Fraktionssitzung vom 09.10.2012

Das Wichtigste in Kürze

Unser Jurist Gerhard Militzer hat die Grundlagen zur Offenlegung von Nebeneinkünften nach dem Abgeordnetengesetz des Landes NRW erklärt. Eine Arbeitsgruppe wird ein Konzept für umfassendere Regelungen verfassen.

Oliver Bayer hat angemerkt, dass es langfristig möglich sein muss, gestreamte Sitzungen auch nachträglich zu schauen. Daraufhin versprach Lukas Lamla, dass die notwendige Technik bald verfügbar sein wird. Bis dahin werden die Aufnahmen gespeichert und online gestellt, sobald es die Möglichkeit dazu gibt. Um die technischen Voraussetzungen sicherzustellen, sollten Streamings möglichst 24 Stunden vorher angemeldet werden.

Michele Marsching hat berichtet, dass es der Landtagsverwaltung zufolge grundsätzlich möglich ist, Wahlkreisbüros gemeinsam mit der Basis zu nutzen. Es muss nur sichergestellt sein, dass die Hardware des Landtags nicht für Parteiarbeit genutzt wird.

Marc Grumpy Olejak erstellt eine Landkarte, die zeigt, welcher Abgeordnete für welche Wahlkreise zuständig ist.

Die Fraktion schlägt vor, dass sich interessierte Piraten in einer Arbeitsgruppe zusammenfinden, die erörtert, wie lokal tätige Piraten besser mit den für sie relevanten Daten versorgt werden können.

Die 20 Piraten haben beschlossen, eine reine Info-Mailingliste für die Fraktion einzurichten. Dort stellen die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiter der Fraktion Einladungen, Termine, Tagesordnungen, Pressemitteilungen und Anfragen ein.

Olaf Wegner hat über den Stand der „zweiten Ausbaustufe des Maßregelvollzugs“ berichtet. In Kürze wird sich herausstellen, in welchen Städten die neuen Kliniken gebaut werden. Lukas Lamla und Olaf beraten sich diesbezüglich mit der AG Psyche, dem AK Gesundheit NRW und den Sozialpiraten.

Diskussionen zum Presse-Konzept hat die Fraktion auf die Sitzung nach den Herbstferien vertagt.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-10-09

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Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig

Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in der Antwort zitierten Gutachtens vom November letzten Jahres empfiehlt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) der Stadt Düsseldorf lediglich die Prüfung, ob auf dem Gelände in einer Größenordnung von fünf bis zehn Prozent sozial geförderter Wohnungsbau angeboten werden kann. Der BLB NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Planung für das Gelände. Weiterlesen ›

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Hallo, da bin ich wieder!

Hallo, da bin ich wieder!

„Aber ich bin mir sicher, nach diesen 60 Tagen wird wieder alles zur Normalität zurückkehren. Möglicherweise in einer etwas anderer  Form als bisher“

Dies waren meine letzten Sätze aus einem Beitrag, den ich an dem Tag schrieb, an dem sich der NRW Landtag aufgelöst hat. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich noch nicht, dass ich zum NRW Wahlkampfkoordinator ernannt werde. Ich ahnte auch noch nicht, dass mich die NRW Mitglieder zu ihrer Nummer 2 auf der Landesliste machen werden und ich ahnte auch noch nicht, dass ich nach dem 14. Mai nicht mehr Feuerwehrmann sein werde. Ich wollte meiner Familie und Freunden einfach nur mitteilen, dass ich als Pirat in diesem Wahlkampf alles geben und auf vieles verzichten würde.

Diese 60 Tage Wahlkampf waren neben meiner Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr in Köln mit Abstand das härteste was ich bisher gemacht habe.
Jeder Tag fing um 5:30 an und endete meist um Mitternacht. Neben dem Aufbau von Wahlkampfstrukturen fast aus dem Nichts heraus, galt es unsere Mitglieder in NRW zusammenzubringen und zu motivieren. Es mussten ca 20.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt und bei den Ämtern im Lande bestätigt werden. Es galt Spendenaktionen, Wahlkampfveranstaltungen, Werbekampagnen zu konzeptionieren und anschließend zu betreuen. Zum Glück war ich nicht alleine und so gaben viele Piraten aus NRW ebenfalls alles. Eine tolle Truppe fand sich im spontan errichteten Wahlkampfbüro in Essen zusammen und powerte wochenlang ehrenamtlich durch. Erschwerend dazu kamen die ganzen Pressetermine. Plötzlich wollte die ganze Welt mit uns sprechen. Ich führe Interviews mit Journalisten aus den Niederlanden, Schweden, Schweiz, Polen, Bayern, Korea, Russland. In fast jeder größeren Tageszeitung in Deutschland tauchte auf einmal mein Name auf. Fernsehteams von RTL, ARD, ZDF, WDR, Sat1 begleiteten mich in diesen 60 Tagen, teilweise mehrere Tage auf Schritt und Tritt. Und ich kann euch sagen, nach jedem Interview fühlt man sich platt. Die innere Anspannung, bloß nichts Falsches zu sagen, zerrt an den Kräften. Bloß nichts sagen, was uns um Tage oder Wochen zurückwerfen würde.

Dank meiner tollen Arbeitskollegen und Vorgesetzten war es mir möglich meinen gesamten Jahresurlaub in diese Zeit zu schieben. Teilweise haben meine Kollegen sogar freiwillig 24-Stunden Dienste auf der Feuerwache für mich übernommen. Herzlichen Dank dafür nochmal!

Am 13.05 kam es, wie es kommen musste. Die Umfragewerte blieben bis dato stabil. Die Piraten zogen mit 7,8 % und insgesamt  20 Abgeordneten in den NRW Landtag ein. Ein tolles Gefühl, die letzten Jahre Arbeit, die Infostände bei -10°C, die vielen Reisen um Piraten dabei zu helfen, Stammtische in ihrem Ort aufzuziehen, die zermürbenden Diskussionen in Foren und Mailinglisten. Alles schien funktioniert zu haben und die Piraten wurden an diesem Abend bei einer großen Wahlparty in Düsseldorf dafür entlohnt.

Zum Feiern fehlte allerdings die Kraft. Schon am nächsten Tag saßen 20 Piraten in einem kleinen Raum im Landtagsgebäude und überlegten wie es weitergehen könnte. Die ersten Vorlagen und Entwürfe lagen schon auf dem Tisch. Mitarbeiter mussten eingestellt werden, Geschäftsordnungen, Finanzordnungen gehörten zur Bettlektüre. 80 Stunden Wochen waren selbstverständlich. Der Wahlkampf hinterließ bei mir jedoch merkliche Spuren. Die Luft war raus, der Druck hoch. Ich merkte wie schwer es mir viel, mehr als eine Seite zu lesen. Die Konzentration war nicht mehr vorhanden. Der Schlaf unruhig und kurz. Ständige Erkältungssymptome machten diese Tage zu einer Qual. Immer mehr Zeit verbrachte ich im Büro, immer weniger schien ich am Ende des Tages geschafft zu haben. Zu Hause türmte sich die Wäsche, der kleine Garten wurde zum Urwald und die Tage vergingen scheinbar doppelt so schnell. Besserung war nicht in Sicht.  Erst der 2-wöchige Urlaub Anfang August nahm das Tempo aus meinem Alltag. Ich brauchte fast eine Woche im mich wieder an längeres Lesen zu gewöhnen. Ich wurde das ewige Gefühl los, „es müsse noch was Dringendes gemacht werden“. Auch die dauernden Hals-/Kopfschmerzen verschwanden langsam.

Nach dem Urlaub, ging der Aufbau der Fraktion in der Sommerpause unentwegt weiter. Bewerbungen sichten & Gespräche führen, Arbeitsstrukturen aufbauen und sich gleichzeitig in die Themen der kommenden Monate einarbeiten. Es ist zwar noch recht intensiv aber dank der vielen neuen fleißigen Mitarbeiter, wird es erträglich. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gut vorbereitet die zukünftigen Arbeiten meistern werden.

Dieser Blogbeitrag ist zugleich der Beginn einer Dokumentation meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter. Ich werde versuchen euch regelmäßig an meinen Gedanken, Ideen und Erlebnissen teilhaben zu lassen damit ihr versteht was da in diesem Landtag vor sich geht.  Solltet ihr Anregungen haben, immer her damit!

Viele Grüße

euer Lukas

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Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig

UPDATE Pressespiegel: Rheinische Post vom 11.10.2012: Piraten: “Land bei Ulmer Höh’ unglaubwürdig”.

Die Piratenpartei Düsseldorf hat zur Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Will die Landesregierung in Düsseldorf sozialen Wohnungsbau auf dem Areal “Ulmer Höh”? den folgenden Pressetext herausgegeben:

Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in der Antwort zitierten Gutachtens vom November letzten Jahres empfiehlt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) der Stadt Düsseldorf lediglich die Prüfung, ob auf dem Gelände in einer Größenordnung von fünf bis zehn Prozent sozial geförderter Wohnungsbau angeboten werden kann. Der BLB NRW spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Planung für das Gelände.

Oliver Bayer: “Angesichts des dringenden Bedarfs nach bezahlbaren Wohnungen im Stadtgebiet muss das Land einen deutlich höheren Anteil an Sozialwohnungen auf dem Gelände der Ulmer Höh forcieren. Die Landesregierung hat hier die Möglichkeit, die Stadt mittels einer Quote aktiv an ihre Pflichten zu erinnern.
Die scharfe Kritik des Bauministers Michael Groschek an der Wohnungsbaupolitik der Stadt Düsseldorf bleibt ansonsten unglaubwürdig.”

Die Piratenpartei Düsseldorf fordert, dass bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Düsseldorf der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zu Hochschulen, wie beim Areal Ulmer Höh nahe der zukünftigen Fachhochschule, sollten in der Regel weitere 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden.

Die Piraten erwarten von der Landesregierung die Umsetzung der im rotgrünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen wohnungs- und sozialpolitischen Ziele auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Es reicht hierfür bei weitem nicht aus, lediglich durch den BLB NRW prüfen zu lassen, ob durch Grundstücksteilungen verschiedene Investoren berücksichtigt werden können, von denen dann vielleicht einige ein paar sozial geförderte Wohnungen im Rahmen des Siegerentwurfs errichten.

Quellen und Links zum Thema:

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Fraktionssitzung vom 09.10.2012


Einige Themen der Sitzung:

Unser Jurist Gerhard Militzer hat die Grundlagen zur Offenlegung von Nebeneinkünften nach dem Abgeordnetengesetz des Landes NRW erklärt. Eine Arbeitsgruppe wird ein Konzept für umfassendere Regelungen verfassen.

Oliver Bayer hat angemerkt, dass es langfristig möglich sein muss, gestreamte Sitzungen auch nachträglich zu schauen. Daraufhin versprach Lukas Lamla, dass die notwendige Technik bald verfügbar sein wird. Bis dahin werden die Aufnahmen gespeichert und online gestellt, sobald es die Möglichkeit dazu gibt. Um die technischen Voraussetzungen sicherzustellen, sollten Streamings möglichst 24 Stunden vorher angemeldet werden.

Michele Marsching hat berichtet, dass es der Landtagsverwaltung zufolge grundsätzlich möglich ist, Wahlkreisbüros gemeinsam mit der Basis zu nutzen. Es muss nur sichergestellt sein, dass die Hardware des Landtags nicht für Parteiarbeit genutzt wird.

Marc Grumpy Olejak erstellt eine Landkarte, die zeigt, welcher Abgeordnete für welche Wahlkreise zuständig ist.

Die Fraktion schlägt vor, dass sich interessierte Piraten in einer Arbeitsgruppe zusammenfinden, die erörtert, wie lokal tätige Piraten besser mit den für sie relevanten Daten versorgt werden können.

Die 20 Piraten haben beschlossen, eine reine Info-Mailingliste für die Fraktion einzurichten. Dort stellen die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiter der Fraktion Einladungen, Termine, Tagesordnungen, Pressemitteilungen und Anfragen ein.

Olaf Wegner hat über den Stand der „zweiten Ausbaustufe des Maßregelvollzugs“ berichtet. In Kürze wird sich herausstellen, in welchen Städten die neuen Kliniken gebaut werden. Lukas Lamla und Olaf beraten sich diesbezüglich mit der AG Psyche, dem AK Gesundheit NRW und den Sozialpiraten.

Diskussionen zum Presse-Konzept hat die Fraktion auf die Sitzung nach den Herbstferien vertagt.

Das Protokoll der Fraktionssitzung

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Waffenfunde bei Neonazi-„Kameradschaften“

Bei den Mitgliedern der verbotenen drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW wurden 147 Waffen gefunden. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW. Weiterlesen ›

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Offenlegen von Nebeneinkünfte selbstverständlich

Zur aktuellen Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern sagt Joachim
Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mandatsträger und Ausübende politischer Ämter sollten zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten verpflichtet sein. Nur wenn der Bürger weiß, von wem die genannten Personen bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit beziehungsweise deren Abhängigkeit machen. Die Offenlegungspflicht soll auch für unentgeltliche (nicht private) Nebentätigkeiten, wie Ehrenämter in Vereinen und Verbänden gelten.“ Weiterlesen ›

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Grundschulen brauchen mehr Unterstützung

Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert mutigere Schritte, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen gerechter und durchlässiger zu machen. Untermauert wird diese Forderung durch die heute veröffentlichten alarmierenden Erkenntnisse des Grundschulleistungsvergleichs der Kultusministerkonferenz (KMK). Weiterlesen ›

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Für Verkehr bezahlen?

Kraftstoffabgabe, Nahverkehrsabgabe, Maut und City-Maut für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrswende

[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ]
Über Jahrzehnte wurde viel versprochen. Noch immer warten viele Bürger auf ihre Autobahn, ihre Ortsumgehung oder ihre Straßenbahnanbindung. Die heutige Realität ist, dass dank leerer Kassen der ÖPNV an vielen Stellen NRWs reduziert wird und dass auch keine großen neuen Landesstraßenprojekte mehr angegangen werden. Eine vollständige Umsetzung der riesigen Liste an seit Jahrzehnten versprochenen Ortsumgehungen war stets unrealistisch, doch wir müssen uns daran gewöhnen, dass die Streichliste genauso lang ist.

Die Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsmittel ist sanierungsbedürftig. Allein die Instandhaltung von Brücken, Trassen und Straßen kostet NRW in den nächsten Jahren mehr, als insgesamt für den Verkehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus werden sich jedoch die Anforderungen an die Verkehrssysteme ändern: Reurbanisierung, Demographischer Wandel, Klimawandel, steigender Transit- und Güterverkehr, neue technische Möglichkeiten. Zusätzliche Mittel müssen diesen Verkehrswandel unterstützen und dürfen nicht in jahrzehntealte Verkehrskonzepte fließen, die nach ihrer Realisierung weitere Jahrzehnte zum Sinnbild von Fehlinvestitionen werden.

Wir benötigen also eine Veränderung der Verkehrskonzepte und insgesamt mehr Geld. Zumindest zweiteres ist Thema der aktuellen Verkehrsministerkonferenz in Cottbus. Die naheliegende Möglichkeit ist, den Verkehr durch Verkehr zu finanzieren: die kommerziellen und privaten Verkehrsteilnehmer sollen zur Finanzierung beitragen. Damit das Geld dabei nicht im Haushalt versickert, ist eine Zweckbindung bzw. das Einspeisen in einen isolierten Topf notwendig. Dies zu ermöglichen, könnte eines der wesentlichen Ziele des Zusammentreffens der Verkehrsminister sein. Ohne die Zweckbindung ist jede Einnahmequelle zahnlos.

[ im Blog den gesamten Beitrag lesen ]

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Diskussionsrunde

Transparenz – eine Worthülse oder Realität?

Zahlreiche Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW haben am 3. Oktober 2012 mit „der Basis“ über Transparenz diskutiert.
Wie viel Transparenz ist nötig? Wie viel Transparenz ist möglich? Muss der Stream immer mitlaufen? Wo ist der Unterschied zu „Big Brother“? Wie kann „die Basis“ besser in die parlamentarische Arbeit eingebunden werden?

Das ausführliche Protokoll der Diskussionsrunde in Mumble findet ihr hier:
https://podcast.piratenpad.de/15?

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