Zur Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans

Presse-Statement vom 17.08.2012

Zur Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans:

Die Abgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) eingereicht (siehe auch deren persönliche Pressemitteilung zu diesem Thema).

Simone Brand, stellv. Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Innerhalb der Piratenfraktion im Landtag NRW trifft das generelle Thema des Ankaufs von Steuer-CDs auf sehr unterschiedliche, begründete Ansichten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Abgeordnete eine eigene Meinung haben kann, darf und sollte. Die Piratenfraktion legt daher Wert auf die Feststellung, dass die Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans ausschließlich die Angelegenheit der Abgeordneten Schatz und Kern ist.“

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
Veröffentlicht in Sonstiges
32 comments on “Zur Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans
  1. Hans-Dampf sagt:

    Wie ist den die Meinung der anderen Abgeordneten der Fraktion, was bedeutet “sehr unterschiedliche, begründete Ansichten.” konkret? Oder ist dies nur ein Textbaustein?

    Da Schweigen ja bekanntlich Zustimmung bedeutet, muss sich die Fraktion die politische Anzeige von Kern und Schatz zurechnen lassen, solange die anderen 18 eben nicht ihre Meinung auch mal äußern, statt sich nur andere Meinungen nicht zurechnen lassen zu wollen.

  2. Jacky Neiwel sagt:

    Die eigene Meinung ist da erstmal zweitrangig. PIRATEN vertreten in erster Linie den Willen der Basis. Wenn die Mehrheit etwas anderes tut, kann man schon fast davon ausgehen, dass die Basis in der Mehrheit die Anzeige nicht gutheißt. In diesem Fall ist “Füße still halten” auch was tun. Nichts tun, wäre man würde diesen Blogpost beispielsweise nicht schreiben.

  3. Hans-Dampf sagt:

    @Lieber Kreon,

    jetzt weiß ich zumindest, dass du und Daniel Düngel die Anzeige für falsch haltet. Den Ankauf der CDs haltet ihr aber auch für falsch. Also seid ihr schon der Meinung von Kern und Schatz, haltet aber ihre Anzeige für falsch. Blöd nur, dass dies an der eigentlichen Sache nichts ändert: Piraten schützen Steuerhinterzieher und verkaufen das als Kampf um Bürgerrechte. Das ist nicht meine Politik.

    Zu deiner Übersicht der Argumente kann ich nur sagen: danke für die Fleißarbeit, aber welches dieser Argumente ist den in der Partei bzw. Fraktion mehrheitsfähig? Dass es viele Meinungen gibt ist mir klar, aber wofür stehen den die Piraten? Oder kann sich jeder sein Argument raussuchen, die Piraten wählen und schlussendlich wird die Politik gemacht, die gerade der Meinung des Abgeordneten entspricht, der zufällig gewählt wurde?

    • kreon sagt:

      Hallo Hans-Dampf,
      > “Piraten schützen Steuerhinterzieher und verkaufen das als Kampf um Bürgerrechte”
      Nein, wer Methoden kritisiert, steht noch lange nicht auf der Seite der Steuerbetrüger.
      Wenn ich die Folter Verdächtigter zur Beschleunigung eines Ermittlungsverfahrens kritisiere, dann finde ich ja nicht automatisch die mutmaßlichen Straftaten gut.

      > “Dass es viele Meinungen gibt ist mir klar, aber wofür stehen den die Piraten?”
      Ich gehe mal davon aus, dass ein guter Schnitt durch die Basis in den Landtag gewählt wurde und insofern die Abgeordneten die Partei repräsentieren können (könnte bedeuten 20% seien für die Strafanzeige). Alle Abgeordneten müssen die Meinungsbildung jedoch ständig beobachten und begleiten, Kritik und Ideen schnell aufnehmen. Dazu habe ich die Übersicht erstellt und daraus mein Fazit gezogen.
      Schwarzweiß ist leider nicht. Das geht nur, wenn einer den Takt vorgibt und die anderen Parteimitglieder folgen müssen. Das lassen wir mal lieber.

    • Jacky Neiwel sagt:

      Es ist nicht Sache der Politik die Exekutive zu spielen!

      Ich vermisse bei all euren Argumenten immer das HÖCHSTE DEMOKRATISCHE GUT IN UNSEREM LAND-Die Gewaltenteilung! Wenn der Zoll, Polizei oder Gerichtsvollzieher oder wer auch immer, es für richtig halten die Steuer CD´s zu kaufen, weil es ihrem Wissen nach den Gesetzen entspricht und sie den Auftrag dazu haben, das Staatsvermögen einzutreiben, dann kann man diese Leute dieses tun lassen.

      Wenn sich die Politik aber nicht an ihre Gesetze hält, die sie eigtl. delegieren soll, dann ist das eine Diktatur und hat mit Rechtstaatlichkeit nichts zu tun.

      In der Schweiz liegt auch legales Geld, welches auf solchen CD´s mitgeliefert werden wird. In Deutschland haben wir ein Bankgeheimnis, aber jeder der sein Geld in die Schweiz überweist ist ein Verbrecher-ja neee ist klar.

      Wie sehr mich das ankotzt!

  4. Mario Liedtke sagt:

    Wie hätten sie es denn sonst machen können? Kann man auch Strafanzeige gegen ein “Amt” stellen?

    Der Betroffene hat doch den Tatbestand begangen. Ich bin sehr froh, dass hier mal jemand etwas dagegen tut, dass die Regierung geltendes Recht bricht. Auch die Regierung darf keine Hehlerei betreiben!

    Ich schäme mich, in einem solchen Land zu leben und habe – auch dank persönlicher Erfahrung mit staatlichen Organen – große Angst vor weiteren Rechtsbeugungen & Rechtsbrüchen zu Lasten der Bürger.

    Gegen solchen Machtmissbrauch kann man gar nicht hart genug vorgehen. Schön, dass es sich jemand traut. Es macht mich traurig, zu lesen dass dies hier noch einer kontroversen Diskussion bedarf!

    • Stefan Fischer sagt:

      Sie haben recht. Das Thema muss nicht kontrovers diskutiert werden, da es bereits in 2010 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema gab.

      Zum Thema Rechtsbeugung u.ä. – Richtig, in unserem Land ist es leider nicht perfekt, aber schauen wir uns einmal in anderen Ländern um (England und Schweden siehe die aktuelle Thematik Assange. Russland und Pussy Riot, USA und Todesstrafe, Italien unter Herrn Berlusconi und noch einige mehr). Ich finde, im Vergleich dazu geht es uns in D noch recht gut. Aber vielleicht sollten Sie in ein Kibuz nach Israel ziehen. Hier kann man in der Gemeinschaft des Kibuz sehr sicher leben, allerdings in der Regel verbunden mit dem Verzicht auf eine Selbstverwirklichung.

  5. Hans-Dampf sagt:

    Lieber Kreon,

    “Wenn ich die Folter Verdächtigter zur Beschleunigung eines Ermittlungsverfahrens kritisiere, dann finde ich ja nicht automatisch die mutmaßlichen Straftaten gut.”

    ist der Vergleich des Ankaufs der Steuer-CDs mit Folter durch Polizisten nicht immer noch ein bisschen tief gegriffen? Vergleiche es doch besser direkt mit illegalen Drohnenangriffen auf Zivilisten, dass ist viel einprägsamer und skandalöser. Und anschließend könnt ihr ja die Frage disktuieren, ob es ein Grundrecht auf Steuerhinterziehung, pardon: Schweizer Bankgeheimnis, gibt.

    “Schwarzweiß ist leider nicht. Das geht nur, wenn einer den Takt vorgibt und die anderen Parteimitglieder folgen müssen.”
    Na, im Moment geben Stein, Schatz und Kern den Takt vor. Und das sind ja die einzigen, die sich bisher aus der Deckung gewagt haben (du hier im Blog ja gerade auch ein bisschen). Die anderen, oder einfachen, Parteimitglieder werden da grade einfach mitgezogen, andere Stellungnahmen gibt’s ja bisher noch nicht.

    Aber sei es drum. Ich habe euch nicht gewählt und muss mich daher auch nicht ärgern.

    • Jacky Neiwel sagt:

      Bieten dir die anderen Parteien, die selben Möglichkeiten auf ihr Tun einzuwirken, indem du dich bei ihnen auskotzt, oder wählst du die, weil du restlos von Ihnen überzeugt bist?

  6. Hans-Dampf sagt:

    Lieber Jacky,

    na ob ich auf “euer”, bzw. das Tun der Abgeordneten grade eingewirkt habe, weil ich mich hier ausgekotzt habe, sehe ich noch nicht. Bisher kann die Piratenpartei ja nicht mal auf ihre Abgeordneten (vgl. PM des LV zur Anzeige) einwirken, wie soll es mir da als Nicht-Mitglied gelingen:).

    Ehrlich gesagt, als jemand der in einer anderen Partei aktiv ist, finde ich die Mitmachmöglichkeiten der Piraten gar nicht mal so spektakulär. Ich habe eher den Eindruck Teilhabe wird bei den Piraten häufig mit Einflussnahme verwechselt und am Ende macht doch jeder was er will, wenn er in der richtigen Position ist. Ich finde dies genau nicht demokratisch, sondern eine Privatisierung von Politik.

    Ansonsten bin ich von meiner Partei natürlich nicht restlos überzeugt, aber die Deckungsmenge stimmt.

    • Jacky Neiwel sagt:

      okay, nur nochmal zur info: Ich bin nicht in der Partei!

      Aber nehme trotzdem Einfluss-diesen Eindruck habe ich schon. Die Abgeordneten nehmen sich meine Anregungen schon zu Herzen, wenn es ihnen sinnvoll erscheint und sie beantworten meine Fragen.

      Ich gebe dir recht, wenn du sagst, dass das in anderen Parteien theoretisch auch möglich ist. Aber die anderen Parteien haben sich bisher nen Dreck um mich geschert. Von denen hat mich keiner”abgeholt”, stattdessen hat die SPD hier im jahrelang ein öffentliches Kinder- und Jugendzeltlager offiziell weiter veranstaltet, aber keinen Cent an Fördergelder mehr gegeben.
      Jugendarbeit sollteauch daraus bestehen, dass man sich mit Jugendlichen unterhält.

      Die hohen Herren kommen aber bloß auf die Veranstaltungen, schwingen große Reden um sich gleich danach wieder zu verpis**n.Von den Etablierten interessiert sich kein Schwein für meine Meinung. Und in dessen Internetforen findet man leider auch höchstseltend mal ein Posting eines Abgeordneten. Abgeordnetenwatch scheint das höchste der Gefühle zu sein.

  7. Simone Brand sagt:

    Hallo!

    Mein persönlicher Blog-Eintrag zu den Ereignissen von heute ist in Arbeit und folgt hier in Kürze.

    Bis gleich!

    Simone

  8. Karl Brause sagt:

    Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden. Dem Sproch von Herrn Borjans ist nichts hinzuzufügen. Und ich wollte gerade eintreten 🙂

  9. diet@dat sagt:

    Aua, Piraten auauten sich als Saubermänner bei
    massenhaften Steuerbetrug, Demokratieunterwanderung
    per Gesetzlosigkeit mit piratenhafter Moralvorstellung:
    Eben die Rücksichtslos gegen alle,
    die unseren Staat demokratisch zusammenhalten wollen,
    und die dann, auch ihre Steuern dafür hergeben

    Saubere Piraten stellen schon Gesetzes Verstöße dort fest,
    wohin sich bisher kein geregeltes Übereinkommen auswirkte:

    “An Ihren Taten sollt ihr sie erkennen,
    nicht an den Worten”, sagt die Bibel

    Wir hatten schon darauf gewartet, wie Piraten
    uns Moral beibringen wollen

  10. Rudi Ratlos sagt:

    Helft mir mal zu verstehen was mit der Strafanzeige eigentlich genau gemeint bzw. bezweckt ist.
    Geht es vielleicht darum, dass der NRW- Minister Walter-Borjans für diese Steuer – CD mit Steuergelder bezahlt hat statt sie einfach wie inzwischen allgemein üblich schwarz für umsonst zu Kopieren.
    Bitte um Antwort es geht um den allerletzten sehr kleinen Funken an Sympathie den ich für die Piraten vielleicht noch habe.

  11. John Doe sagt:

    Um es erneut auf den Punkt zu bringen: Geld besitzt keine Menschenrechte !
    Auch wenn dem Einen oder Anderen dabei der Sinn für’s Prinzipielle durch geht, so kann der Ankauf von Informationen zu Steuerbetrug eben nicht gleich gesetzt werden mit dem Abpressen von Informationen mittels Folter.
    Das Unterschlagen von Steuern ist eine kriminelle Handlung und geschieht mutwillig, bösartig und aus niederen Beweggründen, nämlich aus Gier.

    Ich hatte bisher “Pirat” im Positiven Sinne des Wortes interpretiert, nach dieser Aktion kann ich nur zu dem Schluss kommen, das “Pirat” mindestens auch im negativen Sinne des Wortes gemeint ist. Die Distanzierung seitens des Landesverbands verstehe ich zwar, aber die Piratenpartei wird nicht umhin kommen klar zu machen wofür sie steht!

  12. Stefan Fischer sagt:

    Hallo!

    Ich finde, hier zeigt sich wieder weshalb die Piraten lieber KEINE Partei sein sollten, sondern lieber ein Politik-Forum betreiben sollten.
    Positiv an der Piraten-Partei fand und finde ich, dass eine breite Beteiligung möglich ist. Allerdings halte ich es für eine Partei auch wichtig, dass sie nach gerne auch kontroversen Diskussionen eine Entscheidung trifft, welche Ziele sie bei bestimmten Themen verfolgt. Diese Entscheidung sollte dann auch grundsätzlich von allen Mitgliedern mitgetragen werden. Es gehört auch zur Demokratie eine andere Meinung und Entscheidung der Mehrheit zu akzeptieren. In dem aktuellen Fall drängt sich mir das Gefühl auf, dass Herr Kern und Herr Schatz die Befürchtung hatten, dass innerhalb der Partei der Ankauf der CDs entgegegn Ihrer eigenen Meinung gebilligt werden könnte und deshalb lieber vorher aktiv geworden sind. Dieses Verhalten ist aus meiner Sicht für einen Politiker unprofessionell. Da Herr Kern Jurist ist, hätte er sich vielleicht erst einaml gerne auch öffentlich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 auseinander setzen sollen, statt zum Mittel der Anzeige des Ministers zu greifen.
    Aber schliesslich ist es in unserem Land möglich und Angst vor Repressalien einen Minister anzuzeigen.
    An die Diskussionsteilnehmer, die sich für dieses Land u.a. wegen Ankauf von Steuer CDs schämen, eine Bitte: Überlegt Euch, ob Ihr es mit Eurem gewissen vereinbaren könnt, in diesem Land zu leben und ehrlich Steuer zu zahlen. Falls nicht, besteht die Möglichkeit einer Ausreise und ggf. die Übernahme einer anderen Staatsbürgerschaft in einem aus Eurer Sicht vlt. besseren Landes. Schweden vielleicht, ach nee, die wollen ja Herrn Assange evtl. an die USA übergeben. Naja, Ihr werdet schon etwas finden.

  13. Pogonator sagt:

    Was heißt den hier immer “Ihr” und “die Piraten”? Zwei von zwanzig Mitgliedern der Landtagsfraktion haben Strafanzeige erstattet. Zwei von einigen tausend Mitgliedern. Und hier wird immer von “die Piraten” gefaselt. Ich finde es gut wenn sich Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet fühlen und nicht irgend einer Fraktionsdisziplin.
    Ich weiß auch nicht ob ich den Steuerbetrug oder das geradebiegen von Gesetzen schlimmer finden soll. Eines weiß ich aber, die hier zum Teil geäußerte Bildzeitungsmentalität finde ich zum Kotzen.

    Pogonator (nicht Mitglied, aber Piraten Wähler)

  14. Meyer sagt:

    Meine Fragen:

    – ist es Hehlerei, wenn Diebesgut gekauft wird?
    – Wenn ja, darf der Staat das?
    – Wenn ja, darf ich das auch nach dem Gleicheitsgrundsatz?

    Ich bin bestimmt kein Freund der Schwarzgeldmaffia und wünsche mir, daß sie zur Strecke gebracht werden; aber mit legalen Mitteln. Da muß sich der Staat etwas anderes einfallen lassen, wozu haben wir die Armada von Juristen.

    Ich denke, was der Staat darf, das darf ich auch!

  15. Wenn es nur ihre Aktion als Privatpersonen war, dann hat die Presse sehr schnell davon erfahren 😉 Aber klar, sie dürfen natürlich auch als Piraten-Abgeordnete genauso klagen, wie jeder andere Mensch auch. Aber als Piraten-Abgeordnete und Politiker sollten sie absolut vor so einer Position basisdemokratische Debatten abwarten.

    In jedem Fall sehe ich ihre Klage ethisch zumindest als sehr fragwürdig an — eine endgültige Meinung habe ich noch nicht.

    Grundsätzlich habe ich 3 große Befürchtungen:

    Ich habe Angst vor neoliberalen Piraten-Abgeordneten, die durch das Ablehnen von real durchgesetzten Steuern in letzter Konsequenz den demokratischen Staat abschaffen, und außerdem, dass sie die real jetzt bestehende große Steuerungerechtigkeit ignorieren; vor einem Unrechtsstaat, der sich nicht an Recht und Gesetz hält; und vor der generellen Verurteilung aller Leaks (siehe WikiLeaks).

    An die klagenden Piraten-Fraktionsmitglieder hätte ich daher ein paar offene Fragen, vielleicht können sie sie beantworten:
    http://de.thecitizen.de/2012/08/17/afraid-of-neoliberal-pirate-mps-criminal-state-no-leaks/

  16. Carpetemporem sagt:

    Ja super, da lies man die Überschrift und denkt ‘ah ok, jetzt kommt gleich eine logische, stechende und nachhaltige Erklärung, warum man sich als Pirat jetzt als Steuerhinterzieherverteidiger betiteln lassen darf’ und was kommt? Nix, nur Bullshit: war Peivataktion von zwei MdL. Habt ihr sie nich alle? Das muss doch zumindest begründet werden jnd wo sollte man das besser tun als nicht hier im Blog? Man man man. Ich überleg mir echt ob ich mich hier in Bawü demnächst nochmal an eine Infostand stelle – was man sich da alles anhören darf. Und ihr liefert hier nichtmal Argumente… m(

  17. Heinz sagt:

    Schade das eure Leute den NRW-Finanzminister angezeigt haben
    ich wollte euch im Januar in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 wählen
    das hat sich nun erledigt ,werde ich nicht tun

    • werner geiger sagt:

      Natürlich darf jeder Abgeordnete seine eigene Meinung haben und vertreten. Wenn es aber die “Abgeordneten” der Piraten-Partei getan haben, dann betrifft es die ganze Fraktion. Alles andere ist heuchlerisch. Wie wäre es, wenn Ihr eine “Ein-Personen-Partei” für jeden Abgeordneten fordert.
      Bei Wahlen muss ich ja schon wissen, was die Partei vorhat. Da kann ich nicht immer jeden einzelnen Abgeordneten fragen. Dies wäre saudumm oder naiv. Wählbar seid Ihr für mich nicht (mehr)..
      Aber der “Parteiname” impliziert ja eine spannende Symbolik. Piraten wurden früher hingerichtet und werden heute noch verfolgt. Sie sind immer noch der Schrecken der Seefahrer.

  18. CarpeTemporem sagt:

    Hallo nochmal,

    nachdem ich diesen Blogeintrag http://www.wolfgang-dudda.de/?p=7690 gelesen habe, verstehe ich das Ganze etwas besser und kann es mit der Begründung sogar nachvollziehen und auch selbst vertreten. Argumente wie in diesem Blog hätte ich mir hier eigentlich gewünscht. Meinen Kommentar oben bitte ignorieren – der ist entstanden nachdem mich heute morgen ein Hund auf halber Strecke vom Bäcker nach hause gejagt hat, was meiner Laune nicht sonderlich zuträglich war. Pardon dafür.

    Grüße
    CarpeTemporem

  19. franky sagt:

    Ich denke,dass ein Polizeibeamter,der nichts besseres zu tun hat,als die Strafverfolgungsbehörden mit einer solchen Anzeigen von wesentlich brisanteren Aufgaben abzuhalten,seinen Beruf verfehlt hat.
    Schon gar nicht möchte ich von solchen Kräften regiert werden.
    Die Stellungnahme der Fraktion dazu ist einfach nur beschämend.
    Packt politisch ein ein und konzentriert Euch auf das was Ihr ggf.könnt.Politik jedenfalls nicht.
    Gruß.
    franky

  20. de klene pirat sagt:

    Ich hätte gerne diese Erklärung gehört

    Nicht die Piraten haben den Minister angezeigt !

    Das waren nur einige Mitglieder der Piratenpartei !

    Ich als Pirat /wir alsPiraten lege darauf /legen Wert das hier in den Medien richtig berichted wird.

    In einem freien Land/ Demokratie gibt es unterschiedliche Meinungen.

    Wir Piraten nehmen uns da Recht uns frei zu entscheiden diese kann aber von der Meinung in der Partei abweichen oder noch nicht von uns allen als Piraten entschieden sein

    Dann Antworten wir als freie Bürger und nicht im Namen der Partei wir
    handel frei und unabhänig ohne den sonst üblichem Fraktionszwang.
    ————————————————————————————————————-
    meine Meinung

    Wenn nur durch Ankauf der CD die Steuerbehörde den Steuersündern ihre
    Taten nachweisen kann dann mag es rein Rechtlich zweifelhaft sein aber
    Moralisch für den einfachen Steuerzahler richtig.
    Ich bin auch ein einfacher Steuerzahler

  21. Gerechter sagt:

    Seit ich gehört habe, dass wenige Mitglieder eine Strafanzeige gestellt haben an den Finanzminister von NRW, bin ich maßlos enttäuscht. Dass die Steuerhinterzieher noch geschont werden sollen, hängt mir zu hoch.
    Was sagen denn die Herren der Piratenpartei zur Steuerehrlichkeit unserer arbeitenden Mittelschicht?
    Bin völlig enttäuscht von dieser Partei. Werde viele andere darüber informieren.

  22. Andreas Thiede sagt:

    Ich möchte Herrn Schatz für seine Klageerhebung beglückwünschen inkl. “Zivilcourage”, auch hier sich von der üblichen Parteidisziplin abzuheben. Meinem Rechtsempfinden nach, ist der Staat-vertreten durch Herrn Borjans- als Hehler tätig. Unabhängig von dem bekannten Bundesverfassungsgerichtsurteil, das dies Verfahren legitimiert hat, bleibt und wird für die Schweizer “Zulieferer” der Steuerdaten NRW hier ein aktiver, animierender, mit Millionen winkender Abnehmer, somit agiert Herr Borjans eben als Anstifter zu Straftaten. Sicherlich ist auch der vorliegende Staatsvertrag mit der Schweiz unbefriedigend, aber es muss doch andere Wege geben, Steuergerechtigkeit herbeizuführen. Viel Erfolg bei der Klage.

  23. Ralf Josephy sagt:

    Es gibt die berüchtigte Bukina Faso Hypothese von Steinbrück mit der die SPD über ThyssenKrupp Systeme das einholen von Steuerdaten “anschiebt”. Ich gehe davon aus, dass in meinem Berichtszeitraum von 2011 bis Anfang April aktiv Verfahren substantiiert werden sollten, die in meiner Verwaltungsklage beim VG-Köln – Herr Krämer nicht berücksichtigt wurden. Ich bitte um Stellungnahmen.

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