Zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz folgende Statements
Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Das Steuerabkommen hatte definitiv Mängel. Der aktuelle Zustand ohne Regelung ist für einen Rechtsstaat die schlechteste Lösung. Rot-Grün ist jetzt am Zuge und muss kurzfristig ein alternatives Abkommen vorlegen, wollen sie glaubwürdig bleiben. Lediglich über den Ankauf von Steuer-CDs zu agieren, ist insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen äußerst kritisch zu betrachten, zumal ein Großteil der Daten auf den entsprechenden CDs unschuldigen Personen zuzuordnen ist. Wir sind gerne bereit, unter datenschutzrechtlichen Aspekten an einem besseren Abkommen mitzuarbeiten und unser Know-how zur Verfügung zu stellen.“
Dietmar Schulz, haushalts- und rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Mit großem Bedauern haben wir in der vorletzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses von Seiten Minister Dr. Walter-Borjans zur Kenntnis nehmen müssen, dass SPD und Die Grünen vielleicht einmal in 2-3 Jahren ein anderes Abkommen angehen wollen. In der Sitzung hatte ich angeregt, die Regierung möge ein alternatives Abkommen ausarbeiten. Darin sollten nach Möglichkeit sämtliche auch von der Regierung präferierten Kriterien enthalten sein. Um dieses Ziel zu fördern hatte ich die konstruktive Mitarbeit der Piratenfraktion angeboten. Auch meine Kollegen Nico Kern und Dirk Schatz hatten diesen Vorschlag im Vorfeld ausdrücklich unterstützt, um aus der noch nicht erledigten Strafanzeige bezüglich des Steuer-CD-Ankaufs, die ´Politik der Möglichkeiten´ hin zu einem Konsens in der Sache zu fördern.“
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