Ich habe in der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag zwei Reden gehalten, die mittlerweile befreit worden sind.

Zum Medienhaushalt:

Zum Wirtschaftshaushalt:

Über Feedback freue ich mich!

Besuch in der JVA Willich 2

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/justizimwww/justizvollzug/willich2/index.php

Gestern also war mein Termin in der oben genannten Justizvollzugsanstalt. Ich wollte mich schon länger mit den pädagogischen Konzepten in unseren JVAs beschäftigen. Man kann da aber in NRW nicht einfach hingehen, auch nicht als Abgeordnete. Das Justizministerium möchte das erst genehmigen. Also schreibt man zig Mails hin und her, bis das dann klappt.
(Ergänzend hier, dass die Kontakte mit der JVA selber total angenehm waren.)
Ich weiß nicht, ob es tatsächlich so wäre, dass man abgewiesen würde, wenn man mal unangekündigt vor so einer Institution stehen würde. Ich wollte das nicht gleich ausprobieren.

Als Referendarin hatte ich mal mit einem Lehrer zu tun, der für eine Zeit in einer JVA unterrichtet hat.

Seitdem habe ich zwar immer mal darüber nachgedacht, wie das wohl sein mag, mich aber nie konkret damit beschäftigt.

Am Einlass muss man das Handy/Smartphones etc. abgeben. Das iPad lassen sie mir, obwohl da auch eine SIM-Karte drin ist.

Inhaftierte dürfen lt. Gesetz derzeit zwei Mal im Monat Besuch empfangen. Im Frauenhaus ist dies über die gesetzliche Regelung hinaus auf vier Mal im Monat ausgedehnt worden, weil der Kontakt mit der Familie als förderlich und hilfreich angesehen wird.

Das recht neue Frauenhaus (aus dem Jahr 2009) wirkt hell und freundlich. Wirklich nicht so, wie ich mir so einen Knast vorgestellt habe. Wobei mein Fotografinnen-Herz an dem alten Haus auch Freude hätte. Eine Fotoreihe von dem langsam verfallenden Gebäude, bevor es abgerissen wird, wäre sicher ein Vergnügen. Ich weiß nicht, ob man dafür eine Genehmigung bekommen kann.

In der JVA Willich 2 sind derzeit ca. 190 Inhaftierte gesamt, davon ca. 22, die die Schule besuchen.
Alter ca. 25 bis 55
Es ist möglich, hier den Abschluss der Hauptschule oder den mittleren Schulabschluss zu erwerben.
Die meisten Teilnehmerinnen der Kurse schaffen den Schulabschluss (95 Prozent).

Die Prüfungsvorschläge sind zur Bezirksregierung einzureichen (wie durchaus auch an normalen Schulen üblich.
Das Niveau ist vergleichbar mit Kursen der Volkshochschule.

Außerdem wird Deutsch als Fremdsprache im Freizeitbereich angeboten, also abends. An dem Kurs können max 20 Frauen teilnehmen.

Das Abitur oder Fachabitur kann in Köln erworben werden (Inhaftierte können dann dorthin wechseln). Schülerinnen, die weiter zu einer anderen Schule gehen, kommen im allgemeinen gut klar. Sonst gibt es wenig Vergleich mit anderen Schulen, was auch Vorteile haben kann, zum Beispiel weniger Leistungsdruck.
Nachmittags können Schülerinnen die LehrerInnen kontaktieren. Es ist immer mindestens ein/e AnsprechpartnerIn im Flur. Die LehrerInnen haben ausdrücklich auch großes Interesse, den Frauen die Angst vor Schule nehmen. Viele haben von früher schlechte Erfahrungen mit Schule. Der Anteil an Frauen ohne Schul- oder Berufsabschluss ist sehr hoch. Die Lehrer haben normal 30 Tage Urlaub. Dadurch, dass die für andere Schulen geltenden Ferienzeiten wegfallen, bleibt mehr Freiraum fürs Lernen, was ebenfalls den Druck beim Lernen für die Frauen verringert.

Natürlich kann die Arbeit dort auch schwierig sein für die LehrerInnen: Hintergründe zum Beispiel:. Nicht alle TäterInnen sind auch Opfer, aber immer mal wird man natürlich mit belastenden Hintergründen konfrontiert. Als LehrerIn ist man auch recht nach dran an den Frauen und deren Geschichten.

Interessant ist auch der Hinweis einer Lehrerin, dass Frauen aus anderen Gründen straffällig werden als Männer. Darüber muss ich mich unbedingt noch weiter informieren. Frauen werden immer wieder auch aufgrund von Abhängigkeiten straffällig.
Ansonsten ist aber auch der Anteil an Straftaten aus dem Bereich des Betäubungsmittelgesetzes und damit verbundener Beschaffungskriminalität recht hoch: 70 Prozent.

Insgesamt ist sehr viel Begeisterung von allen LehrerInnen zu spüren. Alle scheinen sehr viel Freude an der Arbeit zu haben und berichten mit viel spürbarem Herzblut davon und auch von den Frauen, mit denen sie zu tun haben.

Für mich gewöhnungsbedürftig wäre die Tatsache, dass es in JVAs kein Internet gibt für die Inhaftierten.

Theoretisch gibt es wohl eine Plattform für das Lernen in JVAs, welche von der Universität Berlin entwickelt wurde. Fast alle Bundesländer setzen diese ein, nur NRW und Bayern nicht.

Wenn man Bildung will, gehört das Internet für mich ganz selbstverständlich dazu. Insofern müssen wir uns mit der Zukunft der Bildung im Strafvollzug beschäftigen.
Wenigstens den Einsatz der Plattform halte ich auch für NRW für erstrebenswert. Das wird dann wohl ein Antrag von mir für den Landtag.

Hier die Plattform:

http://www.ibi.tu-berlin.de/projekte/elis_plattf/elis_plattf.htm

Neben der Schule gibt es diverse Arbeitsmöglichkeiten in unterschiedlichen Werkstätten für die inhaftierten Frauen. Dabei: eine Näherei, Montagehallen, eine großartige Halle für Holzarbeiten (wo z.B sehr schöner Schmuck oder Dekoobjekte hergestellt werden, die man hoffentlich bald über den “Knastladen” auch online erwerben kann) und den Garten- und Landschaftsbau, der auch das Außengelände betreut.

Ich schätze, dass viele LehrerInnen, PsychologInnen, SozialpädagoInnen etc. eine JVA gar nicht als attraktiven Arbeitsort vor Augen haben. Ich hatte aber aufgrund der Zeit und der Gespräche dort den Eindruck, dass die Arbeit in einer JVA auch sehr spannend und erfüllend sein kann. Zum Vergleich wäre es aber sicher sinnvoll, sich eine weitere JVA anzusehen.

Zum Schluss noch eine Literaturempfehlung zum Thema von einer der LehrerInnen vor Ort:
Knast. Joe Bausch
Das lese ich als nächstes.

Meine subjektive Meinung zum Thema Abgeordneteneinkünfte als Grundlage für den einen oder anderen, mein Engagement in dieser Sache einzuordnen. Ich arbeite im Arbeitskreis “Transparenz von Abgeordneteneinkünften” der Landtagsfraktion mit, bin über die Arbeitsgruppe zur GO im Landtag daran aktiv und hinterfrage die Aktionen aus den anderen Bundesländern kritisch.

Zunächst meine persönliche Situation: Ich bin Mitinhaber einer Zwei-Personen-GbR, die ich 2004 gegründet habe. Aus den Gewinnen habe ich schwankend zum Familien-Lebensunterhalt beigetragen. Ich habe sonst keine weiteren Einkünfte, von den Mini-Zinsen auf die Altersrücklagen und Sparbücher mal abgesehen.

Die Vereinbarung aus Saarbrücken lautete wohl, dass die Piraten für totale post-private Transparenz stehen. Dieser Einstellung muss ich vehement widersprechen. Müsste ein Abgeordneter in meiner Situation seine Daten alle offenlegen, so wie z. B. von Patrick Breyer gefordert, verletzte er damit ebenso sowohl den Datenschutz seines Geschäftspartners (50/50 Aufteilung), als auch sehr private Daten wie die Tatsache, dass mein Sohn kein leibliches Kind ist (was andere Betroffene evtl. zum Schutz der Kindesentwicklung nicht preisgeben wollen) oder die Einkünfte seiner Ehefrau/seines Partners. Bitte versteht mich nicht falsch, ich bin prinzipiell für den gläsernen Abgeordneten, aber wir befinden uns hier in einem Spannungsfeld zwischen Datenschutz und berechtigten Interessen den Öffentlichkeit, das müssen wir viel breiter Diskutieren.

Ein zweiter Punkt ist die ewig währende Neiddebatte. Die Bundeskanzlerin verdient “unglaubliche” 24.165,-€ im Monat. Gemessen an ihrer Verantwortung und dem immensen Verlust von Privatleben und Privatheit im Allgemeinen sind es dann aber doch “nur” 24.165,-€. Verglichen mit einem mittleren Managergehalt sind das Peanuts(!) und diese Frau ist für einige Entscheidungen verantwortlich, die 80 Mio. Deutsche betreffen! Wir sollten den Verdienst und die Leistung von Menschen immer mit Ihrem Gehalt in Relation setzen. Dabei muss der typisch deutsche Neidreflex endlich mal abtrainiert werden. Ich fühle bspw. gar keinen Neid gegen eine Topmanagerin, die genauso morgens aufsteht wie ich, sich zur Arbeit schleppt wie ich, für ihr Geld hart arbeitet wie ich und abends übermüdet ins Bett fällt wie ich. Sie bekommt dafür ein vielfaches an Geld, selbst gegenüber meinem großzügigen Salär. Na und?

Ein Letztes, ich habe in meinem Leben eins gelernt: Je rigoroser Regeln gefasst werden, desto stärker wird der Drang diese Zwänge zu umgehen. Denkt nur an unser Steuersystem! Die Überprüfung der Beeinflussbarkeit von Politikern ist eine Aufgabe des öffentlichen Interesses. Der soziale Druck vor der Wiederwahl muss hoch genug sein, um die Bewerber zur Offenlegung zu drängen. Gesetze können hier nur flankieren. Alle möglichen Schlupflöcher können wir eh nicht schließen. Zur Not überschreibt ein Abgeordneter die Firma auf seine Frau (wie in NRW schon geschehen), zur Not lasse ich mir das Geld weglegen und nach der Mandatierung auszahlen. Irgendein Weg findet sich immer.

Daher sollten wir einen gesunden Mittelweg finden und nicht mit der Brechstange durch jede Tür rennen. Der Arbeitskreis der Fraktion ist da schon auf einem guten Weg. Diesen sollten wir weiter gehen – bevor wir eine Aktion mit dem Kopf durch die Wand über alle Fraktionen lostreten.

Ob man es glaubt oder nicht, dieser Artikel liegt schon seit über einer Woche hier rum, lange bevor mal wieder ein Tweet von unserer politischen Arbeit in NRW ablenken konnte. Mit einigen Ergänzungen möchte ich ihn daher heute morgen abschicken:

Ich möchte über ein grundsätzliches Problem der Mitglieder der Piratenpartei mit den Medien schreiben. Schon vor den Twitter-Beiträgen von Birgit habe ich festgestellt, dass wir uns selber zu Meistern darin erklären, immer neue Säue durchs Dorf zu treiben. Ob das der Rücktritt eines NRW-Geschäftsführers, der Streit im Bundesvorstand, eine Unstimmigkeit bei den Sozialpiraten oder die neueste Berichterstattung aus dem Landtag ist, macht dabei keinen Unterschied.

Piraten sind im Umgang mit Medien unerfahren, immer noch! Selbst ich als MdL und Ex-Vorsitzender, der monatelang tagtäglich mit Medien zu tun hatte, würde das von mir behaupten. Noch immer fallen wir auf allerlei Tricks herein und auch die Fraktionäre sind noch lange keine professionellen Politiker oder Medienprofis. Medien verkaufen Auflage! War es vor kurzem noch schick, positiv über die Piraten zu schreiben, wird jetzt immer über uns geschrieben, wenn wir mit dem Fuß im Hundehaufen stehen.

Der wichtigste Faktor hierbei? Leute, es ist Bundestags-Wahlkampf! Die PIRATEN in NRW liefern (auch in den Augen der anderen Fraktionen und vieler Journalisten) eine sehr gute inhaltliche Arbeit ab. Trotzdem tauchen wir damit nicht in der Presse auf, auf “Skandale” stürzen sich jedoch sofort alle wie die Hyänen. Aktuelles Beispiel: Birgit mit ihrem eher harmlosen Tweet, der von allen Landtagsvizepräsidenten kommentiert wird. Nur die Präsidentin umschreibt die “Affäre” mit ruhigeren Worten…

Wir können das den Medien ankreiden, können darüber nachdenken, nur noch im Web2.0 zu veröffentlichen. Wir können uns hinstellen und die Dummheit der Empfänger beschimpfen, die der BILD glauben und alles für die Wahrheit halten, was Theo Schumacher in die WAZ/NRW bläst. Oder wir können hier im Landtag an uns arbeiten und uns klar machen, dass wir immer auf mehreren Ebenen mehrere Zielgruppen ansprechen müssen. Am Ende gilt der Satz: “Mensch, genau diese Leute haben uns gewählt!”

Das grundsätzlichste Problem der PIRATEN ist jedoch der jederzeitige Umgang miteinander, den wir unbedingt ändern müssen: Der Selbstverstärkungseffekt. Da wir ständig durchs Netz wandern, immer am Puls der Zeit, bekommen wir jeden negativen Bericht sofort mit. Aus unserer Filterblase heraus setzt ein natürlicher Effekt und wir versuchen uns gegen diesen Angriff zu wehren. Leider halten wir es eher wie die Wildhunde, die kranke und schwache Tiere ausstoßen, als wie die Menschen, die versuchen in ihrer Gruppe zu retten, wer zu retten ist: Wir hacken auf Mitpiraten ein, dass die Fetzen fliegen.

Wenn dann mal wieder die aktivsten aufhören, weil sie komplett die Lust verloren haben, wenn “Porno-Rya” darüber nachdenkt die Fraktion zu verlassen, anstatt sich einfach mehr auf politische Arbeit zu konzentrieren, dann haben wir erreicht, was wir nicht erreichen wollten. Der nächste Skandal wartet schon darauf, durch das virtuelle Dorf zu ziehen, die nächsten Nichtversteher stehen bereit, den Medien alles zu glauben und das falsche Bild zu zementieren.

Was aber würde ich tun? Meine Empfehlung: Einfach mal die sog. “Skandale” aussitzen. Einfach mal die Brust rausstrecken und sagen “Ja, das habe ich getan, das ist im Internet normal und ich bin ein ganz normaler Mensch.” Die Sachlage hochhalten: 13 Stunden Sitzungen sind ohne Pausen einfach nicht auszuhalten. Bei den anderen Fraktionen macht man das mit den Besuchergruppen und dem Nur-zum-abstimmen-erscheinen. Wir versuchen so oft und lange wie möglich am Platz zu sein.

Jedes Thema ist wichtig, alle Redner haben das Recht auf ein Auditorium, also lasst uns über Pausen und maximale Endzeiten (Vertagung) reden. Lasst uns einfach mehr Plenartage planen. Wenn die Kameras vom WDR gehen, wird es eh so laut, dass konzentriertes zuhören kaum möglich ist (zur Info: genau zu der Zeit wird der Stream RICHTIG voll…). Machen wir doch mal das mit dem gemeinsamen Verbessern der Arbeit im NRW-Parlament, das ist allemal konstruktiver, als sich selbst zu zerfleischen.