Für jedes Kind den richtigen Lernort

Monika Pieper (rechts) und Ruth Klauck (links) besuchen den Unterricht in Klasse drei
Monika Pieper (rechts) und Ruth Klauck (links) besuchen den Unterricht in Klasse drei

Wir brauchen keine Diskussion „Inklusion gegen Förderschule“, wir brauchen für jedes Kind den richtigen Lernort.

Monika Pieper, die bildungspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag, besuchte am 12. September die Georgschule in Dortmund, nach eigenen Angaben eine „Förderschule eigener Art.“

Neben dem schönen Gebäude fällt sofort die ruhige, entspannte Lernatmosphäre auf. In Klasse 3 üben sechzehn Kinder das Schreiben, das Thema Ackerbau steht im Mittelpunkt des Projektunterrichts. In der Eurythmiestunde üben die Kinder, den eigenen Körper bewusst wahrzunehmen und ihre Bewegung zu koordinieren. Ein Schüler der Klasse 9 führt durch das Gebäude und beantwortet geduldig alle Fragen. Schön, wenn Kinder sich in einer solchen Umgebung entwickeln können.
Das ist allerdings nicht immer ganz einfach. Im Gespräch mit einer Mutter wird deutlich, wie schwierig es sein kann, wenn Eltern sich für die Georgschule entscheiden. Das betrifft besonders die Schuleingangsphase, wenn Eltern ihr Kind nahtlos von der Kita in die Förderschule einschulen wollen. Die gesetzlichen Regelungen sehen das nicht vor. Zunächst sollen alle Kinder in die Grundschule eingeschult werden. Monika Pieper:

Dies ist für viele Kinder auch der richtige Weg. Wenn jedoch ein erhöhter Förderbedarf offensichtlich ist und die Eltern sich für eine Förderschule entscheiden, müssen auch diese Eltern ernst genommen werden, denn wer kennt ein Kind besser, als die Eltern. Da ist dann allerdings von dem viel gepriesenen Elternwillen keine Spur. Das Kind soll es zuerst in der allgemeinen Grundschule „versuchen“. Dort herrschen oft Bedingungen, z.B. sehr große Klassen, die zu hoffnungsloser Überforderung führen. Angst, Rückzug und andere psychische Probleme sind dann häufig die Folge. Der „Versuch“ ist gescheitert.

Nadja Reigl, Vorsitzende der Piraten Dortmund und Mitglied im Rat der Stadt Dortmund, stimmt zu:

Es ist völlig unverständlich, warum ein Kind erst in der Grundschule versagen muss, damit es an eine Förderschule wechseln darf, um dort eine angemessene Unterstützung zu bekommen. Durch die demotivierenden Erfahrungen an der Grundschule wird den Kindern und ihren Lehrkräften das Schulleben im Anschluss noch zusätzlich unnötig erschwert. Diese Gleichmacherei bei der Einschulung macht es unmöglich, ein Kind von Beginn an optimal und individuell zu fördern. Die Stadt Dortmund muss den Elternwillen ernst nehmen und für jedes Kind den individuell besten Lernort bereitstellen.

 

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Flaschentalk über die Arbeit im Landtag

Ich habe der Flaschenpost ein Interview über meine Arbeit im Landtag gegeben. Das könnt ihr euch hier anhören

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

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Bus und Bahn #fahrscheinfrei für saubere Luft in Düsseldorf

Zum heutigen Prozessauftakt wegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und zur neuen Rheinbahn-Strategie sagt der Düsseldorfer Abgeordnete Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtages NRW:

Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf muss deutlich attraktiver werden. Taktzeiten und Liniennetz müssen verdichtet werden. Die aktuell diskutierte Wachstumsstrategie der Rheinbahn kann dafür nur der Anfang sein. Die ganze Stadt muss an dieser Trendwende in der Verkehrspolitik und Stadtgestaltung mitwirken.

 

Ein fahrscheinfreier Nahverkehr in Düsseldorf sollte dabei die Rolle einer Initialzündung übernehmen. Busse und Bahnen in Düsseldorf sollen fahrscheinfrei fahren, also ohne die komplizierte Hürde des Ticketkaufs, ohne Tarifwirrwarr und immer konkurrenzfähig zum billiggerechneten Auto. Ein fahrscheinfreier Nahverkehr ermöglicht schnell und elegant den zwanglosen Weg zu einer Infrastruktur, die fortschrittlich, bequem, bezahlbar und einer Metropole würdig ist. Die Lebensqualität in Düsseldorf würde genau wie die Luftqualität stark zunehmen. Düsseldorf kann es sich nicht leisten alt, verstopft und dreckig zu wirken.

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Pflegekonferenz: (Miss)stand der Pflege

Am 9. September fand unsere #Pflegekonferenz statt. Teilgenommen haben Pflegende, Aktivisten und Vertreter diverser Organisationen. Vor allem die Diskussion um eine #Pflegekammer erhitzte die Gemüter.

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Unser Fraktionssaal war gut gefüllt. Von 17 bis 21 Uhr diskutierten die Teilnehmer über die Situation in der Pflege.

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Ein Schelm, der Böses dabei denkt … WTF!?

Marina Weisband ist heimlich vor einem Jahr aus der Piratenpartei ausgetreten. Um der Partei nicht zu schaden. OK.

Und jetzt wird das bekannt (gemacht)? Einen Tag vor dem 10-jährigen Jubiläum der Partei und eine gute Woche vor der Berlin-Wahl?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Möglicherweise haben auch einige Jemande gestrichen die Hosen voll. Und versuchen zu verhindern, dass etwas passiert, was ihrer Auffassung nach nicht sein darf. Der Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus. Und dann wird eben das prominenteste Gesicht der Piratenpartei instrumentalisiert. Hier in Spiegel Online und in der Zeitung „Welt“.

Fühlst Du Dich gut, Marina? Du würdest Dein Kreuzchen immer noch bei den Piraten machen, wenn Du in Berlin wohnen würdest?

Tust Du aber nicht. Ein Vorschlag, mach‘s doch 2017 in NRW bei den Piraten.

Aber ich frage mich, wie diese Deine Absichtserklärung damit zusammenpasst, dass der SPON-Artikel behauptet, Du, Marina, hättest gesagt, dass der progressive Flügel aus der Partei vertrieben worden sei, und nun „seien dort nur noch viele konservative Menschen, „die das Internet in den Grenzen von 1990 wollen““. Hmm.

Konservative Menschen, Internet 1990: Dennoch würdest Du Dein Kreuzchen bei uns machen? Echt jetzt?

Prof. Dr. Martin Haase, Rainer Thiem, Patrick Schiffer, um mal drei zu nennen, mir und vielen Anderen gegenüber ist das gelinde gesagt eine bodenlose Frechheit.

Andere können sich selbst äußern, wenn sie das wollen, was mich betrifft, ich war schon progressiv, da sind die sogenannten progessiven „Cybersozialisten“ (Lukas Lamla, vrrdmmt, ich brauche Cyber-Absperrband!), die massiv mitverantwortlich für die Streitereien waren und die offensichtlich in die geistige Gefangenschaft der Erinnerung an das eindimensionale politische Links-Rechts-Schema gefallen sind, noch mit dem Trömmelchen um den Christbaum gerannt.

(Denn die Linken sind ja die – zugegeben unfreiwilligen – Steigbügelhalter des Neoliberalismus. Und die AfD ist, mal abgesehen – was mir ziemlich schwer fällt – von der braunen Farbe, turboneoliberal. Also ist der alte LR-Kompass kaputt.)

Konservative Menschen, Internet 1990. Yep. Wie man‘s nimmt.

Die Partei hat gerade ein Netzpolitisches Manifest für das Informationszeitalter – als working document – verabschiedet, das weit über das hinausgeht, was man von anderen Parteien so lesen könnte (wenn man das aushalten würde):

https://www.peira.org/das-netzpolitische-manifest-ein-schoenes-geschenk-zum-10-jaehrigen-jubilaeum-der-piratenpartei-deutschland/

Ist Dir sicher entgangen.

Außerdem habe ich einen Auftrag. Von Wählerinnen und Wählern in NRW.

Und zwar bis 2017. Den erfülle ich zur Zeit als europa-, wirtschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW. Zusammen mit den Aufgaben meiner geschätzten 17 Kolleginnen und Kollegen und einer ganzen Reihe von Super-FraktionsmitarbeiterInnen.

Insofern fühle ich mich von Dir in den verlängerten Rücken getreten. Und ich denke, vielen Piraten, Mandatsträgern und Parteiaktiven, gehts genauso.

Denn die über weite Strecken gute und impulsgebende parlamentarische Arbeit nicht nur der NRW-Fraktion, sondern auch der Kommunalen, bestätigen sogar so einige Kollegen der anderen Fraktionen – selbstredend hinter den Kulissen – es ist ja Wahlkampf.

Liebe Marina,

„Doch an Bertelsmann traute und traut sich niemand heran, mit Ausnahme eines Artikels im Tagesspiegel und der tapferen kleinen Neuen Westfälischen in der Provinz. [….] Ich würde mir außerhalb jeder politischen Machtfunktion nicht zutrauen, als David diesen Goliath juristisch zur Strecke zu bringen. Ich appelliere nur an alle, denen Stiftungen für eine offene Gesellschaft wichtig sind, endlich diese Debatte über Gemeinnutz zu führen.“

diese beiden Sätze finden sich in einem Interview der TAZ mit der Grünen-Politikerin Antje Vollmer mit dem Titel „Bertelsmann ist unberührbar“ vom 16.09.2010.

Nun, wir haben es versucht. Mit einer großen Anfrage an die Landesregierung NRW zur politischen Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung auf die Landespolitik.

Wir sind die einzige Partei/Fraktion, die das je versucht hat.

Ist Dir sicher auch entgangen.

Was wir sonst so treiben und getrieben haben, erfährst Du hier: https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/

Politik in Deutschland, das ist nicht nur Berlin, weißt Du.

Und ich freue mich, wenn Du Dich entschuldigst – öffentlich – und vor der Berlin-Wahl.

Oder hat man Dich nur falsch oder unvollständig wiedergegeben?

Mit besten Grüßen, Nick Haflinger aka Joachim Paul
europa-, wirtschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW

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Kein Beauftragter für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW

Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat sich heute gegen die Umsetzung der Menschenrechte der Kinder (UN-KRK) entschieden

Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne haben heute gegen den von den Piraten eingebrachten Antrag „Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen“ gestimmt. Sie stellten sich damit ganz klar gegen die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention).

Begründet haben sie diese Entscheidung damit, dass sie starke Bedenken haben, ob ein solcher Beauftragter/eine solche Beauftragte für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen förderlich ist. Dabei wäre, wie der UN Ausschuss für die Rechte des Kindes feststellt (1), eine solche Stelle wichtig, um die Umsetzung der Menschenrechte der Kinder auf Landesebene voranzutreiben und zu erreichen.

Olaf Wegner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

Ich bin schockiert mit welcher Selbstgefälligkeit sich die anderen Fraktionen über die Menschenrechte hinwegsetzen. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass in diesem Landtag die Menschenrechte so ignoriert werden.

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Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 – Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen

I. Ausgangslage

Wir leben in einer Gesellschaft in der Informationen allgegenwärtig, teilweise sogar aufdrängend sind. Allein die schiere Masse ungefilterter Informationen ist für den Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar oder gar überprüfbar.

Gleichzeitig wird aber vom Einzelnen erwartet, immer mehr Informationen in eigenes Wissen umzuwandeln. Denn der technische Fortschritt bringt nicht nur immer mehr und ungefilterte Informationen mit sich, sondern auch immer mehr Änderungen in der Mechanik, wie Arbeit erledigt und ausgeführt wird. Dazu kommt, dass das komplette Berufsleben  heutzutage in den wenigsten Berufsfeldern von der Ausbildung bis zum Erreichen der Altersrente in einem Berufsbild verbracht wird.

Hier zeigt sich damit immer deutlicher, dass eine ursprünglich erlernte Profession nicht ein ganzes Arbeitsleben lang bestehen bleibt. Und selbst innerhalb einer Profession gibt es teils erheblichen Wandel in der Arbeitsmechanik und den Voraussetzungen, wie diese Arbeit zu erledigen ist. War es z. B. für einen Automechaniker völlig ausreichend handwerkliche Fähigkeiten zu erlernen und zu verbessern, so hat sich dieses Berufsbild durch stetigen Einsatz elektronischer Hilfsmittel im Kraftfahrzeugbau, deutlich gewandelt. Von der zukünftigen inhaltlichen Komplettwandelung durch E-Mobilität ganz zu schweigen.

Der beruflichen Weiterbildung kommt somit ein immer größer werdender Stellenwert zu.

Diese beruflichen Weiterbildungen finden weltweit inzwischen nicht nur im Präsenzverfahren statt, sondern vermehrt auch im virtuellen Raum.

Die bisherigen Regelungen im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW von 1984, zuletzt gründlich novelliert im Jahre 2009 (Drucksache 14/10134) trägt dem jedoch keine Rechnung. Denn ausweislich der Begründung zu § 9 Absatz 2 geht das Gesetz immer von einer „Ortsgebundenheit einer Veranstaltung“ aus. Dieses hatte schon die Europäische Kommission im Vorfeld der Novellierung bemängelt, da dieser Ansatz nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar wäre.

Hier ist es also nötig gleich zwei Schwächen des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes NRW zu beseitigen.

II. Der Landtag NRW stellt fest:

  1. Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW hat in der Vergangenheit, vor der digitalen Revolution, dazu beigetragen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich eigeninitiativ weiterbilden konnten.
  2. Durch die digitale Revolution ist es notwendig das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW weiter zu entwickeln, in dem ortsunabhängige Weiterbildungen, auch im virtuellen Raum, ermöglicht werden.

III. Der Landtag NRW fordert die Landesregierung auf,

dem Landtag ein Gesetz vorzulegen um,

  1. die Ortsgebundenheit aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW zu streichen.
  2. explizit die Möglichkeit zur Onlineweiterbildung im Gesetz zu verankern.
  3. dem Landtag drei Jahre nach in Kraft treten des angepassten Gesetzes eine Evaluation über die Wirksamkeit des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes NRW vorzulegen.
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Sanktionsverschärfungen im SGB II verhindern!

I. Ausgangslage

Wie Medien berichten hat die Bundesagentur für Arbeit eine Weisung an die Jobcenter herausgegeben, wonach noch härter gegen ihre „Kunden“ vorzugehen sei. So soll „sozialwidriges Verhalten“ direkt und stärker sanktioniert werden. Beispielsweise sollen Leistungen gekürzt werden, wenn nicht die vom Sachbearbeiter ausgesuchte Fortbildung besucht wird, sondern eine, die der „Kunde“ sich selbst gesucht hat. Auch sollen alleinerziehende Mütter mehr unter Druck gesetzt werden, den eventuell nicht bekannten Vater ihres Kindes dem Jobcenter zu nennen.

Diese Weisung ist unsinnig und wird nicht einen Menschen mehr in Arbeit bringen oder auch nur einen Euro in der Repressionsmaschinerie Hartz IV einsparen. Stattdessen werden weiter Konflikte zwischen Sachbearbeitern und Kunden geschürt. Diese Konflikte fördern bereits jetzt tausendfache psychische Beeinträchtigungen auf beiden Seiten des Schreibtisches im Jobcenter. Weiterlesen ›

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Schluss mit der Dispoabzocke – Deutschland braucht einen Dispodeckel für den gesamten Bankensektor

I. Sachverhalt

Wie Zeit Online vom 16. August 2016 berichtet, hat die von Stiftung Warentest herausgegebene Zeitung Finanztest im Rahmen einer Studie die Höhe der Dispozinsen von allen 1.433 deutschen Banken und Sparkassen ausgewertet. Sie liegen durchschnittlich bei knapp zehn Prozent und damit nur minimal unter dem Vorjahreswert, wie Finanztest in ihrer Ausgabe September 2016 berichtet.

Banken verlangen von ihren Kunden erschreckend hohe Dispozinsen. Bei einigen Kreditinstituten werden sogar Zinsen von teilweise über 13 Prozent fällig. Die hohen Zinsen für die Ausschöpfung des Dispositionsrahmens im Bankensektor sind vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Kreditinstitute sich in der derzeitigen Niedrigzinsphase praktisch zum Nulltarif Geld von der Notenbank besorgen können. Seit dem 10.03.2016 hat die Europäische Zentralbank für den Euroraum den Leitzins von 0,05 Prozent auf 0,00 Prozent abgesenkt. Diesen Zinsvorteil geben die Banken, aber beim Dispokredit nicht an ihre Kunden weiter. In einer Zeit in der die Banken das Geld quasi geschenkt bekommen, leiden die Menschen am meisten, die durch ihre prekäre Lage auf den Dispositionskredit am meisten angewiesen sind.

Die Menschen in Deutschland stehen laut Bundesbank mit über 34 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide, weil sie ihr Konto überzogen haben. Jeder Prozentpunkt mehr Dispozins spült den Banken also 340 Millionen Euro in die Kassen. Gleichzeitig lassen die horrenden Dispozinsen viele Verbraucher direkt in die Schuldenfalle tappen.

Die Stiftung Warentest bemängelt außerdem, dass nicht alle Banken ihre Dispozinssätze im Internet transparent veröffentlichen – obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. 31 Geldhäuser kamen laut Finanztest dieser Veröffentlichungspflicht nicht im ausreichenden Maße nach. Bei 29 Banken sei nicht erkennbar, wie hoch die Überziehungsgebühren tatsächlich ausfallen. Weiterlesen ›

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