PM: Facebook-Partys

Piratenfraktion NRW:
Jugend bilden statt ausspionieren

Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können nicht immer ausfindig gemacht werden, um sie eventuell an den Einsatzkosten beteiligen zu können. Die Gewerkschaft verlangt, dass Facebook die Identität seiner Nutzer überprüft. Diese Überprüfung könne z. B. durch das Post-Identverfahren geschehen. Die so gewonnenen Daten soll die Polizei nutzen dürfen.

„Ich hoffe, diese Forderung ist nur ein Witz. Anstatt sich so etwas auszudenken, sollte die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft lieber ihrer Kernaufgabe als Gewerkschaft nachkommen und die Arbeitsbedingungen der Kollegen verbessern“, sagt Dirk Schatz, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Dazu gehört auch, genügend Personal zu haben, um mit derartigen Veranstaltungen entsprechend umgehen zu können.“ Man könne aufgrund eines voraussichtlich kurzfristigen Trends keine dauerhaften Überwachungsdatenbanken schaffen, findet Schatz. Der Trend der Flashmobs beispielsweise sei schließlich inzwischen auch schon wieder deutlich abgeflaut.

Eine Lösung solcher Probleme sieht die Piratenfraktion NRW an anderer Stelle: „Wir müssen unserer bildungspolitischen Aufgabe nachkommen und Menschen, die soziale Netzwerke nutzen, besser informieren. Sie müssen wissen, welche weitreichenden Folgen die Nutzung haben kann“, erklärt Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
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Öffentlich oder Nichtöffentlich, das ist hier die Frage … (Daniel Düngel)

Im Rahmen der Diskussion um die Anzeige gegen Minister Walter-Borjans ist parteiintern sehr häufig die Frage aufgekommen, warum diese Themen nichtöffentlich behandelt wurden. Intention war natürlich, die Anzeigenerstattung zu verhindern oder so zu modifizieren, dass sie auf eine breitere Basis bauen kann.

 

Nachbetrachtet muss ich für mich klar und deutlich sagen, dass es falsch war, die Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Die Argumentation, mit der wir hier gehandelt haben, ist in der Tat die, die auch andere Parteien für vorgeschobene Gründe nehmen, Diskussionen in nichtöffentlichen Sitzungen durchzuführen. Das ist für uns als Piraten nicht akzeptabel. Um es klar und deutlich zu sagen: Ich habe der Nichtöffentlichkeit zugestimmt. Ich habe in der Hoffnung gehandelt, dass wir diese Sache noch abwenden können. Die weitere Nichtöffentlichkeit ist nicht mehr begründet worden und auch nicht zur Abstimmung gekommen – es wurde implizit so weiter gehandelt, bis zur Information an den Landesvorstand, die ich angeleiert habe und die Ankündigung der PK (die ich nach wie vor für den Umständen entsprechend als richtig ansehe). [Weiterlesen …]

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Die Piraten und die Steuer-CD

Simone Brand zur heutigen Pressekonferenz:

Die Piraten Und die Steuer-cd

Heute standen Dirk Schatz und ich im Foyer unserer Fraktionsräume im Landtag NRW gemeinsam vor der Kamera. Es waren alle da – von den Nachrichtenagenturen über den WDR, RTL, SAT.1 bis zum Krähennest und über unseren Livestream trotz ein paar Tonproblemen jeder Bürger, der Lust dazu hatte. Für so einen Auflauf hätte ich mir gern ein positiveres Thema gewünscht als eine Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister.

Kurz zum Hintergrund: meine beiden Fraktionskollegen Dirk Schatz und Nico Kern haben heute, gemeinsam mit zwei weiteren Parteimitgliedern, wegen des Ankaufs von Steuer-CDs Strafanzeige gegen den Finanzminister Hans Walter-Borjans eingereicht. Ein Paukenschlag nicht nur was das Medienecho angeht, sondern ganz besonders was die Diskussion in unserer Partei und im Speziellen auch innerhalb unserer Fraktion angeht. Wir haben im Vorfeld lange und kontrovers über das Thema diskutiert. Es waren alle möglichen Positionen dabei, die jeweils von unterschiedlichen Fraktionsmitgliedern vertreten wurden.

Die Meinungen gingen von „Steuer-CDs kaufen ist OK“ über „Strafanzeige ja, aber nur gegen anonym“ bis hin zu „Strafanzeige nur durch die MdL, die wirklich dahinter stehen“ und „alle 20 Piraten stellen die Strafanzeige gemeinsam“. Und an dem Punkt ging die Diskussion erst richtig los und zwar genau so wie ihr sie gerade alle auf unserem Blog und bei Twitter führt. Genau das sind Piraten! Und kann es für einen Piraten einen anderen Weg geben, als nach ausführlicher Diskussion die Meinung eines anderen unter Anerkennung des eigenen Standpunktes zu akzeptieren?

Wir lehnen Fraktionszwang ab! Wir unterstützen jede Art von Andersartigkeit! Und dementsprechend erkennen wir auch jede vernünftig begründete Meinung an!

Für mich gab und gibt es daher keine andere Alternative als die folgende. Ich sehe eine Strafanzeige nicht als das geeignete Mittel an, um politische Überzeugungsarbeit zu leisten. Ich bin für eine vorherige Kommunikation mit den Beschuldigten. Und ich möchte auch in Zukunft positiv, konstruktiv und zur Erreichung unserer Ziele mit allen Parteien im Landtag zusammenarbeiten.

Zwar lehne ich die Strafanzeige von Dirk Schatz und Nico Kern ab, aber trotzdem müssen wir uns selbst und der Öffentlichkeit immer wieder klar machen, wofür die Piraten stehen: Meinungsvielfalt!

Die Aufgabe und das Recht, dass jeder seine eigene Meinung haben kann, darf und sollte, müssen wir uns jeden Tag auf´s Neue vornehmen. Insofern war es richtig, dass Dirk Schatz und Nico Kern heute ihre Position vertreten haben. Dennoch sollten wir alle künftig noch mehr versuchen, gemeinschaftlich aufzutreten, um den Bürgern zu zeigen, wofür die Piraten inhaltlich stehen und dass Meinungsvielfalt nicht unser einziges Anliegen ist.

Ich bin mir sicher, dass wir hier in Zukunft noch viele kontroverse Debatten über Inhalte führen. Ich trete dafür ein, dass wir uns genug Zeit nehmen werden, um die gesamte Partei mit einzubeziehen. Also bloggt weiter eure Beiträge, twittert Meinungen und diskutiert mit uns!

Simone Brand

Stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW

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Anzeige gegen den Finanzminister (Daniel Düngel)

Am heutigen Freitag haben meine Fraktionskollegen Dirk Schatz und Nico Kern gemeinsam mit dem bekannten Rechtsanwalt Udo Vetter und dem schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda Strafanzeige gegen den Finanzminister Walter-Borjans gestellt. Wir sind bereits am Dienstag in der Fraktionssitzung über diesen Schritt informiert worden. Die Versuche, diesen Schritt zu verhindern bzw. erst alle politischen Mittel auszuschöpfen sind leider nicht erfolgreich gewesen. Just in diesem Moment findet eine spontan einberufene Pressekonferenz hierzu statt. [Weiterlesen…]

 

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Zur Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans

Presse-Statement vom 17.08.2012

Zur Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans:

Die Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eingereicht (siehe auch deren persönliche Pressemitteilung zu diesem Thema).

Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Innerhalb der Piratenfraktion im Landtag NRW trifft das generelle Thema des Ankaufs von Steuer-CDs auf sehr unterschiedliche, begründete Ansichten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Abgeordnete eine eigene Meinung haben kann, darf und sollte. Die Piratenfraktion legt daher Wert auf die Feststellung, dass die Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans ausschließlich die Angelegenheit der Abgeordneten Schatz und Kern ist.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
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Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans

Ankündigung Presse-Statement zur Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW und die vier Anzeigenerstatter geben ihre jeweiligen Pressestatements HEUTE (17.08.12) um 12.30 Uhr im Foyer der Piratenfraktion, Raum E2E24.

Das Pressestatement wird ab 12.25 Uhr per Livestream übertragen http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=448

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
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Vakanzen der Schulleitungen in NRW

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Vakanzen der Schulleitungen in NRW

Antwort der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 339 vom 15. August 2012
Drucksache 16/630

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 339 mit Schreiben vom 13. September 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Die Schulleitungsstellen zahlreicher nordrhein-westfälischer Schulen sind unbesetzt. Besonders häufig sind Grundschulen und hier wiederum Konfessionsgrundschulen von Vakanzen der Schulleitung betroffen. Diese schwächen die Selbstverwaltung der Schulen und stellen für die Schüler, Eltern und Lehrerkollegien der betroffenen Schulen oftmals eine unangenehme Situation dar. Außerdem erschwert das Auswahlverfahren für die Schulleiterstellen eine zügige Besetzung dieser.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung ist sich bewusst, dass jede einzelne nicht besetzte Leitungsstelle für die betroffenen Schulen, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern eine besondere Belastung darstellt.

Die für die Stellenbesetzungen zuständigen Bezirksregierungen versuchen, Vakanzen so schnell wie möglich zu schließen. Es wird nicht nur zügig ausgeschrieben, sondern auch durch gezielte Ansprache potentieller Bewerberinnen und Bewerber versucht, zeitnahe Wiederbesetzungen zu erreichen.

1. Wie viele Schulen welcher Schulformen und Schularten sind ohne eigene Besetzung der Schulleitung ins Schuljahr 2012/13 gestartet?

Die Anzahl der Schulen pro Schulform, deren Stellen für die Leiterinnen oder Leiter aktuell nicht besetzt sind, ergibt sich aus der anliegenden Übersicht (Anlage 1), die den Stand vom 16. August 2012 wiedergibt. Bezüglich der Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen wird ergänzend darauf hingewiesen, dass nach einer aktuellen Umfrage bei den Bezirksregierungen alle Leitungsstellen besetzt bzw. die Leitung durch eine beauftragte Person wahrgenommen wird.

2. Wie werden vakante Schulleitungen in den verschiedenen Schulformen vertreten?

§ 60 Absatz 2 des Schulgesetzes bestimmt für alle Schulformen einheitlich folgende Vertretungsreihenfolge: Im Fall der Verhinderung der Schulleiterin oder des Schulleiters übernimmt zunächst die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter die Leitung. Bei deren oder dessen Verhinderung tritt – sofern vorhanden – ein anderes Mitglied der Schulleitung ein. Wenn diese Vertretungsoptionen nicht möglich sind, tritt eine andere beauftragte Lehrkraft oder die dienstälteste Lehrerin oder der dienstälteste Lehrer der Schule ein.

3. Wie viele Schulleitungen aus welchen Schulformen werden voraussichtlich zum 01.02. bzw. 01.08. eines jeden Jahres bis zum 01.08.2014 die gesetzliche Altersgrenze erreichen und somit im Regelfall aus dem Landesdienst ausscheiden?

Die Eintritte in den Ruhestand mit Erreichen der Regelaltersgrenze ergeben sich aus folgender Übersicht:

 

Zeitpunkt der
Zurruhesetzung
Grundschule
Hauptschule
Realschule
Gymnasium
Weiterbildungskolleg
Gesamtschule
Förderschule
Berufskolleg
Summe
01.02.20132576622351
01.08.20133051454453
01.02.2014377816237686
01.08.20144112720133895
Gesamt1333122463131621285
 

4. Welche Maßnahmen verfolgt die Landesregierung um die Position der Schulleitung der verschiedenen Schulformen attraktiver zu machen?

Der Aufwand an den Schulen für Verwaltungsaufgaben wurde und wird weiter reduziert. Darüber hinaus sind im Rahmen eines Modellvorhabens an beteiligten Schulen sogenannte Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten eingesetzt, um die Schulen und insbesondere die Schulleitungen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Lehrerinnen und Lehrer, die einen Einsatz in der Schulleitung anstreben, werden frühzeitig und umfassend auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 werden für den Ausbau der Leitungszeit 224 zusätzliche Stellen bereitgestellt. Hierdurch wird die Leitungszeit insbesondere in den großen Schulsystemen verbessert. Bereits mit dem Haushalt 2011 hat die Landesregierung die Leitungszeit an Grundschulen um drei Wochenstunden erhöht, was einem Stellenvolumen von 340 Stellen entspricht.

5. Gibt es von Seiten der Landesregierung Pläne, das Verfahren zur Stellenbesetzungen von Schulleitern zu vereinfachen?

 Die Besetzung von Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter erfolgt auf Grundlage einer eingehenden Qualifizierung vor der Übernahme des neuen Amtes, die mit einer Eignungsfeststellung abschließt. Die wissenschaftliche Evaluation durch die Freie Universität Berlin hat die gründliche konzeptionelle Anlage, die Zuverlässigkeit, die Differenzierungsfähigkeit und organisatorische Handhabbarkeit des Verfahrens bestätigt. Aufgrund der Transparenz und der gegebenen Objektivität erfährt es sowohl bei den Kandidatinnen und Kandidaten als auch bei den Beobachterinnen und Beobachtern eine hohe Akzeptanz. Gleichwohl arbeitet die Landesregierung an weiteren Verbesserungen wie z. B. der Berücksichtigung der Bewertung von Unterricht im Eignungsfeststellungsverfahren oder der Einbeziehung der Grundschulen.

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Schon jetzt mehr Geld für Flüchtlinge in NRW

Pressemitteilung, 15.08.2012

Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen

Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an dem erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr begrüßen“, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Gelsenkirchen folgt der Anweisung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli dieses Jahres. Das Gericht hatte das seit 1993 geltende Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Besonders die seit 1993 nicht mehr erhöhten Bezüge verstoßen gegen das Grundgesetz, denn sie machen eine gesicherte Existenz für Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland unmöglich. Die Übergangsregelung sieht eine Angleichung der Leistungen an das ALG II vor. Im Schnitt folgt daraus eine Erhöhung um mindestens 30 Prozent.

„Ein solch zügiges Vorgehen fordern wir auch von den anderen Kommunen in NRW“, sagt Herrmann. Viele Kommunen würden ihre Untätigkeit damit entschuldigen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bislang noch keine Durchführungsanweisung erlassen habe. „Deswegen sollte das Land NRW dringend einen Erlass zur Ausführung anweisen, damit Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben in NRW und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht wird.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW,
Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
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Wahlkampfnachlese II – Die Linke Konsequenz

Die Linke hat es nicht geschafft, bei der letzten Landtagswahl in NRW erneut in den Landtag einzuziehen.
Hernach scheint es auf den ersten Blick überflüssig und verschwendete Zeit, darauf noch schriftlich einzugehen – auch vor dem Hintergrund der um sich greifenden Selbstauflösungserscheinungen der Partei in NRW auf kommunaler Ebene.

Anlass für diesen Blogbeitrag ist ein Artikel von Martin Kreickenbaum auf der World Socialist WebSite WSWS, den ich nicht unwidersprochen lassen möchte.
Kreickenbaum kritisiert in seinem Aufsatz aus seinem Blickwinkel Inkonsistenzen und Vagheiten im Wahlprogramm und Herrn Michele Marsching, damals Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei, und mich explizit als Listenkandidaten.

Die Kritik Kreickenbaums am Wahlprogramm der Piraten ist sehr konsequent – vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ‘Die Linke’ ja eine mehr oder weniger statische Ideologie besitzt, aus der sich politische Positionen per Ableitung quasi ‘ganz natürlich und von selbst’ ergeben. Das grundsätzliche Vorgehen der Piraten, Programmteile und Positionspapiere aus der Basis und den Arbeitskreisen heraus – mit sehr viel konstruktivem Streit – zu entwickeln über die gemeinsame Einsicht, dass nur das zu einem guten Programm gehört, was auch möglichst viele wenn nicht gar alle Parteimitglieder aus sich selbst heraus wollen oder wenigstens mit tragen können, kann nicht über die ideologische Brille eines Denk-Systems verstanden werden, das seine Einsichten aus übergeordneten Prinzipien gewinnt, bzw. dessen Gerüst durch einen hierarchisch strukturierten Rationalitätsbegriff gebildet wird.

Die inhaltliche Präzisierung und Schärfung von Programm und Parteiprofil ist ein stetiger Prozess, der sich aus den – jeweils partiellen – Lebenswirklichkeiten und Einsichten der Parteimitglieder und der Gesellschaft speist und nicht über die Ableitung aus einer Theorie. Eine Theorie des Vorgehens z.B. der Open Source-Bewegung gab es vorher auch nicht. Das Vorgehen dieser transnationalen technischen Bewegung entstand aus den unterschiedlichen Aktivitäten vieler Einzelner.

Die Idee “Netzwerk”, so wie sie schon von Vilém Flusser und anderen in den 80ern kolportiert wurde und die letztlich mehr ist als ‘nur’ ein Kommunikationsnetz, erschließt sich vielen – nicht allen! – Mitgliedern der Partei ‘Die Linke’ nicht einmal im Ansatz. Allein deshalb muss der Partei jedwede Zukunftsfähigkeit abgesprochen werden.

Des Weiteren kritisiert Kreickenbaum mich persönlich als “Anhänger der systemtheoretischen Ideen von Heinz von Foerster, Francisco Varela, Humberto Maturana und Niklas Luhmann”. Diese “Spielart des radialen Konstruktivismus”, so der Autor, gehe “von selbstreferentiell operierenden autopoietischen Systemen aus. Gesellschaftliche Teilsysteme wie die Wirtschaft, das Recht und die Politik sind danach zwar lose miteinander verbunden, funktionieren aber nach ihrer je eigenen Logik und können sich untereinander kaum beeinflussen. In der Politik gehe es daher in erster Linie um Macht und nicht um Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen”.

Juhu. Weiter heißt es, dass diese Theorieströmung “nicht nur erzkonservativ” sei, sondern auch noch “zynisch”, da sie “den Erhalt des Status quo gewissermaßen als logische Notwendigkeit” betrachte.

Nicht nur, dass diese Anwürfe bar jedweder Kenntnis des Radikalen Konstruktivismus RK sind, ich bin definitiv kein Anhänger des RK, auch wenn ich aus diversen Gründen viele Sympathien für Varela, Maturana und Heinz von Foerster hege. Was meine Sichtweise auf Luhmann betrifft, so ist Kreickenbaum einem Fundamentalirrtum aufgesessen. Das wäre durch eine gleichwohl fundiertere Recherche vermeidbar gewesen. Dann hätte der Kritiker nämlich entdecken müssen, dass sich auf der von mir herausgegebenen WebSite www.vordenker.de Arbeiten des Luhmann-Kritikers Walter L. Bühl finden, “Das Ende der zweiwertigen Soziologie“, “Die Grenzen der Autopoiesis” und “Luhmanns Flucht in die Paradoxie“, die ich nahezu vollumfänglich unterschreiben kann.
Annmerkungen zu meinem Verhältnis etwa zum logisch-philosophischen Werk eines Gotthard Günther trifft der Kritiker hingegen nicht. Traut er sich nicht?
Weitere Kommentare – so zu Kreickenbaums jeder rationalen Grundlage entbehrenden und daher völlig aus der Luft gegriffenen Sicht auf mein Verhältnis zur Agenda 2010 – schenke ich mir. Polemik – notwendig in der politischen Auseinandersetzung – und gleichwohl unerfreuliche Klitterung seien dem Herrn beide zugestanden. Es war ja Wahlkampf.

Abschließend bemerkenswert scheint mir jedoch, dass in der Kritik Kreickenbaums implizit ein leider bei vielen Linken weithin etablierter Denkfehler auftaucht – man nimmt Kapitalismus und Marktwirtschaft gern für synonym – und stellt sich somit selbst als Opfer neoliberaler Gehirnwäsche dar.
Der Turbo-Kapitalismus, wie wir ihn heute erleben, kann jedoch in erster Linie als ein Protektionismus begriffen werden, ein Protektionismus, der im Interesse diverser Kapitalkonzentrationen die Marktteilnahme möglichst vieler potentieller Konkurrenten verhindert. Selbstverständlich ist das eine verkürzte Betrachtung. Eine detailliertere Ausführung verdient einen eigenen Aufsatz und muss daher nicht Bestandteil dieser Replik sein.

Stattdessen gönne ich mir meinerseits noch ein bisschen Polemik: Onkel Karl war sicher ein großer Denker. Er hätte – würde er noch leben – seine Theorien ggf. teilweise revidiert und/oder weiterentwickelt, anstatt sich darauf zu beschränken, politische Handlungen aus seinem geschichtlichen Konzept lediglich abzuleiten. Marx wäre heute Pirat.

Ich bleibe dabei, die Partei ‘Die Linke’ handelt schlüssig.
Wer seine politischen Ideen- und Theoriegebäude weitestgehend fertig hat, braucht sich nur noch ums Personal zu streiten.
Das tut die Partei ‘Die Linke’ in bitterer Konsequenz.
Sie nimmt dabei sogar tiefe psychische Traumata bei ihren Mitgliedern in Kauf. Ideologisch notwendiger Verschnitt eben.

In diesem Sinne,

Nick H. aka Joachim Paul

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PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB

Pressemitteilung, 09.08.2012

Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar

Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten wie Syrien und dem Sudan auf einer Stufe steht. Wir fordern einmal mehr, dass das UN-Abkommen endlich ratifiziert und die Regeln zur Abgeordnetenbestechung gesetzlich nachgebessert werden“, zeigt MdL Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, den Missstand bei der Umsetzung auf.

Mehr als 160 Staaten haben bisher die UN-Konvention unterzeichnet und umgesetzt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat jedoch bis heute keine umfassenden rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in die Praxis überführt. „Es ist kein Zufall, dass führende Politiker immer wieder lukrative Posten in den Vorstandsetagen entsprechender Unternehmen einnehmen, nachdem sie genau diese Unternehmen bevorteilende Gesetze durchgebracht haben“, so Schatz. „Die PIRATEN unterstützen die Initiative 108e, nach der der betreffende Paragraph 108e StGB nach dem UN-Abkommen angepasst werden soll. Wir werden künftig ganz genau beobachten, ob es hier Fortschritte gibt.“

Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW befürwortet damit eine Initiative der Deutschen Wirtschaft. In einem offenen Brief fordern mehr als 30 Konzernchefs den Bundestag auf, das UN-Abkommen zu ratifizieren. Sie befürchten einen Imageschaden der deutschen Unternehmen im Ausland und einen damit einhergehenden Wettbewerbsnachteil.

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