Resumee der Landtagszeit
Ich habe mir in den letzten Tage sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie ich hier meine Politik der letzten Jahre im Landtag NRW darstelle. Dabei bin ich recht schnell von der Idee abgekommen, hier eine lange Liste von wahrgenommenen Terminen … Weiterlesen
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G irgendwas für alle, aber nicht jetzt!
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung zur Klarstellung auf:
Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende. Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt soll jeder Schüler seine eigene Lernzeit bekommen. Dies ist zwar Piratenposition seit 2010, so eine Umstrukturierung ist realistisch aber nur mittel – bis langfristig umsetzbar und nutzt in der aktuellen Debatte genau—gar nichts!
Wir brauchen jetzt eine Lösung für die Schülerinnen und Schüler am Gymnasium. Und die heißt #G9fürNRW. Dazu stehen wir und dabei bleibt es. Und das weiß die Schulministerin auch sehr genau. Da nutzt es nichts, hier jetzt Nebelkerzen zu werfen.
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Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt: Bildung ist die Basis für die Zukunft
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017:
Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.
Das Mantra „Kein Kind zurücklassen!“ ist blanker Hohn. Knapp 40% Kinderarmut in Gelsenkirchen sprechen für sich. Wir haben in NRW eine ‚Achse der Abgehängten‘. Aber all das wird im Haushaltsentwurf der Landesregierung schöngeredet. Wir müssen konstatieren, dass in NRW die Armut vererbt wird.
Getagged mit: 2017, Bildung, Digitale Revolution, Digitalisierung, Haushalt
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Alt gegen jung – Wollen wir wetten?
Heute war der Landesjugendring im Landtag NRW um mit uns eine besondere Aktion zu starten:
Was im Sport an der Tagesordnung ist, hat nun auch in den Landtag Einzug erhalten – Wetten.
Hierbei hilft eine Initiative des Landesjugendrings NRW, der die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zur Teilnahme an einer Wette überzeugen konnte. Die Jugendverbände wetten, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten entweder eine Jugendgruppe besuchen oder ein Statement zu #jungesnrw posten.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW zeigt sich engagiert. „Mit dieser Wette treffen die jungen Leute genau unsere Kanäle“, so Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wie bekannt ist, liegen wir den anderen beim Thema Möglichkeiten des Internets ständig in den Ohren. Somit ist es eine Selbstverständlichkeit, diese Aktion zu unterstützen. Ich werde mich persönlich in jeder Fraktionssitzung darum kümmern.“
Die Tatsache, dass mit dieser Aktion auch der Politikverdrossenheit unter den jungen Leuten entgegengewirkt werden kann, ist für die Piratenfraktion ein besonderer Aspekt bei dieser Sache engagiert mitzuwirken und die Jugendverbände hier zu schlagen – Wollen wir wetten?
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Vom Runden Tisch auf die lange Bank
Die Diskussion über das Turboabi nimmt kein Ende. Anstatt nun endlich den Elternwillen zu respektieren, lädt die Schulministerin erneut zu einem „Runden Tisch“. Ich könnte verstehen, wenn die Landesregierung jetzt mit den Beteiligten an konkreten Ausstiegszsenarien arbeiten wollte, aber weit gefehlt.
Schon zu Beginn des ersten „Runden Tisches“ haben wir gefordert, zeitgleich ein Konzept zum Ausstieg aus dem G8 zu erarbeiten, um sofort Maßnahmen ergreifen zu können, falls G8 scheitert. Dies führte bei allen Fraktionen zu großer Empörung. Heute muss man sagen, dieses Konzept könnte jetzt vorliegen, wenn nicht alle anderen Fraktionen ausschließlich auf G8 gesetzt hätten.
Wir
werden bei Gesprächsrunden, die einzig dem Ziel dienen, eine Entscheidung weiter zu verzögern, nicht mitmachen.
Wir
werden uns stattdessen mit einem Konzept beschäftigen, das die Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe zurücknimmt und eine flexible Oberstufe ermöglicht.
Wir
werden zudem an der Seite der Landeselternschaft der Gymnasien und der Bürgerinitiative „G9 jetzt!“ für eine Wiedereinführung eines G9 zum Schuljahr 2017/18 kämpfen. Dazu werden wir uns an der Sammlung von zunächst 3.000 Unterschriften beteiligen, um die Landesregierung zu zwingen, einen Volksentscheid zum Thema Turboabi durchzuführen. So können wir gemeinsam den Menschen in diesem Lande endlich Gehör verschaffen.
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zum Interview der Bildungsministerin gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger zum Thema G8/G9 (Turbo-Abi) vom 13.09.2016:
Dieser neue, noch schönere, noch wichtigere, noch richtigere Runde Tisch ist ein durchschaubares Vorwahlkampfmanöver. Die Umfrage der Landeselternschaft hat ein deutliches Bild geliefert. Und wer nur hört, was er hören will, bekommt immer das Richtige gesagt. Die Schulministerin führt ein aussichtsloses Rückzugsgefecht, um dies Thema aus dem Blickfeld für die Landtagswahl im Mai 2017 zu nehmen. Deshalb werden wir bei diesem neuen Runden Tisch der grünen Bildungsministerin nicht mitmachen, sondern wirklich an einer Lösung für Schüler und Eltern in NRW arbeiten.
Wir PIRATEN setzen uns von Beginn an für eine flexiblere Schullaufbahn auch beim Abitur ein. Es freut uns zu sehen, dass die Ministerpräsidentin Kraft und die Landtagspräsidentin Gödecke dem Elternwillen Gehör schenken und unseren Vorschlag aufgreifen.
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Vom Runden Tisch auf die lange Bank
Die Diskussion über das Turboabi nimmt kein Ende. Anstatt nun endlich den Elternwillen zu respektieren, lädt die Schulministerin erneut zu einem „Runden Tisch“. Ich könnte verstehen, wenn die Landesregierung jetzt mit den Beteiligten an konkreten Ausstiegszsenarien arbeiten wollte, aber weit gefehlt.
Zum zigsten Mal sollen alle Aspekte beleuchtet und das 10 Punkte Programm der Landesregierung zur Verbesserung von G8 erörtert werden. Diese durchsichtige Verzögerungstaktik werden die Menschen in NRW nicht akzeptieren. Es ist genug geredet worden. Jetzt ist es Zeit, endlich zu handeln.
Schon zu Beginn des ersten „Runden Tisches“ haben wir gefordert, zeitgleich ein Konzept zum Ausstieg aus dem G8 zu erarbeiten, um sofort Maßnahmen ergreifen zu können, falls G8 scheitert. Dies führte bei allen Fraktionen zu großer Empörung. Heute muss man sagen, dieses Konzept könnte jetzt vorliegen, wenn nicht alle anderen Fraktionen ausschließlich auf G8 gesetzt hätten.
Wir
werden bei Gesprächsrunden, die einzig dem Ziel dienen, eine Entscheidung weiter zu verzögern, nicht mitmachen.
Wir
werden uns stattdessen mit einem Konzept beschäftigen, das die Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe zurücknimmt und eine flexible Oberstufe ermöglicht.
Wir
werden zudem an der Seite der Landeselternschaft der Gymnasien und der Bürgerinitiative „G9 jetzt!“ für eine Wiedereinführung eines G9 zum Schuljahr 2017/18 kämpfen. Dazu werden wir uns an der Sammlung von zunächst 3.000 Unterschriften beteiligen, um die Landesregierung zu zwingen, einen Volksentscheid zum Thema Turboabi durchzuführen. So können wir gemeinsam den Menschen in diesem Lande endlich Gehör verschaffen. Weiterlesen ›
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