Oh. Die Außenwirkung…

Rückblick Bochum, unsortiert.

Geschrieben wird viel derzeit über den Bundesparteitag vom Wochenende. Es geht um Programmanträge, um die “Ständige Mitgliederversammlung”, um Zeitreisen und um Anpassung.

(Oder: Was müssen wir tun, um in den Bundestag einziehen zu dürfen? Um gewählt zu werden?)

Die Ansichten darüber sind durchaus unterschiedlich. Da wird nach mehr Professionalisierung gerufen (dabei heraus kommt gelegentlich, aber zunehmend watteweiches Schöngerede).

Gefühlt gibt es zudem sowas wie eine Verstärkung von Hierarchien bei uns. Es gibt die Piraten, die alle kennen (nenne wir sie mal “Promipiraten”) und die Mandatsträger (manchmal kommt das dann zusammen) und die mit Funktionen (auch Orga Parteitag) und noch ein paar Gruppierungen plus die “Basis”.
Es gibt die, die gerne einfach nur mitmachen möchten. Es gibt die, die sich darin sonnen wollen, auch mal wichtig zu sein (und die man dann gerne im Pressebereich antrifft.)

Insgesamt führt das nach meiner Wahrnehmung auch zu mehr Unhöflichkeiten. Klar, war das alles einfacher, als wir eine kleine und recht unbedeutende Partei waren. Aber es ist auffällig, dass wir uns teilweise mittlerweile so verhalten wie die prominenten Mitglieder der “großen” Parteien.

Mal konkret: Ganz am Anfang unserer Parlamentszeit in NRW stand vor dem Landtag das prominente Mitglied einer anderen Partei. Wir haben uns brav mit Namen vorgestellt. Er hat uns zwar die Hand gegeben, aber irgendwie vorausgesetzt, dass wir wissen, wer er ist, also nicht mehr seinen Namen genannt.

Das sehe ich vermehrt auch bei so einem Parteitag von uns. Da gibt mir ein “Promipirat” die Hand im Vorbeigehen, macht etwas Small-Talk, stellt sich aber den zwei neben mir stehenden Menschen nicht vor und gibt diesen auch nicht die Hand. Schon muss er wieder weiter… Zum nächsten Pressetermin. Das finde ich unnötig und unhöflich.
Ich hoffe, dass das bei mir nicht so der Fall ist. Zur Verteidigung aller mag man aber vielleicht feststellen, dass manchmal auch sowas wie leicht soziophobe Züge bei Piraten nicht einmal so selten sein dürften. Ich habe manchmal auch meine Probleme mit großen Menschenmengen und entsprechende Fluchtreflexe.

Ich habe weiterhin die Befürchtung, dass wir uns zu sehr treiben lassen. Da geht es darum, ob die Bild wirklich über das Transparenzgesetz geschrieben hätte (wenn ich nicht getwittert hätte). Darum, was für ein Programm wir brauchen, um eine Chance zu haben. Wie viele detaillierte Aussagen zu Wirtschaft, Europa, Umwelt etc. man eigentlich wirklich braucht. Richtig problematisch wird es, wenn wir uns davon nicht nur treiben, sondern entzweien lassen. Hat in Ansätzen schon funktioniert.

Fangen wir mal von vorne an: Warum bin ich eigentlich bei den Piraten? Da war 2009 viel Frust bei mir über andere Parteien. Da ging es um Zensursula. Aber Mitglied geworden bin ich, weil ich ganz unkompliziert einfach mitmachen konnte. Ich habe am Bildungsprogramm mitgeschrieben. Da war ich noch gar nicht Mitglied. Und wir hatten Spaß. Wir haben an Infoständen gestanden und Spaß gehabt. Ohne viel finanziellen Hintergrund. Ich gehe immer noch davon aus, dass die Menschen uns deshalb wählen. Weil wir unsere Werte mit Leidenschaft gelebt haben. Fragt euch mal: Tun wir das noch?
Oder tun wir etwas, weil wir glauben, dass wir es so tun müssen?

Insofern fand ich den Antrag über Zeitreisen überhaupt nicht schlimm. Ja. Das kostet Geld auf so einem Parteitag, aber das hat auch aufgelockert und war lustig und gut für die Stimmung.

Ich habe beide Tage beim Awareness Team verbracht. Sonntag waren deutlich mehr Streitfälle zu schlichten. Der Grad an Aggressivität war gefühlt höher als Samstag. Das war alles lösbar, aber es zeigte m.E. so ein wenig die Grundstimmung.

Wenn ich darüber nachdenke, warum uns Menschen wählen könnten, lande ich oft bei den Keynotes von @zeitweise aus mehreren Jahren Open Mind.
Ich schätze, dass wir bisher zu wenig transportieren, was eigentlich die Idee hinter den Piraten ist. Das, was uns eint. Was ist also unsere Vision von Gesellschaft?

Für mich geht es um Teilhabe. Für Menschen innerhalb und außerhalb der Partei. Um Teilhabe an politischen Prozessen. Um Teilhabe in der Gesellschaft. Das kann man dann weiterspinnen: Es geht um Bildung. Um Verteilung von Einkommen. Um Struktur von politischen Prozessen. Um die Einbindung von Möglichkeiten des Internets. Um Raum für Diskussionen. Um Zugang zu Informationen und Kunst. Um Urheberrecht. Um Medien. Um Gestaltungsmöglichkeiten… (to be continued)

In diesem Sinne ist mir die Diskussion um eine mögliche “Ständige Mitgliederversammlung” durchaus wichtiger als konkrete Programmdiskussionen. Weil es um ein Grundproblem von Beteiligung geht. Weil es um die Frage geht, ob wir überhaupt je basisdemokratisch waren. Weil wir dafür eine Lösung brauchen. Im Moment gestalten und entscheiden die Piraten, die Zeit und Geld haben. Es geht also um Eliten. Noch komplexer wird das Ganze, wenn wir nun auch noch die Nicht-Mitglieder einbinden wollen.

Zur SMV gibt es gute Diskussionsansätze. Hier zum Beispiel:
http://t.co/yqz5Dwq6

Oder hier eine alternative Idee:

http://www.sudelbuch.de/2012/lokale-programm-mvs-statt-smv

Oder von @tosopiratas heute auf dem Bahnhof die Idee, thematische Parteitage abzuhalten, also einen zu Bildung, einen zu Wirtschaft etc.
(Da wäre dann auch sehr schnell klar, ob da Müll geredet wird oder ob das Substanz hat, was der Redner vorne erzählt, weil zu vermuten wäre, dass alle Anwesenden auch Ahnung vom Thema haben.) Blöd wäre die Variante nur für die Freunde des Schaulaufens…. Die müssten dann halt zu allen Parteitagen.

(Und wir hätten gerne beheizbare Bänke in Bahnhöfen…. )

Zurück zur Sache:

Niemand hat gesagt, dass es leicht werden wird (aus der Reihe: “Phrasen für Anfänger”)

Und nun könnt ihr euch noch ein schönes Zitat googeln, was sich mit dem Wort “Mut” beschäftigt und es mir als Abschluss vorschlagen. (Oder als Einleitung…)

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KellerCast #009 vom 25.11.2012 #bongs

Eigener Server
Wir ziehen die Tage um – komplett – mit allem – ohne BPT-Beschluss. Und jetzt bitte den Rest ausnahmsweise lesen und bitte mithelfen.

Vorweg muß @grmpyoldman eine Lanze für freie Software und Betrachter und diesen Podcast brechen (@teilerdoehrden soll ihn erschlagen). Schaut Euch mal bitte Miro an. Für den Konsum/Genuss “dezentraler” Video-Podcasts schon fast ein “Schweizer Messer” – und er funktioniert mit dem KellerCast – p2p ist DAS Format schlechthin.

Endlich Inhalte, oder so – hatten wir schon längst.
So schnell wie geht – per torrent in (noch langsam) direkt verfügbar der KellerCast mit @kommissar_rizzo direkt nach Abschluss des elften Bundesparteitags 2012 – ergo #bpt122 oder auch #bongs #ruhrbongs #ruhrbings #boom #laboum und viele Suchbegriffe mehr. Wir könnten mehr ins Detail gehen, aber das ist nicht Sinn und Zweck der Sache der KellerCasts. Es sind die groben ungeskripteten Momente der Menschen, die in den Landtag NRW gewählt wurden – keine Showmomente, kein Skript – einfach so. Technisch: Der Ton ist sogar halbwegs tragbar und das Bild ist schlechter als sonst, denn eine Lampe mit dunkelroter Wand sind jetzt nicht so prickelnd – da müssen wir nacharbeiten (die Bildfragmente sind schon heftig).

Wie immer zuerst die .torrents im RSS-Feed (jetzt auch als mediaRSS).

Folge #009:

KellerBongs #009#1 bei Metacafé

Folge #009 Teil #2:

KellerBoom #009#2 bei Metacafé

P.S. Nochmals Danke an @march für den Hinweis mit dem Audioproblem an Apfelgeräten.


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Wir fordern Änderung des Abgeordnetengesetzes

Auf ihrem Bundesparteitag in Bochum haben die Piraten den Wahlprogrammantrag „Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring“ angenommen. Im Landtag NRW setzt sich die Piratenfraktion für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ein. Weiterlesen ›

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Statements zum gescheiterten Steuerabkommen

Zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz folgende Statements

Robert Stein, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Das Steuerabkommen hatte definitiv Mängel. Der aktuelle Zustand ohne Regelung ist für einen Rechtsstaat die schlechteste Lösung. Weiterlesen ›

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Intime Details

zu den Themen Macht, Führung und Struktur aus dem Leben eines Mitglieds der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens.

Seit 1982 beschäftigen mich mit schöner Regelmäßigkeit Themen, die sehr viel mit Strukturbildung und auch Entscheidungsstrukturen zu tun haben.

Mit den Hierarchien ist das so eine Sache.
Ohne sie geht es nicht, aber nur mit ihnen geht es auch nicht.

Es gibt ein Komplement, ein Ergänzendes zur Hierarchie, das ist relativ unbekannt und nennt sich Heterarchie.

Hier ein paar Links:

Der Begriff Heterarchie in der Wikipedia

Heterarchie und Hierarchie – Zwei komplementäre Beschreibungskategorien
eine Einführung mit weiterführenden Links – von Eberhard von Goldammer

Organisation und Postmoderne – von Markus Reihlen

 

An persönlicher Macht bin ich nicht interessiert.

Verantwortung ist etwas anderes. Sie baut auf auf Kooperation.

Und Kooperation ist imho die Fähigkeit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die anders sind als man selbst.
Der “Rest” ist lebenslanges, gemeinsames Lernen.

Spaß beim Stöbern in den Links und liebe Grüße,

Joachim Paul aka Nick H.

 

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Rechtsextremismus-Datei birgt verfassungsrechtliche Probleme

Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei (RED) gestimmt. „In Anbetracht der erheblichen Grundrechtseingriffe ist es unerlässlich, die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2012 abzuwarten“, mahnt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen ›

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Stadionbesuche sind sicher

Die Piratenfraktion im Landtag NRW bewertet Besuche von Fußballstadien als sicher. Damit widerspricht sie einer neuen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) über die Saison 2011/12, die diese Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) veröffentlicht wurde. In der dazugehörigen Presseerklärung heißt es unter anderem, dass es „von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und mehr Gewalttäter im Stadion und im Umfeld der Bundesligaspiele gibt.“ NRW-Innenminister Ralf Jäger spricht von einem „Alarmsignal“. Weiterlesen ›

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Gesetz für Regelung von Leistungen für Asylbewerber verstößt gegen die Menschenwürde

Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt. Weiterlesen ›

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Sperrklausel Kommunalwahlen

Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.

Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht in den Räten wiederspiegeln zu wollen. Aber es ist hoch interessant, dass die CDU einen Teil der Bürgerstimmen wertlos machen will. Weiterlesen ›

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Abstimmungsverhalten Plenum 16/13

ABSTIMMUNGSVERHALTEN MICHELE MARSCHING MdL

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

16. Wahlperiode
13. Sitzung
09.11.2012

beim-Klabautermann.de

1. Schwarz-gelber Kuhhandel: Betreuungsgeld wider besseren Wissens

Aktuelle Stunde
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1309


2. 10.000 Arbeitsplätze im mittelständi-schen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären

Eilantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1310

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

Dagegen


3. Energiemonitoring und Fortschrittsbericht „Energiewende in NRW“ schafft Transparenz und Faktenbasis

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1047

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Dafür


4. Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen

Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1267

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.

Abstimmungsverhalten

Dafür


5. Studentischen Wohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1261

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Dafür


6. PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen

Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1257

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, und Soziales – federführend – an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Dafür


7. Martin und Metin werden hier gebraucht. Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften verhindern – Anreize zum Hierbleiben oder zur Rückkehr schaffen

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1276

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Integrationsausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forderung, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

Abstimmungsverhalten

Dafür


8. Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen: Trinkwasserschutz hat Vorrang

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/866

in Verbindung damit

Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas – Wasserschutz sichern – Informations- und Wissensdefizite beseitigen

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1266

in Verbindung damit

Unkonventionelle Erdgasförderung in NRW – Umwelt und Grundwasser schützen –
Fracking-Technologie weiter erforschen – Vorkommen und Lagerstätten erkunden

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1383

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

Abstimmungsverhalten

EnthaltungAntrag 16/866

DafürAntrag 16/1266

DagegenEntschließungsantrag 16/1383


9. Stromversorgung sicherstellen – welche Antworten hat die Landesregierung zur in Rede stehenden Abschaltung des Kraftwerks Datteln I-III?

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1046

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Abstimmungsverhalten

Dafür

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