich jeder Abgeordnete für mögliche Wahlkreis-Patenschaften in ein Pad eintragen soll. (einstimmig)

In der „Sommerpause“ werden sich die Piraten weiter mit dem Meldegesetz beschäftigen.

Der Vorstand bittet darum, Vorträge und Besuche von Externen in der Fraktionssitzung frühzeitig mit ihm abzusprechen.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge

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PM: Meldegesetz

Piraten: Der Datenschutz braucht dringend einen höheren Stellenwert!

 

Pressemitteilung vom 09.07.12

„Das bevorstehende Meldegesetz ist jetzt schon ein Gesetz der Skandale!“ Mit dieser Aussage protestiert Frank Herrmann, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, mit Blick nach Berlin. „Es kann nicht angehen, dass man so leichtfertig die Daten der Menschen in unserem Land verkauft. Wir fordern die Landesregierung NRW auf, sich im Bundesrat für einen Stopp des neuen Meldegesetzes einzusetzen.“

Mit dem neuen Meldegesetz können Unternehmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, auch wenn diese zuvor widersprochen haben. „Wir fordern, dass bei einer Abfrage zwingend eine aktive Zustimmung der Menschen erforderlich wird (sog. Opt-In). Die aktuell vorgesehene Widerspruchsmöglichkeit (sog. Opt-Out) reicht hier definitiv nicht aus. Immerhin sind die persönlichen Daten mit das höchste Gut eines jeden Menschen und es gilt, diese Daten bestmöglich zu schützen! Wir hoffen sehr, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein Irrtum der wenigen Bundestagsabgeordneten war – immerhin war die Mehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung, die zeitgleich zum Fußball-EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien stattfand, nicht im Plenum.“

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PM: Deutsche Telekom

Sauberer Verbraucherschutz sieht anders aus

Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert Deutsche Telekom

Pressemitteilung vom 06.07.12

Die Deutsche Telekom will ab Juli persönliche Daten über das Nutzungsverhalten ihrer Entertain-Kunden erheben. Die Zustimmung der Kunden wird dabei vorausgesetzt – um dies zu verhindern, muss der TV-Kunde aktiv widersprechen und hierfür seine PIN eingeben. „Dieses Vorgehen kritisieren wir ausdrücklich“, sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, „wir fordern die Telekom auf, im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes zu agieren. Eine ‚passive Zustimmung‘ ist hier fehl am Platz. Vielmehr sollten ausschließlich dann Daten erhoben und gespeichert werden dürfen, wenn dies der Kunde aktiv genehmigt hat.“

Bei der Telekom-Analyse soll festgehalten werden, wann die Kunden welches Programm wie lange verfolgen. „Gegen dieses Vorgehen ist grundsätzlich nichts einzuwenden“, so Schatz, „immerhin ist sie auch gängige Praxis bei den sonst üblichen Statistiken, wie sie u. a. die renommierte Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) anfertigt.“ Allerdings fordern die PIRATEN, dass bei einer solchen Praxis die Anonymität der Kunden in vollem Umfang gewährleistet wird, wovon im vorliegenden Fall jedoch offenbar nicht auszu­gehen ist. „Außerdem sollte der Kunde der Speicherung seiner personen­bezogenen Daten aktiv zustimmen müssen“, erläutert Schatz, „einfach die Zustimmung zur Daten­speicherung vorauszusetzen, widerspricht unserer Auffassung von Transparenz und optimalem Daten- und Verbraucherschutz. Im vorliegenden Fall ist ja noch nicht einmal geklärt, ob die Kunden überhaupt ausreichend über die Aktion in Kenntnis gesetzt wurden.“

Die PIRATEN fordern einmal mehr, dass das Datenschutzgesetz reformiert wird. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Konzerne ihre AGB und Datenschutzbestimmungen beliebig ändern können und der Kunde dabei über den Tisch gezogen wird“, so Schatz, „statt einer Widerspruchsmöglichkeit (ein sog. Opt-Out), sollten die gesetzlichen Grundlagen dahingehend geändert werden, dass zwingend eine aktive Zustimmung des Kunden (sog. Opt-In) erforderlich wird. Natürlich werden derartige Datenerhebungen für die Firmen zukünftig schwerer werden, da die Unternehmen dann aktiv bei Ihren Kunden um Zustimmung werben müssen, jedoch ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht eindeutig der bessere Weg. Der Datenschutz darf nicht auf Kosten des Profits zu kurz kommen.“

Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, prüft derzeit die Vorgehensweise der Deutschen Telekom. „Wir fordern Herrn Lepper auf, der Telekom bei seiner Prüfung sehr genau auf die Finger zu schauen.“

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Fraktionssitzung vom 06.07.2012

Fraktionssitzung vom 06.07.2012 – das Wichtigste in Kürze

 

Die Piratenfraktion hat ihre fachpolitischen Sprecher für Ausschüsse und Gremien festgelegt: https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/ausschusse-und-gremien/

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-07-06

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PM: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung

PM: Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung der Menschen in NRW!

Zweiter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Landtag NRW im Plenum behandelt:

Die Mitglieder des Landtages haben den PIRATEN-Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für NRW einstimmig an den Hauptausschuss, sowie an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.

 

Pressemitteilung vom 05.07.12 / Hintergrund:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem „Fiskalpakt“ Maßnahmen beschlossen, die in das Grundgesetz eingreifen und weitreichende Folgen für alle Bürger haben werden. Die Menschen in Deutschland dürfen aber nicht über den Fiskalpakt abstimmen. „Das ist mit echter Demokratie nur schwer vereinbar“, sagt Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW, „selbst der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Joachim Jentsch hat einen Volksentscheid gefordert. Wir wollen ebenfalls mehr direkte demokratische Beteiligung.“

Die Piratenfraktion hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den die Wirksamkeit einer Änderung der Landesverfassung von der Zustimmung der Bürger abhängig gemacht wird. „Die Menschen in NRW wollen sich nicht nur von Politikern vertreten lassen, vielmehr wollen sie unmittelbar die Prozesse beeinflussen“, so Schulz. 

Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion entspricht exakt der in Bayern schon seit Jahrzehnten bestehenden Rechtslage. „Wenn das in Bayern funktioniert, sollten wir es in NRW ebenfalls einführen können“, sagte Schulz.

Bereits gestern hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes eingebracht, durch den das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gestärkt werden soll. Dieser wurde zur weiteren Prüfung an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

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