Aus den Fraktionen
Landesregierung baut Luftschlösser.
In ihrer Regierungserklärung hat Frau Kraft zahlreiche Initiativen und Programme in vielen wichtigen Themenbereichen angekündigt. Viele dieser Maßnahmen machen inhaltlich Sinn, aber sind letztendlich doch nur Luftschlösser. Sämtliche Vorschläge stehen unter Finanzierungsvorbehalt und entpuppen sich damit als potenzielle Wackelpositionen. Den Worten müssen Taten folgen. Die Piratenfraktion wird sich aus ihrer Oppositionsrolle heraus konstruktiv an der Umsetzung beteiligen.
Ein Schwerpunkt wird dabei das Thema Bildung sein. In NRW werden für Digitalmedien in Schulen pro Kopf und Jahr etwa 51 Cent ausgegeben, ein Fünftel von dem, was in Finnland investiert wird. Bildung ist bei uns unterfinanziert, wodurch wir zum Schlusslicht Europas wurden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildungs- und Forschungsausgaben aufzuwenden. Die Vorgabe muss weiter erhöht werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, trotz Schulfriedens, das gegliederte Schulsystem. Es verstärkt nach wie vor die Problematik, dass Bildungserfolg auch in NRW weiterhin zu stark von der sozialen Herkunft abhängig ist.
Außerdem müssen die Schulen im 21. Jahrhundert ankommen. Für eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe in der Informations- und Wissensgesellschaft ist der kompetente Umgang mit den mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Medien unabdingbar. Wir brauchen eine landesweite „IT-Initiative Bildungsinnovation“. Die Piraten setzen sich unter anderem dafür ein, landesweit die Schüler ab Klasse 5 mit digitalen Endgeräten auszustatten.
