Zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz folgende Statements
Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Das Steuerabkommen hatte definitiv Mängel. Der aktuelle Zustand ohne Regelung ist für einen Rechtsstaat die schlechteste Lösung. Weiterlesen ›
zu den Themen Macht, Führung und Struktur aus dem Leben eines Mitglieds der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens.
Seit 1982 beschäftigen mich mit schöner Regelmäßigkeit Themen, die sehr viel mit Strukturbildung und auch Entscheidungsstrukturen zu tun haben.
Mit den Hierarchien ist das so eine Sache.
Ohne sie geht es nicht, aber nur mit ihnen geht es auch nicht.
Es gibt ein Komplement, ein Ergänzendes zur Hierarchie, das ist relativ unbekannt und nennt sich Heterarchie.
Hier ein paar Links:
Der Begriff Heterarchie in der Wikipedia
Heterarchie und Hierarchie – Zwei komplementäre Beschreibungskategorien
eine Einführung mit weiterführenden Links – von Eberhard von Goldammer
Organisation und Postmoderne – von Markus Reihlen
An persönlicher Macht bin ich nicht interessiert.
Verantwortung ist etwas anderes. Sie baut auf auf Kooperation.
Und Kooperation ist imho die Fähigkeit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die anders sind als man selbst.
Der “Rest” ist lebenslanges, gemeinsames Lernen.
Spaß beim Stöbern in den Links und liebe Grüße,
Joachim Paul aka Nick H.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei (RED) gestimmt. „In Anbetracht der erheblichen Grundrechtseingriffe ist es unerlässlich, die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2012 abzuwarten“, mahnt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen ›
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bewertet Besuche von Fußballstadien als sicher. Damit widerspricht sie einer neuen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) über die Saison 2011/12, die diese Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) veröffentlicht wurde. In der dazugehörigen Presseerklärung heißt es unter anderem, dass es „von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und mehr Gewalttäter im Stadion und im Umfeld der Bundesligaspiele gibt.“ NRW-Innenminister Ralf Jäger spricht von einem „Alarmsignal“. Weiterlesen ›
Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt. Weiterlesen ›
Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.
Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht in den Räten wiederspiegeln zu wollen. Aber es ist hoch interessant, dass die CDU einen Teil der Bürgerstimmen wertlos machen will. Weiterlesen ›
ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
13. Sitzung
09.11.2012
1. Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseren Wissens
Aktuelle Stunde
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1309
2. 10.000 Arbeitsplätze im mittelständi-schen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären
Eilantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1310
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
3. Energiemonitoring und Fortschrittsbericht „Energiewende in NRW“ schafft Transparenz und Faktenbasis
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1047
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
4. Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1267
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.
Abstimmungsverhalten
5. Studentischen Wohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1261
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
6. PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1257
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, und Soziales – federführend – an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
7. Martin und Metin werden hier gebraucht. Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften verhindern – Anreize zum Hierbleiben oder zur Rückkehr schaffen
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1276
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forderung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
Abstimmungsverhalten
8. Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen: Trinkwasserschutz hat Vorrang
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/866
in Verbindung damit
Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas – Wasserschutz sichern – Informations- und Wissensdefizite beseitigen
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1266
in Verbindung damit
Unkonventionelle Erdgasförderung in NRW – Umwelt und Grundwasser schützen –
Fracking-Technologie weiter erforschen – Vorkommen und Lagerstätten erkunden
Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1383
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Antrag 16/866
Antrag 16/1266
Entschließungsantrag 16/1383
9. Stromversorgung sicherstellen – welche Antworten hat die Landesregierung zur in Rede stehenden Abschaltung des Kraftwerks Datteln I-III?
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1046
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
12. Sitzung
08.11.2012
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300
Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1200
Drucksache 16/1207
Drucksache 16/1209
Drucksache 16/1215
Drucksache 16/1220
2. Lesung
und
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1217
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238
2. Lesung
Abstimmungsverhalten
Einzelplan 02 a
Einzelplan 02 b
Einzelplan 02 c
Einzelplan 02 d
Einzelplan 14
Einzelplan 07
Einzelplan 11
Einzelplan 15
Einzelplan 09
Gesamtabstimmung Haushaltsgesetz 2012
Finanzplanung 2011 bis 2015
Gemeindefinanzierungsgesetz
Stärkungspaktfondsgesetz
Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Rücküberweisung
2. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1264
1. Lesung
in Verbindung damit
Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung – SüwAbw
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1265
in Verbindung damit
Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1270
Beratungsverfahren
Block I
Für 1+2: Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Für 3: Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
3. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1277
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
4. Freie Lernmaterialien fördern!
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1253
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
5. Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1263
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfe-leistung (FSHG)
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1167
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik
Abstimmungsverhalten
7. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
" target="_blank">Drucksache 16/1188
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Abstimmungsverhalten
ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
11. Sitzung
07.11.2012
1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/300
Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1200
Drucksache 16/1207
Drucksache 16/1209
Drucksache 16/1215
Drucksache 16/1220
2. Lesung
und
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1217
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238
2. Lesung
Abstimmungsverhalten
Einzelplan 12 in Verbindung mit Einzelplan 20
Einzelplan 03
Einzelplan 05
Einzelplan 06
Einzelplan 10 Abschnitte a-c
Einzelplan 10 Abschnitt d
Kurz abwesend während der laufenden Abstimmungen
Einzelplan 04
Einzelplan 13
Einzelplan 01
Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes 2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss.
2. Fragestunde
Drucksache 16/1285
3. Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/815
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/1282
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Originalantrag
4. Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1045 (Neudruck)
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1322
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Änderungsantrag 16/1322
Geänderter Gesamtantrag
5. Stärkungspakt für Gymnasien – Ganztagsorganisation an den weiterführenden Schulen flexibilisieren und Kampagne für Ganztagsgymnasien starten
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1269
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
6. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/17
Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses
Drucksache 16/1245
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1287
Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1335
Änderungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1336
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Entschließungsantrag 16/1287
Entschließungsantrag 16/1335
Änderungsantrag 16/1336
Geänderter Gesamtantrag
7. Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/128
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/1241
2. Lesung
Beratungsverfahren
Block I
Abstimmungsverhalten
Kurz abwesend
8. NRW braucht ein Transparenzgesetz!
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1254
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
9. Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1260
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Dafür!
10. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1271
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
11. Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1268
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss – federführend -, an den Sportausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
12. Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden
Antrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1262
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Originalantrag
13. Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1049
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
14. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1182
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
15. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1183
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Innenausschuss
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
16. Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1184
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
17. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1185
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
18. Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1186
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
19. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1187
1. Lesung
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
20. Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/58
Beschlussempfehlung
des Innenausschusses
Drucksache 16/873
2. Lesung
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Originalantrag
21. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung “Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere”
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/175
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1226
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1288
2. Lesung
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Änderungsantrag 16/1288
Geänderter Gesamtantrag
22. Kommunalsport initiieren – “Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene”
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1256
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.
Abstimmungsverhalten
Überweisung!
23. Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen)
Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Drucksache 16/750
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Drucksache 16/1006
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Originalantrag
24. Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des Deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)
Vorlage
des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
gemäß § 10 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung zur Billigung
Vorlage 16/54
Beschlussempfehlung
des Haushalts- und Finanzausschusses und
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1031
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Originalantrag
25. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Nötzel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012
VerfGH 16/12
Vorlage 16/239
Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1197
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Originalantrag
26. Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO)
hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 26. Oktober 2012
Unterrichtung
durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
zur Kenntnisnahme
Vorlage 16/1283
Beratungsverfahren
ohne Debatte
27. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 1 gem. § 79 Absatz 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
Beratungsverfahren
ohne Debatte
28. Beschlüsse zu Petitionen
" target="_blank">Übersicht 16/3
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Abstimmungsverhalten
Originalantrag
Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die von der Bundesregierung geplante Gesetzänderung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der die bisherige Praxis bei der Weitergabe solcher Daten zum Teil für verfassungswidrig erklärte. Weiterlesen ›