Es ist geschafft: fast 20 Stunden Bundesparteitag sind absolviert
Das persönliche Fazit eines jeden dürfte sehr unterschiedlich ausfallen. Was alle wohl gemeinsam erkennen müssen, ist, dass die Effektivität der Parteitage durchaus ausbaufähig ist.
Ja, wir haben quantitativ nur wenige Anträge geschafft. Dennoch haben wir große Lücken unseres Grundsatzprogramms mit Inhalten füllen können. Jedoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir auf Parteitagen effizienter arbeiten können. Aber darauf komme ich nachher noch zu sprechen.
Was haben wir politisch beschlossen? Wir haben Anträge zu folgenden Themenbereichen verabschiedet:
- Wirtschaft
- Wissenschaft und Forschung
- Rentenversicherung
- Außenpolitik
- Europapolitik
- Gesundheitspolitik
- Jugendschutz
- Landwirtschaft
- Transparenz und Korruptionsbekämpfung
Der @nlohmann hat das hier nochmal sehr gut zusammengefasst. Ich gehe daher nicht im Einzelnen darauf ein. Nicht jeden der beschlossenen Punkte kann ich so voll unterschreiben. So finde ich z.B., dass grad der Beschluss zur Gesundheitspolitik recht mangelhaft formuliert ist. Ich hoffe, dass wir da im Mai an der ein oder anderen Stelle nochmal nachlegen können. Aber so ist das halt mit der Demokratie 
Schade fand ich aber insbesondere, dass wir den SÄA041 nicht mehr behandelt haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Ständige Mitgliederversammlung uns bei der weiteren Ausarbeitung von Positionen helfen kann. Ich glaube, dass wir mit der Ständigen Mitgliederversammlung einfach mal anfangen müssen um dann im laufenden Prozess Verbesserungen am System u.ä. durchzuführen. Wir nutzen in der Piratenpartei jetzt seit etwa drei Jahren Liquid Feedback. Die Aussagekraft der dortigen Beschlüsse ist immer noch gleich null. Wir müssen diesem System Relevanz geben um es zu fördern. Ein erster Schritt kann eben sein, Positionspapiere u.ä. darüber abzustimmen. Ein weiterer Schritt könnte sein, Liquid Feedback bzw. die Ständige Mitgliederversammlung als Hürde für zu stellende Anträge an einen Bundesparteitag festzulegen.
Wie auch immer: Ich werde daran in den nächsten Wochen arbeiten. Wer Lust hat, daran mitzuwirken, ist gerne in diesem Pad dazu eingeladen. Ich würde gern einen weitgehend modularen Antrag zum kommenden BPT einreichen.
Worüber wir uns dann auch unterhalten müssen, ist, ob die Organisation hinsichtlich GO, Versammlungsleitung usw. so weiterlaufen kann, wie sie jetzt lief. Ich war als @plaetzchen ‘s Versammlungsleiterhelfer ja selbst mit im Einsatz. Ich habe selbst genug Erfahrung und weiß, dass man es nicht allen recht machen kann. Ich glaube aber, dass sich auch das Team deutlich besser im Vorfeld mit den Anträgen auseinander setzen muss. Ich hatte den Eindruck, dass das nicht immer so war.
Zudem haben wir einfach keine Zeit für so viele Gastreden, keine Zeit, den nächsten Punkt zu verschieben, bis eine Auszählung durchgeführt wurde. Und nein: wir haben auch keine Zeit, zig Pro-Meinungen zu einem Antrag anzuhören, bei dem ein Meinungsbild ergeben hat, dass der Antrag mit über 90% der Stimmen wohl angenommen werden wird. Wir müssen dahin kommen, dass unsere Anträge im Vorfeld diskutiert werden. Der BPT muss am Ende nur darüber abstimmen, ob das Ding nun angenommen wird, oder eben nicht.
Ich will hier mal ein paar Stichpunkte einwerfen, über die man nachdenken muss bzw. kann:
- Redezeitbegrenzung für einen Antrag (z.B. 10, 20 oder 30 Minuten)
- vor Eröffnung der Debatte werden Meinungsbilder eingeholt: wer stimmt zu? wer sieht Redebedarf zu dem Antrag?
- nur ein Statement pro Redner (kurz fassen, ein oder zwei Sätze)
- Strafferer Zeitablauf
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Pro und Contra-Beiträgen
- Möglichkeiten, Anträge noch am Parteitag selbst geringfügig zu ändern
- Rotation der Verantwortlichen – “frisches Blut”
- Liquid Feedback als Quorum für Anträge an den BPT nutzen
- Einschränkung der GO-Schlachten
- klare Definition von Aufgaben innerhalb der Teams (wer ist für Beamerbild etc. zuständig …)
- verbindliche Festlegung auf bestimmte Antragsreihenfolge
- usw.
- Einbringung eines modularen Antrags zur “SMV”
- Entwicklung einer angepassten GO
- Aufbau eines transparenten Versammlungsleitungskonzeptes
- SÄA zur verlässlichen Ermittlung einer Tagesordnung / Antragsreihenfolge
- SÄA zur Einführung einer Antragshürde aka Liquid Feedback o. ä.
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