Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012

Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1625

Mitschnitt der Rede von Dirk Schatz

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer! Die Landesregierung hat sich mit der Reform des Dienstrechts die Aufgabe auferlegt, eine ganze Reihe von Veränderungen im öffentlichen Dienst des Landes vorzunehmen, um damit die Möglichkeiten, die ihr durch die Föderalismusreform gegeben wurden, auszunutzen.

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Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012

Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1624

Mitschnitt der Rede von Lukas Lamla

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ich glaube, dass meine Vorredner zum Sachverhalt schon ausreichend etwas gesagt und aus den Rauchmelderkampagnen der Feuerwehrverbände zitiert haben. Das ist gut und richtig so.

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Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012

Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1572

1. Lesung

Mitschnitt der Rede von Daniel Schwerd

Redeprotokoll:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erst zwei Wochen her, dass wir uns hier im Plenum mit den Ladenöffnungszeiten beschäftigt haben. Damals geschah dies auf Antrag der FDP. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich bereits alle Parteien über ihre grundlegenden Positionen austauschen. Es gibt also keinen Grund, sich an dieser Stelle zu wiederholen, nur um die Zeit zu füllen.

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Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012

Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1618

Mitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Brockes, es freut mich, dass der Ausschuss A18/1 anscheinend deutlich konstruktiver ist als zum Beispiel die Ausschüsse A17 und A18. Ich freue mich darauf, weil ich in diesen Ausschuss wechseln und demnächst auch an seinen Sitzungen teilnehmen werde.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

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Plenarsitzung 18, 13. Dezember 2012

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1183

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 16/1582

2. Lesung

Mitschnitt der Rede von Dirk Schatz

Redeprotokoll:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ich möchte zu Beginn meiner Rede zunächst einmal etwas Grundsätzliches zu diesem Thema sagen. Selbstverständlich – und ich behaupte, jetzt spreche ich im Namen aller Abgeordneten dieses Landtags – muss Rechtsextremismus – und dies gilt insbesondere für den gewaltbezogenen Rechtsextremismus – intensiv bekämpft werden.

(Beifall von den PIRATEN)

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