Sensationell! FDP und LINKE sind sich einig …

Sensationell! FDP und LINKE sind sich einig …

Die FDP sagt, wir Piraten sind eine Linkspartei mit Internet-Anschluß.
Die Partei Die Linke (TM) sagt, die Piraten sind eine liberale Partei mit Internet-Anschluß.

Aha. Man ist sich also einig, offensichtlich haben wir einen Internet-Anschluß.

Zieht man beide Aussagen zusammen und schaut, was sie gemeinsam haben, kommt also sowas wie ein Teil der Wahrheit heraus.

Merke: Die Bewertung eines Parteistandorts macht immer auch eine Aussage über den Standort des Bewerters. Denn es kommt auch für die Bewertung darauf an, wo der Bewerter steht und wohin er schaut. Ist der Kölner Bahnhof rechts oder links vom Dom?

Sind wir Piraten nun links? Oder eher liberal? Der Ausbruch aus der politischen Eindimensionalität gestaltet sich allerdings – auch für Piraten – schwierig und etwas anders. Man kann hier mal locker folgendes Denkmuster zur Anwendung bringen.

Diamond 1 - Verlassen des 1D-Schemas

Das der Grafik zugrunde liegende Muster ist übrigens mindestens 1800 Jahre alt. Das Schema nennt sich auch Tetralemma und wurde erstmals populär durch den indischen Philosophen Nagarjuna (ca. 2. Jh.). Bei ihm heißt es Catuscoti. Heute findet eine ähnliche Methode unter dem Namen Diamond-Strategie Anwendung.

Diskutiere ich mit Linken, z.B. über Banken, dann sagen die, ich sei ein Liberaler. Egal.
Diskutiere ich mit Liberalen, sehen die mich sicher eher links.

Heute macht mir das nix mehr aus, denn irgendwoher kenne ich das. Schon während meines Studiums sagten mir kurz nacheinander nach einer eher philosophischen Diskussion ein Geistes-wissenschaftler, ich würde argumentieren wie ein Natur-wissenschaftler, und ein Naturwissenschaftler – oh wunder – sagte mir, ich spräche wie ein Geisteswissenschaftler. Das kommt davon, wenn man sich für Kybernetik interessiert. Es brachte mich fast an den Rand der Verzweiflung. Mein damaliger akademischer Lehrer und heutiger Freund Eberhard von Goldammer tröstete mich: “Nehmen Sie’s doch einfach als Kompliment!”
Ganz genau.

Weh tut’s nur, wenn Leute in der eigenen Partei z.B. sagen, ich sei “links” wie z.B. in einem Zweiergespräch zuletzt jemand auf der Euwikon in Essen.
Das zeigt mir dann, dass ich entweder a) mich nicht deutlich genug ausgedrückt habe, oder b) der Gegenüber nicht sauber über mich im Netz recherchiert hat, wo man seit Jahren feststellen kann, dass ich mich politisch definitiv nicht links verorte oder c) mein lieber mir gegenüber stehende Pirat ein Opfer der neoliberalen Gehirnwäsche ist und sich dort leider schon im Schleudergang befindet.

Ich hab’ mal zwei Zitate eines meiner Lieblingsphilosophen unten drunter gesetzt, dann braucht nicht recherchiert zu werden.

Denn z.B. eine Idee zu haben, die ein Linker auch haben könnte, macht einen deshalb noch lange nicht zum Linken. Und außerdem sind viele Ideen, die Links erscheinen, in Wirklichkeit gar nicht links. So halte ich z.B. die soziale Marktwirtschaft für ein gescheitertes und daher überholtes Konzept, dass es ganz deutlich und nicht nur unter anderem Namen weiterzuentwickeln gilt. Sahra Wagenknecht aber entdeckt gerade den Ludwig Erhard für sich. Und ich bin mir sicher, ich werde da nicht ihrer Meinung sein. Allein schon deshalb, weil mir die Linken viel zu oligarchische Strukturen haben. Das ist unglaubwürdig.

Ich lehne die linken Ideologien so wie den Liberalismus und die den beiden zugrunde liegenden Heilslehren als solche ab, bin aber durchaus bereit, dort die ein oder andere Idee zu
piratikopiertransformieren.

Und wenn – ja wenn ich mir die Unterwanderstiefel anziehen würde, wäre einer rot und der andere gelb – oder och nö, am besten gleich beide orange.

Wenn Ihr mich fragt, Piraten, Freiheit und Solidarität wohnen hier:

Diamond 2 - Wege zur Freiheit

Die Idee zu diesem Blog entstand nach einem schönen und inspirierenden Gespräch mit Jens Ballerstaedt und Lukas Lamla, die somit beide Ihren Anteil daran haben.

In diesem Sinne, einen schönen Tag der Deutschen Einheit,
Nick H. aka Joachim Paul

 

und hier die Zitate. Sie sind beide von Gotthard Günther und sie sagen, dass wenn wir ewig nur um Strukturen streiten, von denen die eine sich von der anderen nur dadurch unterscheidet, dass sie auf dem Kopf steht, wir nicht weiterkommen. Wir sind aber Piraten und sollten das Neue wagen.

Nummer 1: “Das ist das gegenwärtige Verhältnis zwischen Idealismus und Materialismus: jede Seite hält die Antworten, die der Gegner auf die Rätselfragen der Philosophie gibt, für falsch; aber keiner Seite fällt es in ihrer Selbstgerechtigkeit ein, sich Rechenschaft darüber zu geben, ob nicht vielleicht, die ganze Fragestellung, aus der die Unversöhnlichkeit der Antworten entspringt, längst überholt ist.”
Gotthard Günther: Selbstdarstellung im Spiegel Amerikas. In: L. J. Pongratz (Hrsg.): Philosophie in Selbstdarstellungen II. Meiner, Hamburg 1975, S. 51

und Nummer 2: “Genau in diesem [...] Sinne sind die philosophischen Aussagen des transzendentalen Idealismus und des dialektischen Materialismus voneinander ‘verschieden’, und man kann nicht umhin auf dieser Stufe unserer Analyse der gegenwärtigen Erkenntnissituation den Idealisten zu sagen, daß wenn sie für das Absolute das Wort Gott einsetzen, sie das ruhig mit dem Terminus Materie im nach-Hegelschen Sinne vertauschen könnten. Und ebenso könnte man einem Marxisten und Leninisten sagen, dass wenn er in dem von ihm intendierten Sinn von Materie spräche, er logisch gar nichts anderes meinen könne als das, was seine idealistischen Gegner als Bedeutungsgehalt in das Wörtchen ‘Gott’ investiert haben.”
Günther, Gotthard; Das Ende des Idealismus und die letzte Mythologie; Unveröffentlichtes Manuskript (Fragment, entstanden nach 1950) – im Besitz der Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz, Handschriftenabteilung, Berlin

 

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Fraktionssitzung vom 02.10.2012

Das Wichtigste in Kürze

Dirk Schatz hat einen Änderungsantrag zum „Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) vorgestellt. Die 20Piraten stimmen per Umlaufbeschluss darüber ab, ob die Fraktion den Änderungsantrag einreicht.

Die Fraktion hat folgende Formen der Öffentlichkeit /Streaming-Regelungen definiert:

  • Default: Komplett öffentlich
  • Stufe 1: Fraktionsöffentlich -> teilnehmen dürfen MdLs und alle Mitarbeiter der Fraktion sowie die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten
  • Stufe 2: Fraktionsöffentlich (kleiner Kreis) -> MdLs sowie Fraktionsgeschäftsführer und Presseteam
  • Stufe 3: Einzelfallvotum -> MdLs sowie (nach Abstimmung) im Einzelfall benannte Personen
  • Stufe 4: Geschlossene Gesellschaft -> nur die 20 Piraten

Die Pressestelle hat ihr PR-Konzept vorgestellt. Aufgrund der fortgeschrittenen Dauer der Fraktionssitzung soll ein Umlaufbeschluss stattfinden.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-10-02

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Fraktionssitzung vom 02.10.2012

Einige Themen der Sitzung:
Dirk Schatz hat einen Änderungsantrag zum „Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) vorgestellt. Die 20Piraten stimmen per Umlaufbeschluss darüber ab, ob die Fraktion den Änderungsantrag einreicht.

Die Fraktion hat folgende Formen der Öffentlichkeit /Streaming-Regelungen definiert:

  • Default: Komplett öffentlich
  • Stufe 1: Fraktionsöffentlich -> teilnehmen dürfen MdLs und alle Mitarbeiter der Fraktion sowie die persönlichen Mitarbeiter der Abgeordneten
  • Stufe 2: Fraktionsöffentlich (kleiner Kreis) -> MdLs sowie Fraktionsgeschäftsführer und Presseteam
  • Stufe 3: Einzelfallvotum -> MdLs sowie (nach Abstimmung) im Einzelfall benannte Personen
  • Stufe 4: Geschlossene Gesellschaft -> nur die 20 Piraten

Die Pressestelle hat ihr PR-Konzept vorgestellt. Aufgrund der fortgeschrittenen Dauer der Fraktionssitzung soll ein Umlaufbeschluss stattfinden.

Das Protokoll der Fraktionssitzung 

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PR-Konzept

Strategie der Kommunikation

Was sind die Ziele unserer Kommunikation? Wie und womit wollen wir uns künftig präsentieren? Wie wollen wir den Dialog mit den Bürgern, Parteimitgliedern, Journalisten und sonstigen Interessierten gewährleisten und aufrecht halten? Welche Inhalte gilt es, zu kommunizieren?

Die Pressestelle hat ein umfangreiches PR-Konzept entwickelt. Unter dem Motto

Strategie der Kommunikation:
Gut geplant, ist halb gewonnen,
oder
Warum Pressemitteilungen nicht das Allheilmittel sind…

haben wir zusammengefasst, wie wir uns die Kommunikation künftig vorstellen.

Diese Folien hier dienen als Grundlage der Präsentation in der Fraktionssitzung.

Die Inhalte sind vorläufig und noch nicht verabschiedet.

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Änderungsantrag

In Vorbereitung:
Änderungsantrag der Piratenfraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178)

Heute haben wir in der Fraktionssitzung über den o. g. Änderungsantrag beraten. Denn: Es sollen bei fünf Gesetzen die Berichtspflicht abgeschafft werden. Zwei Gesetze sollen gänzlich entfristet werden.
Unser MdL Dirk Schatz hat einen Änderungsantrag erstellt und vorgestellt. Hier könnt ihr ihn herunterladen

Die 20Piraten stimmen per Umlaufbeschluss darüber ab, ob die Fraktion den Änderungsantrag einreicht.

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Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte

[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ]
Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft“, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen Open Data-Aktivisten: Zeit für einen kleinen Überblick zum Thema „Open Data“ und Fahrplandaten, zumal Open Data als Begriff zusehends öfter in den Ausschüssen des Landtags zu hören ist.

Unsere Forderung: Sämtliche Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Busse und Bahnen betreiben, müssen ihre Fahrplandaten uneingeschränkt für alle Anwendungen veröffentlichen. Für diese Prinzipien von Open Data hat sich auch die NRW-Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen, doch mehr als ein Lippenbekenntnis ist derzeit nicht erkennbar.

Es sollte selbstverständlich sein, dass mit Steuermitteln erstellte Daten der Öffentlichkeit generell – und nicht nur einzelnen Unternehmen wie Google – zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

Der ÖPNV insgesamt, aber auch die Erhebung, Koordinierung und Verbreitung der Fahrplandaten werden öffentlich gefördert. Das bestätigt die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Minister Groschek erkennt in seiner Antwort auch, dass die Anzahl an Anwendungen, die landesweit abgestimmte Fahrplandaten erfordern, wächst. Die Landesregierung hält sich hier mit Aussagen zu Open Data jedoch zurück und weicht entsprechenden Fragen aus.

[ im Blog den gesamten Beitrag lesen ]

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Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte

Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema “Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft”, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen Open Data-Aktivisten: Zeit für einen kleinen Überblick zum Thema “Open Data” und Fahrplandaten, zumal Open Data als Begriff zusehends öfter in den Ausschüssen des Landtags zu hören ist.

Unsere Forderung: Sämtliche Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Busse und Bahnen betreiben, müssen ihre Fahrplandaten uneingeschränkt für alle Anwendungen veröffentlichen. Für diese Prinzipien von Open Data hat sich auch die NRW-Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen, doch mehr als ein Lippenbekenntnis ist derzeit nicht erkennbar.

Es sollte selbstverständlich sein, dass mit Steuermitteln erstellte Daten der Öffentlichkeit generell – und nicht nur einzelnen Unternehmen wie Google – zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

Der ÖPNV insgesamt, aber auch die Erhebung, Koordinierung und Verbreitung der Fahrplandaten werden öffentlich gefördert. Das bestätigt die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Minister Groschek erkennt in seiner Antwort auch, dass die Anzahl an Anwendungen, die landesweit abgestimmte Fahrplandaten erfordern, wächst. Die Landesregierung hält sich hier mit Aussagen zu Open Data jedoch zurück und weicht entsprechenden Fragen aus.

Die Landesregierung berichtet, dass allein in NRW vier unterschiedliche Fahrplanauskunftssysteme eingesetzt werden. Diese Systeme haben oft unterschiedlich aktuelle Daten. Zusätzlich liegen bei fast allen Verkehrsunternehmen Daten über aktuelle Verspätungen vor, die bestenfalls im eigenen Auskunftssystem eingespeist werden. Das ist unbefriedigend für die vielen Fahrgäste, die mittlerweile das Internet oder Smartphone-Apps nutzen und dort durchaus hohe Benutzerfreundlichkeiten gewohnt sind.

Ein effektiver Weg, das Ziel umfassender und damit nutzerfreundlicher Fahrgastinformationssysteme zu erreichen, ist eine konsequente Open Data-Strategie. Alle Unternehmen veröffentlichen alle Daten – auch Echtzeitdaten – für uneingeschränkt alle ..und die entsprechenden Auskunftsprogramme führen die Daten zusammen. Wettbewerb unter den Programmen sorgt für eine Optimierung derselben. Daher sollten auch Auskunftsprogramme von unabhängigen Entwicklern ohne Einschränkungen auf die Fahrplandaten zugreifen können.

Bereits heute sind in Deutschland auf über einer Million Smartphones Fahrplan-Apps installiert, die nicht von Verkehrsunternehmen stammen. Bisher rufen diese Apps im Hintergrund umständlich Anbieterwebsites ab. Die unglaublich hohe Innovationskraft unabhängiger Entwickler sollte gefördert und nicht behindert werden. Das Interesse an vielfältigen Weiterentwicklungen in dem Bereich ist bei den Verkehrsteilnehmern hoch. Mit frei verfügbaren Daten wäre der Kreativität tausender Entwickler kaum Grenzen gesetzt. Fahrplandaten und Echtzeitinformationen könnten mit Verkehrsmeldungen, CarSharing-Standorten, Wetterdaten und vielem mehr für sinnvolle Anwendungen im Sinne verkehrsträgerunabhängiger Mobilität verknüpft werden.

Die Deutsche Bahn erklärt allerdings in einem offenen Brief, ihre Daten aus Gründen der Qualitätssicherung nicht freigeben zu können. Dabei wären mit einem zusätzlichen Zugriff auf Echtzeitdaten auch die Bedenken hinsichtlich der Aktualität beseitigt. Die Angst vor Kontrollverlust führt dazu, dass der Öffentlichkeit die ihr zustehenden Daten vorenthalten und in Deutschland kreative Lösungen im Bereich der Mobilitätsinformation behindert werden. Protektionismus ist hier fehl am Platz.

Notwendigkeiten für Open Data-Initiativen begegnen mir bei der Landtagsarbeit laufend: Bei der Anhörung zum ÖPNV-Gesetz Montag dieser Woche ging es auch um Fahrgastzahlen, die in den Verkehrsbetrieben als Betriebsgeheimnis gehütet werden. Im Forschungsausschuss letzte Woche schlug ich vor, statt eines 1,5 Millionen teuren Online-Portals einfach die entsprechenden Daten verschiedensten unabhängigen Projekten zur Verfügung zu stellen: alles öffentlich, freie Rohdaten, Open Data eben. Nicht jeder im Ausschuss hatte verstanden, dass Open Data nicht nur ein Modewort ist. Ist ja schön, dass jetzt alle “irgendwas mit Open Data” machen wollen, aber vor allem müssen wir PIRATEN jetzt liefern: und zwar Aufklärungsarbeit.

Text erstellt mit Material von Valentin Brückel, ÖPNV-Experte der NRW-Piraten

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MdL Daniel Schwerd berichtet aus dem Landtag

Wie schon befürchtet ist Zeit eine der knappsten Ressourcen im Politikalltag. In der sitzungsfreien Zeit war es turbulent – und schneller als erwartet kam die erste Sitzungsperiode. Demnächst möchte ich regelmäßiger über meinen Alltag hier im Landtag zu schreiben – vor allem auch deshalb, weil es spannend wird und die inhaltliche Arbeit überwiegt.
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Piratenfraktion fordert Erhöhung des Verbundsatzes

Dass die eklatant unterfinanzierten kommunalen Haushalte dringend finanzielle Unterstützung brauchen, darüber waren sich bei der heutigen Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 alle einig. Im Gegensatz zur Landesregierung schlägt die Piratenfraktion im Landtag NRW allerdings vor, das Problem mit einer Anhebung des Verbundsatzes anzugehen. „Wenn Vertreter der kommunalen Spitzenverbände von Verteilungskämpfen sprechen und in bemerkenswerter Einigkeit diese Forderungen voll unterstützen, dann muss die Regierung handeln“, erklärte Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion, im Anschluss an die Anhörung. Weiterlesen ›

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Effizienzteam: Piraten bemängeln fehlende Transparenz und unklare Kostenstruktur

Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert, dass das vom Finanzministerium berufene Effizienzteam zur Haushaltssanierung völlig intransparent arbeitet. Ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Haushalt und Finanzen machte zudem deutlich, dass die genauen Kosten, die das Effizienzteam verursachen wird, unklar bleiben. „Der Finanzminister hat uns zweieinhalb Din-A4-Seiten Papier präsentiert, denen nichts Konkretes zu entnehmen gewesen ist. Es ist auch kein Wille erkennbar gewesen, die Kostensituation um das Effizienzteam aufzuzeigen“, stellt Robert Stein, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Piratenfraktion im Landtag NRW, fest. Weiterlesen ›

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